Dr. Peter Schallmayer
Kreisvorsitzender
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Rita Schwarzelühr-Sutter
Parlamantarische
Staatssekretärin, MdB
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Aktuelle Informationen aus Berlin und für die Menschen am Hochrhein finden Sie hier.
1.12.2024
Sie bekommt über 98% der Stimmen: Die Delegierten der Kreisverbände Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald wählen in Grafenhausen fast einstimmig Rita Schwarzelühr-Sutter als Kandidatin für den Bundestag.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kandidiert Rita Schwarzelühr-Sutter, die derzeitige SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, erneut für die SPD im Wahlkreis 288 Waldshut/ Breisgau-Hochschwarzwald. In der Nominierungskonferenz im Schwarzwaldhaus der Sinne in Grafenhausen wurde, die seit 2005 in Berlin tätige Politikerin am 1. Dezember mit überwältigender Mehrheit erneut nominiert.
Vor den Delegierten zeigte sich die erfahrene Politikerin selbstbewusst und kämpferisch. Nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Politik wurde in den letzten Jahren einiges abverlangt. In Bezug auf den Ukrainekrieg lobte sie die Besonnenheit des Bundeskanzlers. Er habe bei der Lieferung von Waffen immer überlegt gehandelt. Schwarzelühr-Sutter unterstrich: „Es geht nicht nur um Waffenlieferungen, es geht auch um unsere Demokratie.“ Deshalb sei es richtig, die Ukraine zu unterstützen.
17.11.2024
Auf breite Zustimmung stieß der Antrag des SPD-Kreisverbands zur Weiterentwicklung des Deutschlandtickets beim Landesparteitag in Offenburg. In diesem Antrag fordert der Kreisverband den Erhalt des Deutschlandtickets zum ursprünglichen Preis von 49 Euro, die Einführung eines Sozialtarifs sowie Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
„Das Deutschlandticket hat gezeigt, welches Potenzial im ÖPNV steckt, wenn Mobilität bezahlbar wird“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer. „Doch mit Preiserhöhung oder gar Abschaffung würde vor allem der ländliche Raum einen weiteren Tiefschlag erleiden. Mobilitätsalternativen sind bei uns am Hochrhein ohnehin rar gesät.“
Schallmayer verweist auf eine Umfrage von YouGov, wonach 24 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer bei Preiserhöhung ihr Abonnement kündigen oder gar nicht erst abschließen würden. „Das zeigt, wie wichtig es ist, das Ticket bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Infrastruktur auszubauen. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.“
16.11.2024
Der SPD-Kreisvorstand Waldshut und die SPD-Kreistagsfraktion haben jüngst weitere Schritte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Landkreis angestoßen. In einem offenen Gespräch am
Landratsamt Waldshut mit Landrat Dr. Martin Kistler, Klinikchef Dr. Hans-Peter Schlaudt, der Dezernentin auch für Gesundheit Dr. Corinna Schweizer und Herrn Nils Erley von der Geschäftsstelle der
Gesundheitskonferenz blieb kaum ein Thema ausgespart. Es bestand Übereinstimmung bei den Berichten aus Klinikum, Gesundheitsamt und Kreisspitze, dass der Landkreis in den letzten zehn Jahren
bereits viele Defizite identifiziert und Handlungsansätze entwickelt habe.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Kreisstipendien für die Hebammenausbildung und die Einrichtung medizinischer Studiengänge an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Waldshut
eine Erfolgsstory seien. Dennoch wolle die SPD im Kreis bei den aktuellen Defiziten der medizinischen Versorgung den Finger in die Wunde legen und neue Schritte anregen, etwa bei der
kinderärztlichen Versorgung. Nicht zuletzt habe auch die jüngste Plenarsitzung der Gesundheitskonferenz in Rotzel gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereichten, das Blatt zu wenden.
06.11.2024
Es reicht nicht, dass wir fast nur halb so viele Ärzte pro Kopf im Kreis Waldshut, im Vergleich zum Landesdurchschnitt, haben. Die Kassenärzte im Landkreis Waldshut sind auch deutlich älter als im Land. Das gilt besonders für die Hausärzte!
Wenn das Durchschnittsalter bei knapp 60 Jahren liegt, wie alt sind dann die ältesten noch praktizierenden Hausärzte im Kreis? Rente mit 63 ist für die ein Fremdwort.
