Landtagswahlen 2026

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hält an ihren Plänen fest, insgesamt 18 Notfallpraxen im Land zu schließen. Das wäre ein Kahlschlag in der ambulanten ärztlichen Versorgung, die insbesondere den ländlichen Raum hart trifft. In den betroffenen Gemeinden regt sich zu Recht heftiger Widerstand. In ganz Baden-Württemberg finden Demonstrationen mit tausenden Teilnehmenden statt. Zehntausende Unterschriften wurden bereits an Herrn Lucha und die KVBW übergeben. Wir fordern Minister Lucha dazu auf, sich für den Erhalt der Standorte einzusetzen.

Wie sieht die künftige Politik in Berlin aus? Und was bedeutet sie für die Menschen hier am Hochrhein? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Online-Diskussion des SPD-Kreisverbands Waldshut. Kreisvorsitzender Dr. Peter Schallmayer begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und machte deutlich: „Der Koalitionsvertrag ist zwar nicht die reine sozialdemokratische Lehre, aber er trägt klar die Handschrift der SPD.“
Als besondere Gesprächspartnerin war die wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit dabei. Sie schilderte den Weg durch die schwierigen Verhandlungen und hob zentrale Ergebnisse hervor: „Wir konnten wichtige Themen setzen: Einen höheren Mindestlohn, mehr soziale Sicherheit, Investitionen in Bildung und in den Klimaschutz.“ Auch die stärkere Unterstützung der Kommunen und die Weiterführung der Demokratieförderung seien ein großer Erfolg – sowie die sieben Ministerien für die SPD, darunter das wichtige Finanzministerium.
In der anschließenden Aussprache sparten die Anwesenden nicht mit Anmerkungen. Der Abbau von Bürokratie, ein besseres digitales Angebot auf den Ämtern und eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wurden mehrfach angemahnt. Einigkeit herrschte auch darüber, dass die neue Koalition stabil und streitfrei arbeiten müsse: „Es ist fünf vor zwölf. Wir müssen zeigen, dass Demokratie funktioniert“, fasste ein Teilnehmer seine Wahrnehmung zusammen.
Am Ende rief Schallmayer alle SPD-Mitglieder zur Beteiligung am laufenden Mitgliedervotum auf: „Nur gemeinsam können wir gestalten. Es liegt jetzt an uns, diese Chance zu nutzen.“ Die Abstimmung läuft noch bis einschließlich 29. April.

Am Samstag, den 8. Februar 2025 demonstrierten fast 500 Menschen, darunter Redner aus unterschiedlichen Parteien, in der Kaiserstraße Waldshut vor dem Rathaus: Für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und Europa.
Das Motto war: „Aufstehen, Demokratie verteidigen – wir sind die Brandmauer“.
Die Grünen Waldshut-Tiengen hatten die Veranstaltung organisiert. Die Demonstration stellte eine unmissverständliche Stellungnahme gegen die von der AfD ausgehenden Phänomene Hass, Hetze und Ausgrenzung dar.
Teils wurde auch Friedrich Merz scharfer Kritik ausgesetzt, insbesondere im Hinblick auf die Migrationspolitik der CDU und die neuesten Geschehnisse im Bundestag. „Wir sind die Brandmauer“ – so wurde in den Ansprachen immer wieder das Bollwerk gegen rechts beschworen.

„Wir stehen hier, um die Demokratie zu stärken, die uns Freiheit und Rechtsstaatlichkeit garantiert. Sie ist nicht selbstverständlich, wir müssen sie verteidigen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin der SPD.

Der Abgeordnete des Landtags aus den Reihen der Grünen, Niklas Nüssle, rief dazu auf, die letzten Anschläge differenziert zu betrachten und sich nicht am Spiel der Spaltung zu beteiligen. Julian Besemann von den Linken und Maja Schober von der Grünen Jugend Baden-Württemberg warnten, dass die Übernahme grundlegender Ideen der Rechten nur die AfD stärken würde. Auch Jonathan König vom Kreisverband Waldshut der Jusos bekräftigte: „Die AfD ist keine Antwort auf Fehlentscheidungen der Politik.“ Domenic Gehrmann von Volt sprach sich für ein starkes Europa mit offenen Grenzen aus, in dem Menschen als Chance und nicht als Problem betrachtet werden.

Alle Redner riefen eindringlich dazu auf, nicht zu schweigen oder wegzuschauen, wachsam zu sein, sich Gehör zu verschaffen und entschieden gegen rechte Tendenzen einzutreten. Michael Summ (Grüne) schloss die Demo mit den Worten: „Lasst uns am 23. Februar ein Zeichen für die Demokratie setzen, wir haben die Wahl, nie wieder ist jetzt.“

Etwa 30 Mitglieder kamen zum Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes und der SPD Bad Säckingen. In seiner Begrüßung hob der Vorsitzende der SPD Bad Säckngen Steve Kommogne die Bedeutung von Demokratie und Sozialer Gerechtigkeit hervor.

