KfW-Unternehmerkredit trotz Schwierigkeiten im vergangenen Geschäftsjahr?

Rita Schwarzelühr-Sutter informiert über Mittelstandhilfen wegen Corona

„Viele Unternehmer sind unsicher, ob sie sich aufgrund ihres Jahresabschlusses 2019 für die KfW-Hilfskredite qualifizieren können. Wichtig ist, dass das Unternehmen vor der Corona-Krise, d.h. vor dem 31. Dezember 2019, keine Liquiditätsschwierigkeiten hatte, keinen Umsatz- oder Ertragsrückgang von mehr als 10 % hatte und sich die wirtschaftliche Lage nicht wesentlich verschlechtert hatte. Die Kapitaldienstfähigkeit muss gegeben sein – das heißt, das Unternehmen muss weiterhin zahlungsfähig sein und den Kredit zurückzahlen können“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, die zu dieser Thematik eine Anfrage aus ihrem Wahlkreis erhalten hatte.

Ob die Kapitaldienstfähigkeit gegeben ist, berechnet die Hausbank laut KfW anhand der Ist-Zahlen vor der Coronakrise und unter Berücksichtigung des beantragten KfW-Kredits.

Wichtig ist, dass jede Bank nach eigenem Ermessen entscheidet, ob sie den Antrag eines Unternehmens unterstützt. Eine Verpflichtung zur Kreditvergabe gibt es nicht. Der Unternehmer kann evtl. bei einem anderen Finanzierungspartner anfragen. Jede Geschäftsbank, Genossenschaftsbank oder Sparkasse kommt in Frage und kann unter diesem Link ausfindig gemacht werden:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

„Es lohnt sich also, das direkte Gespräch mit der Bank zu suchen, da diese die Risikoprüfung vornimmt. Hilfreich ist auch das online-Tool für Unternehmer unter www.kfw.de/corona, mit dem ein Hausbankgespräch vorbereitet werden kann“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kleine Unternehmen und Selbstständige können ab Mittwoch Anträge auf Zuschüsse bei ihrer Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer stellen

„Wir alle stehen vor einer Herausforderung, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik bislang noch nicht gab. Deshalb tun wir das Notwendige. Oberstes Ziel sind der Schutz von Leben und Gesundheit. Zugleich tun wir alles, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie so gering wie möglich zu halten und Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür haben wir einen noch nie dagewesenen Schutz-schild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen aufgestellt. Ich danke Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bun-desarbeitsminister Hubertus Heil für ihren herausragenden Einsatz“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabge-ordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Ein wichtiger Beitrag dabei ist die Soforthilfe für Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen. Dafür sorgen wir im Bund für insgesamt 50 Milliarden Euro, das Land ergänzt das um 4 Milliarden Euro. Und so geht’s: Betroffene Selbstständige und Unternehmer können ab Mittwochabend, 25. März 2020, bei der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein bzw. der Handwerkskammer Freiburg ihre Anträge auf einen Direktzuschuss einreichen. Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten einmalig bis zu 9.000 Euro, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern einmalig bis zu 15.000 Euro. Auf diese schnelle kurzfristige Hilfe bei der Liquidität können ab morgen die fast 90 Prozent der Unternehmen im Land zurückgreifen, die kleine Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern sind. Für die übrigen größeren Unternehmen im Land werden die zusätzlichen Mittel des Landes genutzt, um Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern zusätzlich einmalig mit bis zu 30.000 Euro zu unterstützen. Zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und den umfangreichen KfW-Förderprogrammen, die die SPD ebenfalls in der Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sorgen wir mit den Direktzuschüssen, dass bei uns möglichst kein Unternehmen pleitegehen und kein Arbeitsplatz verloren gehen muss. Das ist wichtig für alle Menschen in Breisgau-Hochschwarzwald und im ganzen Land“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter

Parlamantarische
Staatssekretärin, MdB

www.schwarzelühr-sutter.de

Aktuelle Informationen aus Berlin und für die Menschen am Hochrhein finden Sie hier.


