Neujahrsempfang 2020

Der SPD Kreisverband und die SPD Bad Säckingen laden am Freitag, 24. Januar 2020, um 19:00 Uhr in das Schloss Schönau in Bad Säckingen zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Gastredner: Sascha Binder, MdL, Generalsekretär SPD-Baden-Württemberg

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Delegierte wählen neuen Kreisvorstand

Die Kreisdelegiertenkonferenz in Kadelburg hat den neuen Kreisvorstand gewählt. Dieser besteht zukünftig aus:
Vorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter,  Stellvertreter Peter Schallmayer und Volker Jungmann, Kreiskassierer Norbert Tröndle, Schriftführerin Janine Regel-Zachmann, Beisitzer: Ulrike Gabrin, Mirko Maier, Stefan Meier, Philipp Schmidt-Wellenburg, Alexander Wunderle, Fabian Zoller Wunderlich und Seniorenbeauftragter Hans-Jürgen Bannasch

Bericht im Südkurier lesen

„Mehr Laufenburg für uns alle“

© Foto: Büro Schwarzelühr-Sutter
Von links unten: Ulrich Krieger (Bürgermeister Stadt Laufenburg (Baden)), Herbert Weiss (Stadtammann Laufenburg (Schweiz)), Michelle Müntefering (MdB, StM’in AA), Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB, PSt’in BMU), Vanessa Edmeier (Geschäftsführerin Hochrheinkommission), Heike Stoll (Projektkoordinatorin Interreg, Hochrheinkommission), Marie-Therese Rist (Vorsitzende Förderverein Kultur im Schlössle), Petra Gabriel (Grenzüberschreitendes Literaturstipendium "Burgschreiber", Schriftstellerin), Susanna Heim (Leiterin Amt für Kultur, Archivwesen und Öffentlichkeitsarbeit Landratsamt Waldshut), Roland Kaufmann (Organisator Grenzüberschreitende Kulturnacht), Josef Briechle (Bildhauer und Maler), Renata Vogt (Präsidentin Grenzüberschreitende Kulturtage), Dr. Georg Matter (Stellv. Abteilungsleiter Kultur des Kantons Aargau), Carina Walenciak (Hauptamtsleiterin Stadt Laufenburg (Baden)), Heide Palmer (Referat kulturelle Infrastruktur Regierungspräsidium Freiburg), Christiane Valerius-Mahler (Sachgebiet Kultur & Archiv des Landkreises Lörrach (Kulturförderung))

Die deutsche Staatsministerin für internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering, sieht den grenzüberschreitenden Kulturaustausch als wichtigen Beitrag zum Erhalt von Werten.
Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: "Das große Engagement der Künstler, der ehrenamtlichen Kulturschaffenden und der Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden machen diese zukunftsfähigen Projekte über Grenzen hinweg erst möglich."
Am Donnerstag (21.11.2019) besuchte die deutsche Staatsministerin für internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering, Laufenburg beiderseits des Rheins um sich vor Ort ein Bild zu machen von der sehr erfolgreichen kulturellen Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. In Gesprächen mit Künstlern, ehrenamtlichen Kulturschaffenden und den Verantwortlichen in beiden Städten betonte sie, wie wichtig der Kulturaustausch für den Erhalt von „großen Werteerrungenschaften“ sei. „Mehr Laufenburg für uns alle“, bilanzierte die Ministerin in einem anschließenden Statement mit der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter erklärte: „Laufenburg ist ein tolles Beispiel dafür, wie grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit wirklich gut funktionieren kann. Ich denke dabei insbesondere an die jährlich stattfindenden Kulturtage, die seit mehr als 20 Jahren erfolgreich gemeinsam organisiert werden. Ich freue mich deshalb sehr, dass Staatsministerin Michelle Müntefering meiner Einladung an den Hochrhein gefolgt ist.
Unsere Grenzregion ist Teil eines einzigartigen, gemeinsamen Kulturraums. Ich möchte insbesondere den Literaten, Künstlern und Musikern, aber auch den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden sehr für ihr Engagement und ihren Einsatz danken, ohne die solche zukunftsfähigen Projekte nicht möglich wären.“

