Die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis (288) Waldshut-Hochschwarzwald, Rita Schwarzelühr-Sutter, ist am Samstag den 8. Mai 2021 beim Listenparteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten auf Platz 3 gesetzt worden.
Ohne Gegenkandidatur und mit 87,1 Prozent der gültigen Stimmen wurde sie von den Landesdelegierten in Göppingen neben der Spitzenkandidatin Saskia Esken (1) und Nils Schmid (2) mit einem klaren Vertrauens-votum für den beginnenden Bundestags-wahlkampf ausgestattet.

In ihrem Redebeitrag hatte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete zuvor den neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg zwischen Grünen und CDU als "Wolkenkuckucksheim" kritisiert. Klimaziele ins Unendliche zu überhöhen, sei einfach.

Bei der Antwort auf die Frage, wie sie zu erreichen seien, hätten sich die Grünen vornehm zurückgehalten. Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die Abstandsregel beispielsweise kostet kein Geld." Wer Klimaschutz ernsthaft wolle, müsse die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen. In Baden-Württemberg sei das nicht gelungen. Nach zehn Jahren grüner Regierung bezeichnete sie deren Klimabilanz als "Katastrophe". 

Ein CO2-Preis von 180 Euro sei einfach zu fordern und theoretisch vielleicht auch machbar, aber Klimaschutz dürfe eben nicht nur etwas für reiche Menschen sein. "Klimaschutz müssen sich alle leisten können", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter: "Und dann müssen wir unseren Leuten, die jeden Euro einmal, zweimal, dreimal umdrehen, auch sagen, wie sie dies bezahlen."

Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze hätten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts innerhalb von wenigen Tagen vorgelegt, was zu tun sei. "Wir müssen die Erderwärmung stoppen", sagt Rita Schwarzelühr-Sutter: "Ich möchte meinen Kindern und Enkel sagen können, dass wir die Gefahren des Klimawandels nicht nur gesehen, sondern auch rechtzeitig und erfolgreich gehandelt haben."          

Und gerade mit einem Innovationspotential wie dem von Baden-Württemberg könne das eigentlich auch gelingen. "Aber wir dürfen die Menschen, die ein Durchschnittseinkommen haben und hohe Mieten bezahlen müssen, bei dieser Frage nicht alleine lassen. Teilhabe muss auch bei einem verschärften und ambitionierten Klimaschutz möglich bleiben", sagt Rita Schwarzelühr-Sutter: "Und das können nur wir als Sozialdemokrat:innen".

Unter dem Motto „Bauern für Klimaschutz“ bringt die Bundesregierung das bisher größte Modernisierungsprogramm für die Landwirtschaft auf den Weg. Mit einem Gesamtvolumen von über einer Milliarde Euro werden die Transformationsprozesse in der Landwirtschaft beschleunigt.

„Seit einigen Jahren steht die Landwirtschaft im Fokus heftiger Debatten. Erst vergangene Woche habe ich mich in einem virtuellen Austausch mit Landwirt*innen aus dem Landkreis Waldshut sowie Vertreter*innen von Land schafft Verbindung, des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums intensiv ausgetauscht. Für mich ist klar: Landwirtschaft und Klimaschutz sind keine Gegenpole, sondern beides geht zusammen. Es geht vor allem um artgerechte Tierhaltung, gesunde Lebensmittel und den Einfluss der Landwirtschaft auf die Umwelt. Diese Konflikte sind Ausdruck eines gestiegenen Bewusstseins hinsichtlich der Bedeutung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft“, erläutert die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das zeigt sich auch an der wachsenden Nachfrage nach Lebensmitteln aus ökologischer Erzeugung. Es wird deutlich: Wir müssen zusammen mit allen Beteiligten nach

Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft suchen und gemeinsam einen tragfähigen Transformationspfad entwickeln.“

Um die Transformationsprozesse zu beschleunigen stellt die Bundesregierung ein Modernisierungsprogramm in einer Gesamthöhe von über einer Milliarde Euro zusammen. Mit 816 Millionen Euro wird ein flächendeckender Technik- und Modernisierungsschub auf landwirtschaftlichen Betrieben gestartet. Dabei wird ausschließlich Technik gefördert, die spürbare Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsparungen garantiert. Mit knapp 46 Millionen Euro werden Projekte mit denen digitale Techniken auf den Feldern, wie beispielsweise mechanische Unkrautbekämpfung mittels kameragesteuerter Hackgeräte mit KI-Unterstützung, gefördert. 140 Millionen Euro werden in besseren Insektenschutz investiert. Zum Beispiel durch Blühstreifen, Hecken oder nachhaltige Obstbestände.

