Das Sozialministerium Baden-Württemberg ohne Plan!

Grenzregion allein gelassen

Seit März konnte die grün-schwarze Landesregierung in Sachen Corona dazu lernen. Dass eine zweite Welle kommen wird, war klar. Experten warnen schon seit Wochen vor dieser Situation. Aber aus Stuttgart hört man auf fast jede Frage nur, man bräuchte noch Zeit.

 

„Unser Einzelhandel, die Restaurants und Grenzgänger in der Grenzregion müssen aber jetzt wissen, was Sache ist. Ich habe deshalb kein Verständnis, dass noch keine praxistaugliche Regelung auf dem Tisch liegt. Die Grenzregion wird wieder mal sich selbst überlassen. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Landesregierung, sondern auch unverantwortlich“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

 „Es reicht eben nicht wie Ministerpräsident Kretschmann von einem Dreiklang zu erzählen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden dürfe, Schulen und Kitas offen bleiben müssten und die Wirtschaft am Laufen gehalten werden müsse, wenn er und seine Minister nicht sagen, wie sie das umsetzen wollen und welche Maßnahmen, wann und unter welchen Bedingungen ergriffen werden sollen.“

 

„Ein zweiter Lockdown durch die Hintertür muss unbedingt vermieden werden. Wir brauchen umgehende einen handfesten, verlässlichen und vor allem verständlichen Fahrplan für die Menschen und die Wirtschaft“, fordert die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Bundestagswahl 2021

Rita Schwarzelühr-Sutter wieder nominiert

Mit deutlicher Mehrheit haben die Delegierten in der Nominierungs-versammlung am 10. Oktober 2020 in Bonndorf unsere Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatstekretärin als Kandidatin für den Wahlkreis 288 Waldshut/Breisgau-Hochschwarzwald gewählt. Rita Schwarzelühr-Sutter ist somit erneut unsere Kandidatin für den Bundestag.

Unterstützt wurde Rita Schwarzelühr-Sutter von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die anlässlich der Nominierung in den Wahlkreis gekommen war.
Die Ministerin bescheinigte der Bundestags-abgeordneten hohe fachliche Kompetenz und große Loyalität. "Wir brauchen Rita weiterhin in Berlin", sagte Svenja Schulze.

Rita Schwarzelühr-Sutter selbst sprach in ihrer Vorstellungsrede davon, dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der derzeitigen Krise und das Klimaschutzprogramm 2030 die wohl wichtigsten Programme dieser Legislaturperiode seien. Mit unserem andauernden Verlangen nach einem immer schneller, immer weiter, immer mehr, verbrauchen wir zu viele Ressourcen und schaden unserer Umwelt. "So kann es nicht weitergehen", sagte sie und so gebe es beim Thema Klimaschutz noch viel zu tun. Themen aus der Region seien u.a. die Eindämmung von Motoradlärm auf dem Schwarzwald, das atomare Endlager, die Rheintalbahn und die nicht nachvollziehbare Sperrung der Albtalstrecke. Sie wolle auch in den kommenden vier Jahre die Anliegen der Menschen aus dem Schwarzwald und am Hochrhein in Berlin mit Leidenschaft vertreten, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.

Was wird aus dem Ökosystem Wald?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze besucht den Landkreis Waldshut

Bundesumweltministerin Svenja Schulze informiert sich auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter über tiefgreifende Klimafolgen, massive Waldschäden und den Zukunftsplan für die grüne Lunge des südlichen Schwarzwaldes. Am Samstag, 10. Oktober 2020, kommt sie zur Exkursion durch den heimischen Wald in den Landkreis Waldshut.
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Landtagswahl 2021

Dr. Peter Schallmayer - Unser Kandidat im Wahlkreis 59 Waldshut

Die Delegierten haben in der Nominierungsversammlung am 22. September 2020 in Tiengen Dr. Peter Schallmayer zum Kandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Peter Schallmayer wird somit bei der Landtagswahl am 14. März 2021 als Kandidat für die SPD im Wahlkreis 59 (Waldshut) antreten.

Mehr zu Dr. Peter Schallmayer erfahren Sie hier und auf seiner facebook-Seite.

Rita Schwarzelühr-Sutter

Parlamantarische
Staatssekretärin, MdB

www.schwarzelühr-sutter.de

Aktuelle Informationen aus Berlin und für die Menschen am Hochrhein finden Sie hier.


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