Erste Sitzung des neuen Kreisvorstands @spdkreiswaldshut:

Und es hat „Klick!“ gemacht. Wir haben viel diskutiert, viel geplant und viel gelacht – so kann politische Arbeit sein, so kann sie gerne weitergehen! Jetzt sind wir ein bisschen schlauer, was Organisation und Kommunikation im SPD-Kreisverband Waldshut angeht. Gehen wir weiter #GemeinsamNachVorne!

Nach über zwei Jahren Pandemie fühlen sich Kinder und Jugendliche vergessen oder zumindest nicht gehört, wie auch eine aktuelle Studie der Universitäten Frankfurt und Hildesheim zeigt: In ihrer Befragung „Jugendliche und junge Erwachsene in der Corona-Zeit“ vom Dezember 2021 stimmten 70% der Befragten der Aussage gar nicht oder eher nicht zu, „die Situation von jungen Leuten ist den Politiker:innen wichtig“. Um Kindern und Jugendlichen formal mehr Gehör zu verschaffen, hat der SPD-Kreisverband am kleinen SPD-Parteitag am vergangenen Samstag in Stuttgart den Antrag eingebracht, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der baden-württembergischen Landesverfassung zu verankern. Dieser wurde einstimmig angenommen.

„Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland tiefgreifend verändert. Darunter leiden vor allem Kinder und Jugendliche, sind Kindheit und Jugend doch eigentlich eine Zeit der Bewegung und der Begegnung. Beides war unter Pandemiebedingungen nur schwer oder gar nicht möglich“, stellt Peter Schallmayer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Waldshut, klar. „Gerade für mich als Lehrer, der gemeinsam mit den Eltern den Erziehungsauftrag ernst nimmt, ist es für mich ein fundamentales Anliegen, dass die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der baden-württembergischen Landesverfassung verankert sind.“

Hintergrund: Mit dem Gesetz vom 1.12.2015 wurden die Kinderrechte zwar in die Landesverfassung von Baden-Württemberg aufgenommen, allerdings liegt der Schwerpunkt von Artikel 2a BWVerf auf Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ohne Erwähnung von Beteiligungsrechten. In Anlehnung an Artikel 4 Absatz 2 der Landesverfassung von Hessen könnten die Beteiligungsrechte beispielsweise das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Berücksichtigung ihrer Meinung entsprechend ihres Alters und ihres Reifegrads beinhalten. Damit brächte der Gesetzgeber an prominenter Stelle den festen Willen zum Ausdruck, Kindern und Jugendlichen mehr Gehör zu schenken, auch unabhängig von einer Pandemie.

„Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken – jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können. Wir wollen verhindern, dass die Generation Corona eine verlorene Generation wird. Eine Generation, die durch die Pandemie langfristig in ihrem Leben benachteiligt ist“, so Peter Schallmayer. „Für uns als SPD-Kreisverband Waldshut ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben jetzt ein Recht darauf, mit ihren individuellen Bedürfnissen gehört zu werden.
Es freut uns sehr, dass unser Antrag einstimmig angenommen worden ist.“