Aktuelles für Hochrhein und Hochschwarzwald

Europawahlkampf der SPD: "Kommt-Zusammen-Tour"
Foodtruck am 21. Mai 2019 in Bad Säckingen!

 

Die Europawahl 2019 ist entscheidend dafür, wie wir in Zukunft leben werden. Die SPD wirbt für ein soziales und ein friedliches Europa, in dem gute Löhne und Arbeitsbedingungen, grenzüberschreitender Umweltschutz, Gleichberechtigung und gute Bildung zum gemeinsamen Wertekanon gehören.
Für uns ist klar: Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Gemeinsam wollen wir mit den Menschen in Bad Säckingen sprechen und sie für Europa begeistern. Der Foodtruck bietet nicht nur kostenlos frisch gebackene belgische Waffeln, sondern auch einen geeigneten Ort für Infos und Gespräche.

"Kommt-zusammen-Tour" am Dienstag, 21. Mai 2019,

von 10:00 - 11:30 Uhr,

Schützenstr. 7-11 (vor der Volksbank) in Bad Säckingen.

Mit dabei sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreis- und Gemeinderatswahl 

sowie Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen.

Über euer Interesse freuen wir uns!

Alexander Wunderle, Vors.

Solidaritätserklärung mit den ArbeitnehmerInnen der Lauffenmühle

Heute zeigen wir Sozialdemokraten im Kreis Waldshut und insbesondre in Lauchringen uns solidarisch mit den über 240 ArbeitnehmerInnen der Lauffenmühle, die in eine ungewisse Zukunft blicken. Wir stehen an Eurer Seite!

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Hochrheinbahn: Baubeginn der Elektrifizierung ist für 2021 beim Bund angemeldet
Auf eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der Finanzierung der Hochrheinbahn hat das Bundesverkehrsministerium folgende Mitteilung gemacht: „Das Vorhaben ‚Elektrifizierung der Hochrheinstrecke‘ wurde seitens des Landes Baden-Württemberg für die Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm 2018 – 2022 mit Gesamtkosten in Höhe von 160 Mio. € und einem geplanten Baubeginn 2021 angemeldet. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen (u. a. Wirtschaftlichkeitsnachweis nach dem Verfahren der Standardisierten Bewertung) könnte das Projekt mit 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden.“
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Züge der Baureihe VT 612 vor dem Einsatz auf der Hochrheinbahn nicht geprüft

Grünes Landesverkehrsministerium stellt Sachlage zur Finanzierung der Elektrifizierung ungenau dar. Alternativen zur störanfälligen Baureihe VT 612 werden geprüft.
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Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder
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Wir fordern eine schnelle Lösung für die Abfahrt Hauenstein und
zügige Planung der A98

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Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD hat am 16.03.2019 das Programm

für die Wahlen zum Kreistag am 26.05.2019 beschlossen.
Den Text des Wahlprogramms finden Sie hier.

Rita Schwarzelühr-Sutter

Parlamantarische
Staatssekretärin, MdB

www.schwarzelühr-sutter.de



Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volks-begehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

 

Weitere Informationen gibt's hier.

Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz
Zum Abschluss der zweiten und zum Start der dritten Etappe bei der Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle in der Schweiz sagt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter:

 "Ich begrüße, dass der Schweizer Bundesrat anlässlich seiner Entscheidung zum Start der dritten Etappe der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle zwei zentrale Aspekte besonders betont: Oberstes Gebot einer Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle muss die Sicherheit sein. Und für das Verfahren sind Transparenz und Partizipation von zentraler Bedeutung. Und dies muss - wofür ich mich besonders einsetze - natürlich auch und insbesondere für die Bevölkerung auf der deutschen Seite gelten.

Von deutscher Seite aus hatten wir in der zweiten Etappe wichtige Weichen gestellt: Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sind Teil der verschiedenen Gremien, die das Sachplanverfahren vorsieht. In den Regionalkonferenzen hatten wir einen festgelegten Anteil an Sitzen, die auch Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zustehen. Und erst auf Betreiben der Bundesregierung hat die Schweiz einen Bericht über die Umweltauswirkungen des geplanten Endlagers verfasst.
 

Die Grundlage für eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Schweiz ist damit bereitet. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die deutschen Kommunen und Landkreise auch in die dritten Etappe des Sachplanverfahrens fair einbezogen werden. Ich komme aus der Anti-Atom-Bewegung. Für mich ist es selbstverständlich, alles dafür zu tun, dass die berechtigten Anliegen aus meiner Heimat auf der schweizerischen Seite Gehör finden. Radioaktive Abfälle, vor allem hochradioaktive Abfälle aus dem Betrieb von Kernkraftwerken, sind eine der gefährlichsten Hinterlassenschaften unserer Gesellschaft. Vor den Entscheidungen über ein Verfahren zur Lagerung solcher Abfälle müssen alle Argumente gehört werden - gerade auch die unbequemen. Nur wenn alle Seiten gleichberechtigt sind, kann am Ende eine Entscheidung stehen, die die Sicherheit aller gewährleistet. Dabei macht Betroffenheit nicht an Staatsgrenzen halt. Hier hat uns die Schweiz kürzlich die Gleichstellung mit den Schweizern zugesichert.

Das Bundesumweltministerium bleibt ebenfalls auf allen Ebenen aktiv, um die südbadischen Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen: Es fördert die deutsche Begleitkommission Schweiz, in der auch die betroffenen Kommunen, Landkreise und das Land vertreten sind. Über die Einrichtung der Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager in Waldshut ermöglicht das Ministerium die Vernetzung der deutschen Beteiligten sowie die Information der Bürgerinnen der Region. Nach wie vor wichtig ist auch die vom Umweltministerium einberufene Expertengruppe Schweizer Tiefenlager, die das Verfahren in der Schweiz unabhängig aus deutscher Perspektive beleuchtet."

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SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum heutigen Wahlabend: (So, 26 Mai 2019)
„Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.
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Katarina Barley und Andreas Stoch rufen zur Europa- und Kommunalwahl auf (Fri, 24 May 2019)

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Endspurt zur Europawahl: Viel Beifall für Barley in Heidelberg (Sun, 19 May 2019)
Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten. Nahles zur CDU: „Sprechen Sie mit einer Stimme“ „Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt“, erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.
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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

Am Sonntag SPD wählen! (Fri, 24 May 2019)
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. „Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!“, sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.
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Kommt zusammen! Für das soziale Europa. (Tue, 21 May 2019)
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.
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Die neue Grundrente: Aus Respekt vor der Lebensleistung (Tue, 21 May 2019)
Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.
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