Gerade in Zeiten von aufkeimendem Nationalismus sei das grenzüberschreitende Miteinander zwischen den Menschen besonders wichtig, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. Ihnen sei es zu verdanken, wenn die Landesgrenzen nicht mehr spürbar seien. Vielmehr sei die Zusammenarbeit der Akteure von einem sehr freundschaftlichen Umgang geprägt, gerade auch dann, wenn es ganz unterschiedliche Standpunkte zum einen oder anderen Thema gebe. „Mit Kultur kann man viel erreichen, vor allem dann, wenn der Kulturaustausch in den Städten und Gemeinden vorangetrieben wird.“
Nach einem Treffen mit dem Bürgermeister der Stadt Laufenburg, Ulrich Krieger, der Geschäftsführerin der Hochrheinkommission, Vanessa Edmeier, und Kulturschaffenden aus der Region besuchten Staatsministerin Müntefering und die SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr Sutter gemeinsam das Heimatmuseum „Schiff“ auf der Schweizer Seite. Präsident Hans Burger und Joe Schnetzler vom Museumsverein Laufenburg erläuterten dort Konzepte und Zukunftspläne jenseits des Rheins.

Rita Schwarzelühr-Sutter

Parlamantarische
Staatssekretärin, MdB

www.schwarzelühr-sutter.de

Aktuelle Informationen aus Berlin und für die Menschen am Hochrhein finden Sie hier.



Klimaschutzprogramm 2030

Die Koalition hat sich auf ein großes Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht.

Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute dramatisch. Um die weitere Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 über die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Diese Mammutaufgabe packt die Koalition mit dem Klimaschutzprogramm 2030 jetzt an.

Bei dem Klimaschutzprogramm handelt es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Klimaziele verbindlich und überprüfbar macht, massiv in den Klimaschutz investiert, Innovationen fördert, gesetzliche Standards festlegt und dem Ausstoß von CO2 einen Preis gibt.

Dabei hat die SPD-Fraktion zum einen darauf geachtet, dass Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt und Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen werden. Zum anderen war es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig, dass das Paket sozial ausgewogen ist. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitgehen können und niemand überfordert wird, insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen.

Mit dem Programm schafft die Koalition eine neue Form von Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit: Das Klimaschutzgesetz schreibt die Klimaziele erstmals gesetzlich fest. Und ihre Einhaltung wird jährlich überprüft: Künftig soll in Abstimmung mit einem externen Expertenrat jährlich bewertet werden, ob die einzelnen Sektoren auf dem richtigen Weg sind. Wenn nicht, muss in dem jeweiligen Sektor mit einem Sofortprogramm nachgesteuert werden.

Investitionen in Klimaschutz und Wirtschaft

Damit Deutschland seine Klimaziele 2030 einhalten kann, sind vor allem CO2-Einsparungen im Verkehrs- und Gebäudesektor nötig. Mit einem umfassenden Investitionsprogramm schafft die Koalition hier Anreize, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Dazu kommen höhere verbindliche ökologische Standards. Das Prinzip: Klimaschonende Investitionen sollen gefördert, klimaschädliches Verhalten verhindert werden.

  • Der ÖPNV soll massiv gestärkt werden: Bahnfahren wird künftig billiger, da die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent sinkt. Dumpingpreise im Flugverkehr sollen dagegen unterbunden werden. Außerdem wird der Bund mehr Geld für den Personennahverkehr in Kommunen bereitstellen und günstige ÖPNV-Jahrestickets fördern.
  • Der Umstieg auf Elektromobilität, vor allem auf günstige Elektroautos, soll durch eine weiterentwickelte Kaufprämie gefördert werden. Parallel dazu fördert der Bund den Ausbau der Ladeinfrastruktur: Bis 2030 soll es in Deutschland insgesamt eine Millionen Ladepunkte für E-Fahrzeuge geben.
  • Im Gebäudesektor setzt die Koalition auf Förderung von Sanierung und den Austausch von alten Heizungen: Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Gleichzeitig wird der Einbau neuer Ölheizungen von 2026 an nicht mehr gestattet. Dazu gibt es künftig eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungen, auch bei kleinen Modernisierungen wie dem Einbau energiesparender Fenster oder der Dämmung von Dächern und Außenwänden.
  • Im Energiesektor plant die Koalition einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Ziel: Bis 2030 sollen sie 65 Prozent unserer Stromproduktion ausmachen. Dafür werden Beschränkungen beim Ausbau der Photovoltaik aufgehoben und das Ausbauziel der Windenergie auf See angehoben.

CO2 erhält einen Preis

Zudem setzt die Koalition mit ihrem Programm auf eine CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor. Das Ziel: den Ausstoß von Kohlendioxyd beim Heizen und Autofahren senken und gleichzeitig die Innovation bei klimafreundlichen Technologien fördern.

Dabei sollen sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Für die Jahre 2021 bis 2025 will die Koalition Emissionszertifikate zu einem jährlich ansteigenden Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 2021 bis 35 Euro 2025 ausgeben. Der Festpreis wirkt de facto wie eine Steuer und sorgt für Planungssicherheit. 2026 findet eine Auktionierung der Zertifikate zwischen einem Mindestpreis von 35 Euro pro Tonne CO2 und 65 Euro statt.