Zu Gast war auch die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. Bei der Bundestagswahl tritt sie im Kreis Waldshut für die SPD erneut als Direktkandidatin an.
Sie blickte auf drei Jahre Ampelkoalition zurück, die auch mit Erfolgen verbunden seien: die schnelle Reaktion auf die Energiekrise oder Fortschritte beim Sozialstaat, etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns und der Anpassung des Bürgergelds an das Existenzminimum.
Auch der Wahlkreis habe profitiert. So habe die Stadt Bad Säckingen 600.00 Euro für ihre Wärmeplanung erhalten. In ihrer Ansprache warnte sie vor Populismus und forderte eine konsequente Haltung gegen Hass und Hetze.

Bürgermeister Alexander Guhl sprach über die Herausforderungen für die Kommunen und betonte gleichzeitig, dass man für eine funktionierende Infrastruktur auf weitere Zuwanderung angewiesen sie. Seine weiteren Themen waren das Medizinische Versorgungszentrum, die Hochrheinbahn und der Wohnungsbau, welcher durch die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen auf dem Sissler Feld noch mehr an Bedeutung gewinnen werde.

Der Vorsitzende des Kreisverbands Peter Schallmayer hob besonders hervor, dass beim Thema Bildung niemand zurückgelassen werden dürfe.

Bericht im Südkurier lesen.

Mit 89,1 Prozent der Stimmen wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter am vergangenen Samstag auf Platz 3 der Landesliste der SPD Baden-Württemberg gewählt. Damit gehört die Politikerin aus dem Wahlkreis Waldshut erneut zu den führenden Kandidatinnen und Kandidaten der Landespartei für die kommende Bundestagswahl.

Schwarzelühr-Sutter zeigte sich dankbar für die breite Unterstützung und betonte die Bedeutung ihrer politischen Ziele für die Region: „Mein Herz schlägt für den Hochrhein und den Hochschwarzwald. Ich kämpfe für einen wirtschaftlichen Aufbruch, der Arbeitsplätze sichert, attraktive Lebensverhältnisse schafft und vor allem für eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung, gerade auch für die Kleinsten.“

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Liebe Genossinnen und Genossen,
Kommunalwahl, Europawahl, Kreisvorstandswahl, Bundestagswahl – es war ein Jahr im Zeichen der Wahlen: Zusammen haben wir vorbereitet, durchgeführt und nachbereitet. Und noch ist kein Ende in Sicht, vielmehr sind wir „on fire“: Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass unsere Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter wieder in den Bundestag einzieht – und mit ihr die SPD wieder auf der Regierungsbank Platz nimmt!

Bei der Landesvertreterversammlung am Wochenende haben wir die Weichen schon entsprechend gestellt und Rita mit 89,1 % auf Platz 3 der Landesliste gewählt – ein super Tag für unsere Region!

Vielen Dank euch allen für die Unterstützung bei all diesen Wahlen, aber auch sonst bei der politischen Arbeit im Landkreis Waldshut. Nur gemeinsam geht es nach vorne!

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Sie bekommt über 98% der Stimmen: Die Delegierten der Kreisverbände Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald wählen in Grafenhausen fast einstimmig Rita Schwarzelühr-Sutter als Kandidatin für den Bundestag.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kandidiert Rita Schwarzelühr-Sutter, die derzeitige SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, erneut für die SPD im Wahlkreis 288 Waldshut/ Breisgau-Hochschwarzwald. In der Nominierungskonferenz im Schwarzwaldhaus der Sinne in Grafenhausen wurde, die seit 2005 in Berlin tätige Politikerin am 1. Dezember mit überwältigender Mehrheit erneut nominiert.

Vor den Delegierten zeigte sich die erfahrene Politikerin selbstbewusst und kämpferisch. Nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Politik wurde in den letzten Jahren einiges abverlangt. In Bezug auf den Ukrainekrieg lobte sie die Besonnenheit des Bundeskanzlers. Er habe bei der Lieferung von Waffen immer überlegt gehandelt. Schwarzelühr-Sutter unterstrich: „Es geht nicht nur um Waffenlieferungen, es geht auch um unsere Demokratie.“ Deshalb sei es richtig, die Ukraine zu unterstützen.