Wir wollen die Zweiklassenmedizin im Kreis Waldshut verhindern!
Die Menschen im Kreis brauchen dringend mehr Hausärzte.
Wir machen jetzt Druck gegen den Ärztemangel!
30.10.2024
In einem Brief hat sich der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Waldshut an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gewandt. Darin macht Dr. Peter Schallmayer auf die kritische Situation
der ärztlichen Versorgung im Landkreis aufmerksam. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger würden an die Partei herantreten, um auf die Defizite und Probleme in der ambulanten Versorgung hinzuweisen –
oft aus leidvoller eigener Erfahrung.
„Die Versorgungslage scheint derzeit nicht den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende. Aufgrund der besonderen demografischen und geografischen Herausforderungen
im Landkreis Waldshut – wie der ländlichen Struktur, schwieriger Verkehrsverhältnisse und der Nähe zur Schweiz – würden bestehende Defizite zusätzlich verschärft. „Verglichen mit anderen Regionen
in Baden-Württemberg ist die Versorgungslage hier besonders problematisch,“ heißt es in dem Schreiben.
Aus diesem Grund bittet der SPD-Kreisverband die Kassenärztliche Vereinigung (KV), eine aktuelle und nachvollziehbare Analyse zur Versorgungslage im Landkreis zu erstellen. Außerdem solle
dargelegt werden, welche Maßnahmen die KV bereits ergriffen habe, um die ärztliche Versorgung zu sichern, und welche weiteren Schritte kurzfristig geplant seien. Besondere Bedeutung komme auch
der Förderungsbedürftigkeit einzelner Teile des Landkreises zu, für die besondere Maßnahmen erforderlich sein könnten.
Schallmayer kritisiert darüber hinaus, dass die zunehmende Digitalisierung in den Arztpraxen die Probleme eher verstärke als löse. Auch die Ertragslage der Praxen, die geringe Zahl an
Fachpersonal sowie das sinkende Interesse junger Ärztinnen und Ärzte an einer selbstständigen Niederlassung in der Region erschwerten die Situation weiter.
Ein dringendes Anliegen sei es nun, eine tragfähige Lösung zu finden, da der SPD zufolge im Landkreis Waldshut die Grenze zur Unterversorgung erreicht oder gar überschritten sein könnte. „Dies
zeigt sich unseres Erachtens auch in der bereits erfolgten Schließung einer Notfallpraxis im Landkreis“, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende.
Der SPD Kreisverband Waldshut will sich nun mit Nachdruck für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung einsetzen und plant, das Thema auf Kreis-, Landes- und Bundesebene in die zuständigen
Beschlussgremien einzubringen.
20.07.2024
Am 20. Juli haben die Delegierten der SPD-Ortsvereine des Kreises Waldshut im Bonhoeffer-Haus in Kadelburg den neuen Kreisvorstand gewählt.
Ich danke den Kreisdelegierten ganz herzlich für die Wiederwahl und freue mich auf die nächsten zwei Jahre mit meinem vergrößerten Team:
Alexander Wunderle und Nicole Klein, Norbert Tröndle, Philipp Schmidt-Wellenburg, Klaus Battefeld, Julien Bender, Ulrike Gabrin, Volker Jungmann, Mirko Maier, Jörg Martin, Khalid Sajid, Andreas
Schumann, Rita Schwarzelühr-Sutter und Fabian Zoller-Wunderlich.
Strukturen stärken, Gremien vernetzen, Mitglieder aktivieren, Programm erarbeiten, Veranstaltungen durchführen: Das hatten wir uns vorgenommen. Das haben wir umgesetzt. Das werden wir fortsetzen.
Bundestrainer Nagelsmann sagt: "Ich glaube, wir können alle anpacken, dass es nicht so traurig ist, wie es gerade wirkt, und nicht alles schwarzgemalt werden muss, wie es gerade schwarzgemalt wird, sondern wieder zurück zur Gemeinsamkeit." Er erntet viel Beifall dafür.
Wir singen dieses Loblied auf die Solidarität schon seit 160 Jahren. Wir liegen also voll im Trend. Wir müssen diesem Lied nur besser Gehör verschaffen.