Die Einnahmen werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Damit insbesondere Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen diesen Weg mitgehen können, plant die Koalition als Ausgleich für die CO2-Bepreisung auch umfassende Entlastungen. So sollen die EEG-Umlage und damit die Strompreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab 2021 sinken.

Als Entlastung für höhere Spritpreise soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent pro Kilometer steigen. Die steigenden Heizkosten von Wohngeldbeziehern sollen über eine zehnprozentige Erhöhung des Wohngeldes ausgeglichen werden.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wird die Koalition ihrer Verantwortung für einen effektiven Klimaschutz gerecht. Es ist sozial ausgewogen, ökologisch wirksam und ökonomisch sinnvoll.

Kohleausstieg kommt

Deutschland ist das einzige Land, das beschlossen hat, aus Atom und Kohle auszusteigen. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ enthalten einen gesellschaftlichen Konsens, den die Koalition in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern umsetzen wird. Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen wird zusammen mit den gesetzlichen Regelungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch in diesem Jahr im Bundestag beraten.

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volks-begehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

 

Weitere Informationen gibt's hier.

Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz
Zum Abschluss der zweiten und zum Start der dritten Etappe bei der Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle in der Schweiz sagt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter:

 "Ich begrüße, dass der Schweizer Bundesrat anlässlich seiner Entscheidung zum Start der dritten Etappe der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle zwei zentrale Aspekte besonders betont: Oberstes Gebot einer Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle muss die Sicherheit sein. Und für das Verfahren sind Transparenz und Partizipation von zentraler Bedeutung. Und dies muss - wofür ich mich besonders einsetze - natürlich auch und insbesondere für die Bevölkerung auf der deutschen Seite gelten.

Von deutscher Seite aus hatten wir in der zweiten Etappe wichtige Weichen gestellt: Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sind Teil der verschiedenen Gremien, die das Sachplanverfahren vorsieht. In den Regionalkonferenzen hatten wir einen festgelegten Anteil an Sitzen, die auch Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zustehen. Und erst auf Betreiben der Bundesregierung hat die Schweiz einen Bericht über die Umweltauswirkungen des geplanten Endlagers verfasst.
 

Die Grundlage für eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Schweiz ist damit bereitet. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die deutschen Kommunen und Landkreise auch in die dritten Etappe des Sachplanverfahrens fair einbezogen werden. Ich komme aus der Anti-Atom-Bewegung. Für mich ist es selbstverständlich, alles dafür zu tun, dass die berechtigten Anliegen aus meiner Heimat auf der schweizerischen Seite Gehör finden. Radioaktive Abfälle, vor allem hochradioaktive Abfälle aus dem Betrieb von Kernkraftwerken, sind eine der gefährlichsten Hinterlassenschaften unserer Gesellschaft. Vor den Entscheidungen über ein Verfahren zur Lagerung solcher Abfälle müssen alle Argumente gehört werden - gerade auch die unbequemen. Nur wenn alle Seiten gleichberechtigt sind, kann am Ende eine Entscheidung stehen, die die Sicherheit aller gewährleistet. Dabei macht Betroffenheit nicht an Staatsgrenzen halt. Hier hat uns die Schweiz kürzlich die Gleichstellung mit den Schweizern zugesichert.

Das Bundesumweltministerium bleibt ebenfalls auf allen Ebenen aktiv, um die südbadischen Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen: Es fördert die deutsche Begleitkommission Schweiz, in der auch die betroffenen Kommunen, Landkreise und das Land vertreten sind. Über die Einrichtung der Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager in Waldshut ermöglicht das Ministerium die Vernetzung der deutschen Beteiligten sowie die Information der Bürgerinnen der Region. Nach wie vor wichtig ist auch die vom Umweltministerium einberufene Expertengruppe Schweizer Tiefenlager, die das Verfahren in der Schweiz unabhängig aus deutscher Perspektive beleuchtet."


SPD Baden-Württemberg

„Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!“ (Do, 06 Feb 2020)
Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik! Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen. So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.
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SPD: Scharfe Kritik an Personalpolitik von Eisenmann (Tue, 04 Feb 2020)
Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“ SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet. „Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.
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SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten (Fri, 31 Jan 2020)
„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“ Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.
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Die SPD ist das Bollwerk der Demokratie (Tue, 11 Feb 2020)
Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts – und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
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In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. (Sun, 09 Feb 2020)
Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.
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SPD stellt Weichen  (Sun, 09 Feb 2020)
Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.
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