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Auf breite Zustimmung stieß der Antrag des SPD-Kreisverbands zur Weiterentwicklung des Deutschlandtickets beim Landesparteitag in Offenburg. In diesem Antrag fordert der Kreisverband den Erhalt des Deutschlandtickets zum ursprünglichen Preis von 49 Euro, die Einführung eines Sozialtarifs sowie Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

„Das Deutschlandticket hat gezeigt, welches Potenzial im ÖPNV steckt, wenn Mobilität bezahlbar wird“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer. „Doch mit Preiserhöhung oder gar Abschaffung würde vor allem der ländliche Raum einen weiteren Tiefschlag erleiden. Mobilitätsalternativen sind bei uns am Hochrhein ohnehin rar gesät.“

Schallmayer verweist auf eine Umfrage von YouGov, wonach 24 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer bei Preiserhöhung ihr Abonnement kündigen oder gar nicht erst abschließen würden. „Das zeigt, wie wichtig es ist, das Ticket bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Infrastruktur auszubauen. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.“

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Der SPD-Kreisvorstand Waldshut und die SPD-Kreistagsfraktion haben jüngst weitere Schritte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Landkreis angestoßen. In einem offenen Gespräch am Landratsamt Waldshut mit Landrat Dr. Martin Kistler, Klinikchef Dr. Hans-Peter Schlaudt, der Dezernentin auch für Gesundheit Dr. Corinna Schweizer und Herrn Nils Erley von der Geschäftsstelle der Gesundheitskonferenz blieb kaum ein Thema ausgespart. Es bestand Übereinstimmung bei den Berichten aus Klinikum, Gesundheitsamt und Kreisspitze, dass der Landkreis in den letzten zehn Jahren bereits viele Defizite identifiziert und Handlungsansätze entwickelt habe.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Kreisstipendien für die Hebammenausbildung und die Einrichtung medizinischer Studiengänge an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Waldshut eine Erfolgsstory seien. Dennoch wolle die SPD im Kreis bei den aktuellen Defiziten der medizinischen Versorgung den Finger in die Wunde legen und neue Schritte anregen, etwa bei der kinderärztlichen Versorgung. Nicht zuletzt habe auch die jüngste Plenarsitzung der Gesundheitskonferenz in Rotzel gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereichten, das Blatt zu wenden.

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Es reicht nicht, dass wir fast nur halb so viele Ärzte pro Kopf im Kreis Waldshut, im Vergleich zum Landesdurchschnitt, haben. Die Kassenärzte im Landkreis Waldshut sind auch deutlich älter als im Land. Das gilt besonders für die Hausärzte!

Wenn das Durchschnittsalter bei knapp 60 Jahren liegt, wie alt sind dann die ältesten noch praktizierenden Hausärzte im Kreis? Rente mit 63 ist für die ein Fremdwort.

Wir wollen die Zweiklassenmedizin im Kreis Waldshut verhindern!
Die Menschen im Kreis brauchen dringend mehr Hausärzte.
Wir machen jetzt Druck gegen den Ärztemangel!

In einem Brief hat sich der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Waldshut an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gewandt. Darin macht Dr. Peter Schallmayer auf die kritische Situation der ärztlichen Versorgung im Landkreis aufmerksam. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger würden an die Partei herantreten, um auf die Defizite und Probleme in der ambulanten Versorgung hinzuweisen – oft aus leidvoller eigener Erfahrung.
„Die Versorgungslage scheint derzeit nicht den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende. Aufgrund der besonderen demografischen und geografischen Herausforderungen im Landkreis Waldshut – wie der ländlichen Struktur, schwieriger Verkehrsverhältnisse und der Nähe zur Schweiz – würden bestehende Defizite zusätzlich verschärft. „Verglichen mit anderen Regionen in Baden-Württemberg ist die Versorgungslage hier besonders problematisch,“ heißt es in dem Schreiben.
Aus diesem Grund bittet der SPD-Kreisverband die Kassenärztliche Vereinigung (KV), eine aktuelle und nachvollziehbare Analyse zur Versorgungslage im Landkreis zu erstellen. Außerdem solle dargelegt werden, welche Maßnahmen die KV bereits ergriffen habe, um die ärztliche Versorgung zu sichern, und welche weiteren Schritte kurzfristig geplant seien. Besondere Bedeutung komme auch der Förderungsbedürftigkeit einzelner Teile des Landkreises zu, für die besondere Maßnahmen erforderlich sein könnten.
Schallmayer kritisiert darüber hinaus, dass die zunehmende Digitalisierung in den Arztpraxen die Probleme eher verstärke als löse. Auch die Ertragslage der Praxen, die geringe Zahl an Fachpersonal sowie das sinkende Interesse junger Ärztinnen und Ärzte an einer selbstständigen Niederlassung in der Region erschwerten die Situation weiter.
Ein dringendes Anliegen sei es nun, eine tragfähige Lösung zu finden, da der SPD zufolge im Landkreis Waldshut die Grenze zur Unterversorgung erreicht oder gar überschritten sein könnte. „Dies zeigt sich unseres Erachtens auch in der bereits erfolgten Schließung einer Notfallpraxis im Landkreis“, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende.
Der SPD Kreisverband Waldshut will sich nun mit Nachdruck für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung einsetzen und plant, das Thema auf Kreis-, Landes- und Bundesebene in die zuständigen Beschlussgremien einzubringen.