Neue Satzung, neues Programm: Damit hat der SPD-Kreisverband Waldshut jetzt den nächsten Schritt in Richtung Kommunalwahl 2024 gemacht. Dazu versammelten sich die Sozialdemokraten zur Kreisdelegiertenkonferenz in Kadelburg. „Genau hier haben wir uns letztes Jahr den Leitspruch gegeben: gemeinsam nach vorne. Genau dieser Gedanke soll uns auch heute leiten“, begann der Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer. „Wir wollen fortschrittlich, wir wollen zukunftstüchtig sein. Deswegen geben wir uns heute neue Richtlinien. Und deswegen setzen wir heute neue Themen für eine erfolgreiche Kommunalwahl.“

Tatsächlich nahmen die Beratungen des Kreiswahlprogramms breiten Raum ein. Letztlich einigten sich die Genossen einstimmig auf je drei Kernvorhaben in acht Themenfeldern. Dazu gehören beispielsweise die forcierte Digitalisierung der Verwaltung unter „Arbeit und Soziales“ und die durchgängige Zweigleisigkeit der Hochrheinbahn unter „Verkehr und Mobilität“. „Außerdem wollen wir eine Kreiswohnbaugenossenschaft gründen für schnellen und bezahlbaren Wohnraum. Und wir halten an gebührenfreien Kitas für mehr Bildungsgerechtigkeit fest“, betonte Schallmayer.

Weitere Vorhaben umfassen etwa die Schaffung einer Koordinierungsstelle für ältere Menschen und einer Anlaufstelle für Vereinsarbeit. Angesichts des Klimawandels sollen zum Beispiel die Präventionsmaßnahmen und der grenzüberschreitende Hochwasserschutz vorangetrieben werden. „Ich bin überzeugt: Mit diesem Programm sind wir zukunftstüchtig. Wir haben Fragen aufgenommen, die die Bürger sich und uns stellen. Und wir haben ganz konkrete Antworten auf diese Fragen formuliert“, fasste die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Klein zusammen.

Nicht minder intensiv geriet die Beratung eine neue Satzung für den Kreisverband. Dies sei zuletzt vor 20 Jahren geschehen, erklärte Schallmayer. „Wir wollten fortschrittliche Arbeitsformen wie Ortsvereinskonferenzen aufnehmen. Und wir wollten flexible Vorgehensweisen wie die Wahlmöglichkeit zwischen Delegierten- und Mitgliederversammlung verankern.“ Auch dafür sprachen sich die Delegierten einstimmig aus. „Jetzt können wir gemeinsam die nächsten Schritte in Richtung Kommunalwahl gehen, wohlgerüstet und wohlgemut“, schloss Schallmayer die Kreisdelegiertenkonferenz.

Das komplette Wahlprogramm gibt es hier.