Nagelsmann sagt auch: "Ich glaube, diese Gemeinsamkeit, gemeinsame Dinge zu bewirken, ist extrem wichtig, dass wir realisieren, in was für einem wunderschönen Land wir leben, landschaftlich,
kulturell, aber auch, welche Möglichkeiten wir in diesem Land haben, wenn wir gemeinsam einfach zusammenhalten."
Genau darum geht es. Gemeinsam nach vorne.
Dr. Peter Schallmayer
Kreisvorsitzender
27.01.2024
Ein breites Bündnis von Parteien, Verbänden, Kirchen und Organisationen hatte zu der Kundgebung unter dem Motto „Der Hochrhein gegen rechts – für Demokratie und Menschenwürde“ vor dem Rathaus in der Kaiserstraße eingeladen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßte Versammlungsleiter Peter Schallmayer mit den Worten: „Hallo Demokraten und Demokratinnen, der Hochrhein ist aufgestanden, wir sind mehr als die Rechten“.
Zahlreiche Vertreter verschiedener Organisationen ergriffen das Mikrofon. Darunter Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Martin Gruner: „Lasst uns unsere Stimme gegen rechtsextremes Gedankengut erheben“, forderte er in seiner Ansprache. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter forderte dazu auf, sich aktiv für Demokratie und Menschlichkeit einzusetzen. Frank van Veen von Refugees Integrated Bad Säckingen erwartet von den Menschen, dass sie zur Wahl gehen. „Jeder der zuhause bleibt, gibt eine Stimme für die AfD ab“, äußerte sich van Veen.
Wer die AfD wähle, entscheide sich gegen die Demokratie, erklärte Peter Schallmayer.
„Nie wieder ist jetzt“ war ein wichtiger Ruf der Kundgebung. Mit Blick auf die Verbrechen des dritten Reichs zeigten die Versammlungsteilnehmer dem Faschismus die „Rote Karte“. Das Datum der Kundgebung, der 27. Januar, ist der internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
08.05.2024
Dr. Peter Schallmayer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Waldshut, und Dr. Philipp Schmidt-Wellenburg, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lauchringen, über die Vorbereitungen auf die
Kommunalwahl 2024 und die Erstellung der Kreiswahlflyer.
Herr Schallmayer, Herr Schmidt-Wellenburg, Sie waren verantwortlich für den Flyer Ihrer Partei zur Kreistagswahl. Warum haben Sie gleich sieben Versionen davon erstellt?
Schallmayer: Bei der Kreistagswahl besteht der Landkreis Waldshut aus sieben einzelnen Wahlkreisen. Und in jedem Wahlkreis gibt es eine eigene Liste für die Kandidierenden. Da macht es natürlich
Sinn, Wahlkreis und Kandidierende jeweils in einem eigenen Flyer vorzustellen.
18.12.2023
Mehr Busse, mehr Radwege, mehr Jugendräume, so ließe sich das Ergebnis der Veranstaltung „Pizza und Politik“ im Haus des Gastes Höchenschwand zusammenfassen. Dazu hatten die Jusos Waldshut mit dem SPD-Kreisverband Waldshut und der SPD Höchenschwand alle Erstwähler*innen aus den umliegenden Gemeinden angeschrieben und mit Plakaten in diesen Gemeinden Werbung gemacht. Bürgermeister und Hausherr Sebastian Stiegeler freute sich in seinem Grußwort denn auch über diese zwanglose Gelegenheit für Jugendliche, sich bei gratis Pizza und Getränken über die kommenden Gemeinderatswahlen zu informieren.
Informationen gab es zuhauf. Dazu gehörte zuallererst, dass von nun an junge Menschen ab 16 Jahren wählen und gewählt werden dürfen. Die SPD-Gemeinderäte Hermann Querndt (Höchenschwand) und Klaus Dudarewitsch (St. Blasien) erläuterten daraufhin, wie ein Gemeinderat zustande kommt: Parteien stellen Listen auf, auf denen die Kandidierenden stehen, über die am 9. Juni 2024 abgestimmt wird. Die Gemeinderäte schilderten überdies, worum sich ein Gemeinderat dann kümmert: um den Bau einer Sporthalle ebenso wie den Ausbau von Busverbindungen.