Die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis (288) Waldshut-Hochschwarzwald, Rita Schwarzelühr-Sutter, ist am Samstag den 8. Mai 2021 beim Listenparteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten auf Platz 3 gesetzt worden.
Ohne Gegenkandidatur und mit 87,1 Prozent der gültigen Stimmen wurde sie von den Landesdelegierten in Göppingen neben der Spitzenkandidatin Saskia Esken (1) und Nils Schmid (2) mit einem klaren Vertrauens-votum für den beginnenden Bundestags-wahlkampf ausgestattet.

In ihrem Redebeitrag hatte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete zuvor den neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg zwischen Grünen und CDU als "Wolkenkuckucksheim" kritisiert. Klimaziele ins Unendliche zu überhöhen, sei einfach.

Bei der Antwort auf die Frage, wie sie zu erreichen seien, hätten sich die Grünen vornehm zurückgehalten. Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die Abstandsregel beispielsweise kostet kein Geld." Wer Klimaschutz ernsthaft wolle, müsse die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen. In Baden-Württemberg sei das nicht gelungen. Nach zehn Jahren grüner Regierung bezeichnete sie deren Klimabilanz als "Katastrophe". 

Ein CO2-Preis von 180 Euro sei einfach zu fordern und theoretisch vielleicht auch machbar, aber Klimaschutz dürfe eben nicht nur etwas für reiche Menschen sein. "Klimaschutz müssen sich alle leisten können", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter: "Und dann müssen wir unseren Leuten, die jeden Euro einmal, zweimal, dreimal umdrehen, auch sagen, wie sie dies bezahlen."

Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze hätten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts innerhalb von wenigen Tagen vorgelegt, was zu tun sei. "Wir müssen die Erderwärmung stoppen", sagt Rita Schwarzelühr-Sutter: "Ich möchte meinen Kindern und Enkel sagen können, dass wir die Gefahren des Klimawandels nicht nur gesehen, sondern auch rechtzeitig und erfolgreich gehandelt haben."          

Und gerade mit einem Innovationspotential wie dem von Baden-Württemberg könne das eigentlich auch gelingen. "Aber wir dürfen die Menschen, die ein Durchschnittseinkommen haben und hohe Mieten bezahlen müssen, bei dieser Frage nicht alleine lassen. Teilhabe muss auch bei einem verschärften und ambitionierten Klimaschutz möglich bleiben", sagt Rita Schwarzelühr-Sutter: "Und das können nur wir als Sozialdemokrat:innen".

Mit deutlicher Mehrheit haben die Delegierten in der Nominierungs-versammlung am 10. Oktober 2020 in Bonndorf unsere Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatstekretärin als Kandidatin für den Wahlkreis 288 Waldshut/Breisgau-Hochschwarzwald gewählt. Rita Schwarzelühr-Sutter ist somit erneut unsere Kandidatin für den Bundestag.

Unterstützt wurde Rita Schwarzelühr-Sutter von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die anlässlich der Nominierung in den Wahlkreis gekommen war.
Die Ministerin bescheinigte der Bundestags-abgeordneten hohe fachliche Kompetenz und große Loyalität. "Wir brauchen Rita weiterhin in Berlin", sagte Svenja Schulze.

Rita Schwarzelühr-Sutter selbst sprach in ihrer Vorstellungsrede davon, dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der derzeitigen Krise und das Klimaschutzprogramm 2030 die wohl wichtigsten Programme dieser Legislaturperiode seien. Mit unserem andauernden Verlangen nach einem immer schneller, immer weiter, immer mehr, verbrauchen wir zu viele Ressourcen und schaden unserer Umwelt. "So kann es nicht weitergehen", sagte sie und so gebe es beim Thema Klimaschutz noch viel zu tun. Themen aus der Region seien u.a. die Eindämmung von Motoradlärm auf dem Schwarzwald, das atomare Endlager, die Rheintalbahn und die nicht nachvollziehbare Sperrung der Albtalstrecke. Sie wolle auch in den kommenden vier Jahre die Anliegen der Menschen aus dem Schwarzwald und am Hochrhein in Berlin mit Leidenschaft vertreten, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.