„Jeder Euro aus dem Programm dient so dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Dieses Modernisierungsprogramm - ab dem 11. Januar 2021 können Interessierte bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank Förderanträge stellen - unterstreicht, dass die Bundesregierung die Landwirt*innen nicht im Stich lässt, sondern Ihnen dabei hilft, wettbewerbsfähig zu bleiben, aber dennoch nachhaltig handeln können. Denn ein „weiter so“ kann es nicht mehr geben.“

Hintergrundinformationen:

Berechtigt zur Förderung sind landwirtschaftliche und gewerbliche Primärerzeuger sowie landwirtschaftliche Lohnunternehmen und gewerbliche Maschinenringe. Weiter Einzelheiten sowie die gesamte Antragsstellung kann hier abgerufen werden:
https://www.rentenbank.de/foerderangebote/bundesprogramme/landwirtschaft/

Das Klinikum Hochrhein erhält durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundes 146.800 Euro, die an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt werden sollen.

„Applaus und ein einfaches „Danke“ reichen nicht aus. Mich freut es daher sehr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den knapp 147.000 Euro nun auch finanziell für ihre nicht hoch genug zu wertschätzende Arbeit belohnt werden“, stellt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter klar. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung ist. Aber eine funktionierende Gesundheitsversorgung steht und fällt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weshalb die Corona-Pandemie gleichzeitig eine Chance ist, endlich ihre Arbeit entsprechend zu würdigen.“

Hintergrund KHZG: Für moderne stationäre Notfallkapazitäten sowie für die digitale Ausstattung und Vernetzung unserer Krankenhäuser stellt der Bund insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaus-halt bereit. Hinzu kommen weitere 1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und Krankenhausträgern. Gleichzeitig werden Rahmenbedingungen geschaffen, um potenzielle coronabedingte Erlösausfälle und Mehrkosten für Krankenhäuser im Bedarfsfall auszugleichen. Beschäftigte in Krankenhäusern können zudem Prämien erhalten.

Mit deutlicher Mehrheit haben die Delegierten in der Nominierungs-versammlung am 10. Oktober 2020 in Bonndorf unsere Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatstekretärin als Kandidatin für den Wahlkreis 288 Waldshut/Breisgau-Hochschwarzwald gewählt. Rita Schwarzelühr-Sutter ist somit erneut unsere Kandidatin für den Bundestag.

Unterstützt wurde Rita Schwarzelühr-Sutter von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die anlässlich der Nominierung in den Wahlkreis gekommen war.
Die Ministerin bescheinigte der Bundestags-abgeordneten hohe fachliche Kompetenz und große Loyalität. "Wir brauchen Rita weiterhin in Berlin", sagte Svenja Schulze.

Rita Schwarzelühr-Sutter selbst sprach in ihrer Vorstellungsrede davon, dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der derzeitigen Krise und das Klimaschutzprogramm 2030 die wohl wichtigsten Programme dieser Legislaturperiode seien. Mit unserem andauernden Verlangen nach einem immer schneller, immer weiter, immer mehr, verbrauchen wir zu viele Ressourcen und schaden unserer Umwelt. "So kann es nicht weitergehen", sagte sie und so gebe es beim Thema Klimaschutz noch viel zu tun. Themen aus der Region seien u.a. die Eindämmung von Motoradlärm auf dem Schwarzwald, das atomare Endlager, die Rheintalbahn und die nicht nachvollziehbare Sperrung der Albtalstrecke. Sie wolle auch in den kommenden vier Jahre die Anliegen der Menschen aus dem Schwarzwald und am Hochrhein in Berlin mit Leidenschaft vertreten, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die Delegierten haben in der Nominierungsversammlung am 22. September 2020 in Tiengen Dr. Peter Schallmayer zum Kandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Peter Schallmayer wird somit bei der Landtagswahl am 14. März 2021 als Kandidat für die SPD im Wahlkreis 59 (Waldshut) antreten.

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