"Die Pandemie ist nicht vorbei. Impfungen bleiben das wirkungsvollste Instrument zur Eindämmung von Corona, aber wir müssen jetzt kurzfristig noch einmal mit einem Bündel wirksamer Sofortmaßnahmen auf die vierte Infektionswelle reagieren. Dazu zähle ich die konsequente Anwendung der G-Regeln und zusätzliche kostenlose Tests", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem Beschluss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Die Lage in den Krankenhäusern zeige auch für die Region, dass Ungeimpfte weiter das größte Risiko haben, schwer an Corona zu erkranken und andere Menschen anzustecken, so die Abgeordnete weiter. Wer bereits vollständig geimpft sei, könne die Gefahr eines Impfdurchbruchs sechs Monate nach dieser Grundimmunisierung durch eine Boosterimpfung mit auffrischender Wirkung noch einmal deutlich mindern. Die ständige Impfkommission hat diese Impfung heute für alle Erwachsenen empfohlen."

"Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, sich und alle anderen mit einer Impfung gegen eine Covid-19-Infektion und gegen einen schweren Krankheitsverlauf zu schützen. Nutzen Sie die Impf- und inzwischen auch wieder kostenlosen Testangebote, die Ihnen in den Landkreisen Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald gemacht werden. Mit den Impfbussen wird eine gute und wohnortnahe Versorgung gewährleistet, die es ihnen erleichtern soll, diesen Schutz zu bekommen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.

"Wir erleben gerade noch einmal eine beängstigende Infektionsdynamik und müssen die Überlastung der Krankenhäuser fürchten. Mit dem Beschluss des Bundestages, die epidemische Lage zu beenden und die Maßnahmen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie gesetzlich neu zu regeln und teilweise zu verschärfen, gibt es jetzt bundesweit einheitliche Vorgaben wie die Testpflichten in Pflegeeinrichtungen, 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr und Handlungsoptionen für die Länder, die dem jeweiligen Infektionsgeschehen vor Ort angepasst werden können. Von diesen Möglichkeiten müssen wir jetzt mit Augenmaß, aber auch mit der notwendigen Konsequenz, Gebrauch machen, um diesen Corona-Winter ohne einschneidende Maßnahmen zu überstehen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Waldshut-Tiengen, 03.11.2021

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert die Schweizer Atomaufsicht Ensi auf, Sicherheitsbedenken der neuen Studie zum Atomkraftwerk Leibstadt rasch zu prüfen.
Der deutsche Reaktorsicherheitsexperte Prof. Dr. Manfred Mertins von der TU Brandenburg kommt in einer gestern veröffentlichten Studie, die er im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung (SES) erstellt hat, zum Ergebnis, dass das Atomkraftwerk Leibstadt den heutigen Sicherheitsansprüchen für einen Langzeitbetrieb nicht genügt. Die neue Studie weist auf gravierende Sicherheitsdefizite und Abweichungen zum internationalen Stand von Wissenschaft und Technik hin.
In einer ersten Reaktion forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Schweizer Atomaufsicht Ensi dazu auf, die Ergebnisse der Studie zu überprüfen. Sie bekräftigte gleichzeitig erneut den Wunsch, dass für die geplanten Laufzeitverlängerungen der schweizerischen Atomkraftwerke eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig seien. Rita Schwarzelühr-Sutter sagte: „Die Sicherheit muss auf beiden Seiten des Rheins das wichtigste Ziel sein“.

„Ich respektiere den Grundsatz der nationalen Energiesouveränität, aber in den grenznahen Regionen sind viele Menschen beiderseits des Rheins besorgt über den Betrieb der alten Atomkraftwerke im Nachbarland. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir sehr ernst nehmen und deshalb die neue Studie zur Sicherheit des Atomkraftwerks Leibstadt in der Deutsch-Schweizerischen Kommission auf die Tagesordnung setzen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.

Leibstadt ist das jüngste der Schweizer Atomkraftwerke, und nach dem Willen der Betreiber sollen die Anlagen in Beznau, Gösgen und Leibstadt nicht nur 50, sondern sogar 60 Jahre und länger laufen. Zum Vergleich: Beim Ausstiegsbeschluss in Deutschland wurde eine Regellaufzeit von 32 Jahren zugrunde gelegt. „Ich erwarte, dass sich die Schweizer Atomaufsicht jetzt schnell mit den Ergebnissen der Studie von Professor Martin Mertins auseinandersetzt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der neuen Studie.

Deutschland hat sich in den letzten Jahren wiederholt an die Schweizer Regierung gewandt und darauf hingewiesen, dass es für viele Menschen in der Grenzregion ein willkommenes Signal wäre, wenn das Nachbarland Klarheit schaffen würde, wann in der Schweiz das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen wird. „Deutschland wird weiter nachdrücklich bei der Schweiz dafür werben, den Ausstieg zeitnah zu verwirklichen. Besonders wichtig aber ist mir, dass bei Laufzeitverlängerungen Transparenz hergestellt wird. Die Beteiligungsmöglichkeiten der angrenzenden Staaten und deren Bevölkerung müssen gewahrt werden. Das Mindeste ist aus meiner Sicht eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung“, so die Bundestagsabgeordnete weiter.

Dank zielstrebiger Verhandlungen zur Espoo-Konvention sei es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Dezember gelungen, einen völkerrechtlich verbindlichen Leitfaden über grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zu verabschieden. Dieser Leitfaden stelle klar, unter welchen Voraussetzungen bei Laufzeitverlängerungen eine UVP geprüft und durchgeführt werden muss. Dieser Leitfaden mache die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum allgemeinen Maßstab auch für Nicht-EU-Mitglieder mit alten AKW.

Das deutsche Umweltministerium hat mit allen Nachbarstaaten, die AKW betreiben, bilaterale Nuklearkommissionen eingerichtet – auch mit der Schweiz. In diesem Gremium findet ein regelmäßiger Austausch zur nuklearen Sicherheit und zum Strahlenschutz statt.

„Dieser kontinuierliche Austausch schafft Vertrauen – unverzichtbar für eine effektive nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Diese Kooperation will ich gefestigt sehen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.