Direkte Zuschüsse wichtig für die heimische Wirtschaft. Mieter werden geschützt.

„Mit dem am Montag im Kabinett beschlossenen Rettungspaket handelt die Bundesregierung entschlossen, um den Herausforderung durch die Coronakrise gerecht zu werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ein Teil des Geldes soll demnach direkt in das Gesundheitswesen fließen, ein anderer Teil dafür sorgen, Einkommensverluste zu kompensieren und auch bei Klein- und Kleinstunternehmen dafür sorgen, dass sie durch die Krise kommen.
So teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete mit: „Gerade die beschlossenen 50 Milliarden Euro Soforthilfe als Zuschüsse für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler sind eine wichtige Stütze für die hiesige Wirtschaft. Die geplanten Einmalzahlungen von bis zu 9.000 Euro für 3 Monate für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro für 3 Monate für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten müssen nicht zurückgezahlt werden und stehen Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen zur Verfügung. Insbesondere Reisebüros, Gastronomiebetriebe, Veranstaltungsfirmen und Einzelhändler aus unserer Grenzregion haben sich in den letzten Tagen mit ihren Nachfragen an mich gewandt. Wir setzen alles daran, dass die Kleinunternehmen erhalten bleiben und wollen damit schnell helfen. Wir lassen die Unternehmen nicht allein. Das ist wichtiges Signal dieses Rettungspakets auch für die Unternehmen in unserer Region.“
Viele Menschen haben jetzt Angst ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie die Miete aufgrund der Coronakrise nicht pünktlich oder voll bezahlen können. Mietverhältnisse dürfen vorerst nicht gekündigt werden, wenn es zu Verzögerungen bei den Mietzahlungen kommt. „Das Kabinett folgt damit der dringenden Forderung des Deutschen Mieterbundes, Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und/oder Gewerberäume zu schützen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das vom Bundeskabinett beschlossene Rettungspaket sieht unter anderem Soforthilfen als Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro vor. Für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) ist eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für 3 Monate vorgesehen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten gibt es Einmalzahlungen bis zu 15.000 Euro für 3 Monate, ebenfalls nicht



Umweltbundesamt plant Neubau der Luftmessstation auf dem Schauinsland im Schwarzwald – zweithöchster Standort Deutschlands

Das Umweltbundesamt (UBA) plant auf dem 1205 Metern hoch gelegenen Schwarzwaldberg Schauinsland bei Freiburg den Bau einer neuen Messstation. Das bestehende Gebäude aus dem Jahr 1942 wird in den nächsten zwei bis drei Jahren abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Die Kosten beziffern sich auf vier Millionen Euro.
„Damit wir auch in Zukunft genauestens über die Schadstoffbelastung Bescheid wissen, ist der Neubau der Messstation eine sehr gute Investition seitens des Umweltbundesamtes “, erklärt die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Standort ist nach der Zugspitze in Bayern die zweithöchste Luftmessstation in Deutschland. Die Station dient der Beobachtung und Überwachung der Luft im Rahmen nationaler und internationaler Luftreinhalteabkommen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Erfassung langfristiger Entwicklungen. Für Kohlenstoffdioxid existiert am Schauinsland die längste Messreihe Europas (1972 bis heute). Diese Arbeit wird auch mit Blick auf den Klimawandel fortgeführt.
Foto: Rita Schwarzelühr-Sutter und die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Inge Paulini, bei der Einweihung eines neuen Messgeräts für die Radioaktivitäts-Messstation auf dem Schauinsland im Jahr 2018. © Christian Horn.

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volks-begehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

 

Weitere Informationen gibt's hier.

Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz
Zum Abschluss der zweiten und zum Start der dritten Etappe bei der Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle in der Schweiz sagt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter:

 "Ich begrüße, dass der Schweizer Bundesrat anlässlich seiner Entscheidung zum Start der dritten Etappe der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle zwei zentrale Aspekte besonders betont: Oberstes Gebot einer Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle muss die Sicherheit sein. Und für das Verfahren sind Transparenz und Partizipation von zentraler Bedeutung. Und dies muss - wofür ich mich besonders einsetze - natürlich auch und insbesondere für die Bevölkerung auf der deutschen Seite gelten.

Von deutscher Seite aus hatten wir in der zweiten Etappe wichtige Weichen gestellt: Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sind Teil der verschiedenen Gremien, die das Sachplanverfahren vorsieht. In den Regionalkonferenzen hatten wir einen festgelegten Anteil an Sitzen, die auch Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zustehen. Und erst auf Betreiben der Bundesregierung hat die Schweiz einen Bericht über die Umweltauswirkungen des geplanten Endlagers verfasst.
 

Die Grundlage für eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Schweiz ist damit bereitet. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die deutschen Kommunen und Landkreise auch in die dritten Etappe des Sachplanverfahrens fair einbezogen werden. Ich komme aus der Anti-Atom-Bewegung. Für mich ist es selbstverständlich, alles dafür zu tun, dass die berechtigten Anliegen aus meiner Heimat auf der schweizerischen Seite Gehör finden. Radioaktive Abfälle, vor allem hochradioaktive Abfälle aus dem Betrieb von Kernkraftwerken, sind eine der gefährlichsten Hinterlassenschaften unserer Gesellschaft. Vor den Entscheidungen über ein Verfahren zur Lagerung solcher Abfälle müssen alle Argumente gehört werden - gerade auch die unbequemen. Nur wenn alle Seiten gleichberechtigt sind, kann am Ende eine Entscheidung stehen, die die Sicherheit aller gewährleistet. Dabei macht Betroffenheit nicht an Staatsgrenzen halt. Hier hat uns die Schweiz kürzlich die Gleichstellung mit den Schweizern zugesichert.

Das Bundesumweltministerium bleibt ebenfalls auf allen Ebenen aktiv, um die südbadischen Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen: Es fördert die deutsche Begleitkommission Schweiz, in der auch die betroffenen Kommunen, Landkreise und das Land vertreten sind. Über die Einrichtung der Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager in Waldshut ermöglicht das Ministerium die Vernetzung der deutschen Beteiligten sowie die Information der Bürgerinnen der Region. Nach wie vor wichtig ist auch die vom Umweltministerium einberufene Expertengruppe Schweizer Tiefenlager, die das Verfahren in der Schweiz unabhängig aus deutscher Perspektive beleuchtet."


SPD Baden-Württemberg

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen (Mo, 23 Mär 2020)
Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“ Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an. „Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“ „Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“. „Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“. Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“
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„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab (Sat, 14 Mar 2020)
Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen. Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.
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Stoch: „Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht“ (Thu, 12 Mar 2020)
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung: „Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen. Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert. Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“
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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

Aktuelle Informationen zu Corona (Thu, 12 Mar 2020)
Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert.
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Solidarität über Grenzen hinweg: Kein Staat kann diese Krise allein meistern (Fri, 03 Apr 2020)
Europa muss im Kampf gegen das Coronavirus zusammenhalten, fordert SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans in einem Gastbeitrag für den stern. Verlorenes Vertrauen sei sonst nicht aufzuarbeiten.
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Europa zusammenhalten
 (Fri, 03 Apr 2020)
Europa muss jetzt beweisen, dass es in schwerer Zeit solidarisch zusammensteht. In einem gemeinsamen Vorschlag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Finanzminister Olaf Scholz geht es darum, keinen Menschen, keine Region und kein Land in Europa im Stich zu lassen. „Wir sind ganz sicher, dass es europäische Solidarität braucht“, sagt Scholz. „Hier kann keiner allein durch. Diese Krise ist eine, die bewältigen wir gemeinsam oder gar nicht“, ergänzt Walter-Borjans.
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