Wir kämpfen für Dich und Deutschland

Auf breite Zustimmung stieß der Antrag des SPD-Kreisverbands zur Weiterentwicklung des Deutschlandtickets beim Landesparteitag in Offenburg. In diesem Antrag fordert der Kreisverband den Erhalt des Deutschlandtickets zum ursprünglichen Preis von 49 Euro, die Einführung eines Sozialtarifs sowie Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

„Das Deutschlandticket hat gezeigt, welches Potenzial im ÖPNV steckt, wenn Mobilität bezahlbar wird“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer. „Doch mit Preiserhöhung oder gar Abschaffung würde vor allem der ländliche Raum einen weiteren Tiefschlag erleiden. Mobilitätsalternativen sind bei uns am Hochrhein ohnehin rar gesät.“

Schallmayer verweist auf eine Umfrage von YouGov, wonach 24 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer bei Preiserhöhung ihr Abonnement kündigen oder gar nicht erst abschließen würden. „Das zeigt, wie wichtig es ist, das Ticket bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Infrastruktur auszubauen. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.“

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Der SPD-Kreisvorstand Waldshut und die SPD-Kreistagsfraktion haben jüngst weitere Schritte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Landkreis angestoßen. In einem offenen Gespräch am Landratsamt Waldshut mit Landrat Dr. Martin Kistler, Klinikchef Dr. Hans-Peter Schlaudt, der Dezernentin auch für Gesundheit Dr. Corinna Schweizer und Herrn Nils Erley von der Geschäftsstelle der Gesundheitskonferenz blieb kaum ein Thema ausgespart. Es bestand Übereinstimmung bei den Berichten aus Klinikum, Gesundheitsamt und Kreisspitze, dass der Landkreis in den letzten zehn Jahren bereits viele Defizite identifiziert und Handlungsansätze entwickelt habe.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Kreisstipendien für die Hebammenausbildung und die Einrichtung medizinischer Studiengänge an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Waldshut eine Erfolgsstory seien. Dennoch wolle die SPD im Kreis bei den aktuellen Defiziten der medizinischen Versorgung den Finger in die Wunde legen und neue Schritte anregen, etwa bei der kinderärztlichen Versorgung. Nicht zuletzt habe auch die jüngste Plenarsitzung der Gesundheitskonferenz in Rotzel gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereichten, das Blatt zu wenden.

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Es reicht nicht, dass wir fast nur halb so viele Ärzte pro Kopf im Kreis Waldshut, im Vergleich zum Landesdurchschnitt, haben. Die Kassenärzte im Landkreis Waldshut sind auch deutlich älter als im Land. Das gilt besonders für die Hausärzte!

Wenn das Durchschnittsalter bei knapp 60 Jahren liegt, wie alt sind dann die ältesten noch praktizierenden Hausärzte im Kreis? Rente mit 63 ist für die ein Fremdwort.

Wir wollen die Zweiklassenmedizin im Kreis Waldshut verhindern!
Die Menschen im Kreis brauchen dringend mehr Hausärzte.
Wir machen jetzt Druck gegen den Ärztemangel!

In einem Brief hat sich der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Waldshut an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gewandt. Darin macht Dr. Peter Schallmayer auf die kritische Situation der ärztlichen Versorgung im Landkreis aufmerksam. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger würden an die Partei herantreten, um auf die Defizite und Probleme in der ambulanten Versorgung hinzuweisen – oft aus leidvoller eigener Erfahrung.
„Die Versorgungslage scheint derzeit nicht den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende. Aufgrund der besonderen demografischen und geografischen Herausforderungen im Landkreis Waldshut – wie der ländlichen Struktur, schwieriger Verkehrsverhältnisse und der Nähe zur Schweiz – würden bestehende Defizite zusätzlich verschärft. „Verglichen mit anderen Regionen in Baden-Württemberg ist die Versorgungslage hier besonders problematisch,“ heißt es in dem Schreiben.
Aus diesem Grund bittet der SPD-Kreisverband die Kassenärztliche Vereinigung (KV), eine aktuelle und nachvollziehbare Analyse zur Versorgungslage im Landkreis zu erstellen. Außerdem solle dargelegt werden, welche Maßnahmen die KV bereits ergriffen habe, um die ärztliche Versorgung zu sichern, und welche weiteren Schritte kurzfristig geplant seien. Besondere Bedeutung komme auch der Förderungsbedürftigkeit einzelner Teile des Landkreises zu, für die besondere Maßnahmen erforderlich sein könnten.
Schallmayer kritisiert darüber hinaus, dass die zunehmende Digitalisierung in den Arztpraxen die Probleme eher verstärke als löse. Auch die Ertragslage der Praxen, die geringe Zahl an Fachpersonal sowie das sinkende Interesse junger Ärztinnen und Ärzte an einer selbstständigen Niederlassung in der Region erschwerten die Situation weiter.
Ein dringendes Anliegen sei es nun, eine tragfähige Lösung zu finden, da der SPD zufolge im Landkreis Waldshut die Grenze zur Unterversorgung erreicht oder gar überschritten sein könnte. „Dies zeigt sich unseres Erachtens auch in der bereits erfolgten Schließung einer Notfallpraxis im Landkreis“, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende.
Der SPD Kreisverband Waldshut will sich nun mit Nachdruck für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung einsetzen und plant, das Thema auf Kreis-, Landes- und Bundesebene in die zuständigen Beschlussgremien einzubringen.

Ich danke den Kreisdelegierten ganz herzlich für die Wiederwahl und freue mich auf die nächsten zwei Jahre mit meinem vergrößerten Team:
Alexander Wunderle und Nicole Klein, Norbert Tröndle, Philipp Schmidt-Wellenburg, Klaus Battefeld, Julien Bender, Ulrike Gabrin, Volker Jungmann, Mirko Maier, Jörg Martin, Khalid Sajid, Andreas Schumann, Rita Schwarzelühr-Sutter und Fabian Zoller-Wunderlich.

Strukturen stärken, Gremien vernetzen, Mitglieder aktivieren, Programm erarbeiten, Veranstaltungen durchführen: Das hatten wir uns vorgenommen. Das haben wir umgesetzt. Das werden wir fortsetzen.

Bundestrainer Nagelsmann sagt: "Ich glaube, wir können alle anpacken, dass es nicht so traurig ist, wie es gerade wirkt, und nicht alles schwarzgemalt werden muss, wie es gerade schwarzgemalt wird, sondern wieder zurück zur Gemeinsamkeit." Er erntet viel Beifall dafür.

Wir singen dieses Loblied auf die Solidarität schon seit 160 Jahren. Wir liegen also voll im Trend. Wir müssen diesem Lied nur besser Gehör verschaffen.
Nagelsmann sagt auch: "Ich glaube, diese Gemeinsamkeit, gemeinsame Dinge zu bewirken, ist extrem wichtig, dass wir realisieren, in was für einem wunderschönen Land wir leben, landschaftlich, kulturell, aber auch, welche Möglichkeiten wir in diesem Land haben, wenn wir gemeinsam einfach zusammenhalten."

Genau darum geht es. Gemeinsam nach vorne.

Dr. Peter Schallmayer
Kreisvorsitzender