Großer Erfolg für den SPD Kreisverband Waldshut:. Einstimmig entschieden sich die über 300 Delegierten des Landesparteitags in Friedrichshafen für einen Antrag der Genossinnen und Genossen vom Hochrhein.

Dieser hatte die Einrichtung eines runden Tisches in Baden-Württemberg gefordert, um mit mehr beruflicher Orientierung und Bildung dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Klima- und Energiekrise werden wir nur mit entsprechend ausgebildetem Personal bewältigen“, zeigte sich der Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer überzeugt. „Denn wer sonst wird all die Solaranlagen und Wärmepumpen installieren, die wir so dringend brauchen?“ Dass der Antrag nun im Beisein des Bundeskanzlers Olaf Scholz angenommen wurde, sei ein hoffnungsvolles Zeichen für Mensch und Umwelt und eine große Chance für das Handwerk auch am Hochrhein.

Im Einzelnen wollen die Waldshuter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Landesebene künftig all jene an einen Tisch bringen, die im Bereich der Berufsorientierung und beruflichen Bildung unterwegs seien. „Dazu zählen wir die Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien ebenso wie die Arbeitsagentur, die Gewerkschaften, die Kammern, die Unternehmen und die Schulen“, zählte Schallmayer auf. Dieses Gremium solle konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Wahrnehmung von und Wertschätzung für Ausbildungsberufe voranzubringen und damit den Mangel an Fachkräften zu beheben.

Dass größere Aufmerksamkeit dringend geboten sei, unterstrich der Kreisvorsitzende anhand aktueller Zahlen: In diesem Jahr hätten sich laut baden-württembergischem Wirtschaftsministerium 2,2 Prozent weniger junge Menschen auf einen Ausbildungsplatz beworben. Gleichzeitig sei die Zahl freier Ausbildungsplätze um 9,2 Prozent gestiegen. „Diesen Trend müssen wir dringend umkehren. Denn nur dann schaffen wir die Energiewende und stoppen den Klimawandel“, mahnte Schallmayer abschließend.

Bericht im Südkurier lesen.

Es war die erste ihrer Art: Zu einer Regiokonferenz eingeladen hatte der SPD Kreisverband Waldshut. „Wir wollten die Ortsvereine im westlichen Landkreis zusammenbringen“, erklärte der Kreis-vorsitzende Dr. Peter Schallmayer den Gedanken dahinter.

Bei der ersten Regiokonferenz des SPD Kreisverbands Waldshut: stellvertretender Juso-Kreisvorsitzender Benjamin Ketterer, Kreisvorsitzender Dr. Peter Schallmayer, Geschäftsführerin des Regionalzentrums Ana Agatiev, Vorsitzender des Wehrer Ortsvereins Kurt Wenk, parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Juso-Kreisvorsitzender Elias Fahrner (v.l.)

Vergangenen Donnerstag nahm eine Abordnung des Juso-Kreisverbands Waldshut gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Waldshut an einer Informationsveranstaltung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) teil. Hintergrund der Veranstaltung in der Stadthalle Waldshut war die erst kürzlich bekannt gegebene Empfehlung der Schweizer Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), das geplante schweizerische atomare Tiefenlager am Standort Nördlich Lägern, nahe der Deutsch-Schweizerischen Grenze zu installieren.

Vor der Veranstaltung machten wir zunächst mit Transparenten und in Interviews unsere Meinung deutlich: Atomausstieg auch in der Schweiz! Während der Veranstaltung informierten dann Experten der Nagra gemeinsam mit dem BASE darüber, wie es zu der Entscheidung gekommen war und wie die weiteren Schritte in der Verpackung und Einlagerung der radioaktiven Abfälle verlaufen werden. Hierbei hatte die Bevölkerung auch die Gelegenheit Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen.

Auch unsere Abordnung beteiligte sich mit kritischen Fragen rund um die Sicherheit eines möglichen Tiefenlagers. So wurden etwa die Fragen scharf diskutiert, wie sicher eine mögliche Verpackungsanlage direkt an der Aare sein kann, wie der geplante Transport mittels LKWs sicher ablaufen soll und welche Maßnahmen zum Grund- und Trinkwasserschutz getroffen werden. Ferner interessierte uns, inwieweit eine deutsche Beteiligung an der Ausgestaltung der Verpackungsanlage in Würenlingen vorgesehen ist und inwiefern der Bevölkerungsschutz beidseits des Rheins für das Kommende gerüstet ist.

Fakt ist: Verpackung, Transport und Einlagerung des schweizerischen Atommülls werden erhebliche Auswirkungen auf die angrenzenden deutschen Gemeinden haben. Wir finden, dass alle weiteren Schritte nur unter den höchstmöglichen Sicherheitsvorkehrungen und der maximalen Einbeziehung der deutschen Seite akzeptabel ist. Schließlich sollte das Ziel eine Nachbarschaft auf Augenhöhe sein – und nicht ein Zustand, in dem der eine Nachbar dem anderen seinen Müll ungefragt vor die Haustüre setzt.

Ihr habt Fragen oder Anmerkungen? Dann kontaktiert uns gerne:

Elias Fahrner

1. Vorsitzender Jusos Waldshut

elias.fahrner@jusos-wt.de

Benjamin Ketterer

2. Vorsitzender Jusos Waldshut

benjamin.ketterer@jusos-wt.de

Internet: www.jusos-wt.de

Instagram: @jusos_waldshut

Facebook: SPD Kreisverband Waldshut

#GemeinsamNachVorne

Was bedeutet die Entscheidung der Nagra für den Hochrhein?

Welche Zweifel und Sorgen bestehen in der Bevölkerung?

Was sind unsere Positionen?

Darüber haben wir, der Kreisverband Waldshut, der Ortsverein Hohentengen und weitere Mitglieder der SPD, zusammen mit der Bürgerinitiative „Lägern ohne Tiefenlager“ und weiteren Akteuren vor der Halle in der Hochrhein-Gemeinde informiert. Mit Bannern, Fahnen und Flyern machten wir deutlich, dass Atomkraft nicht unumstritten ist.

Zum Infoabend der Nagra selbst waren annähernd 500 Bürgerinnen und Bürger gekommen, außerdem Medienvertreterinnen und -vertreter aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Fragen umkreisten technische und wirtschaftliche, aber auch politische und kulturelle Aspekte.

Einigkeit herrschte bei den Anwesenden vor allem darin, dass Sicherheit absoluten Vorrang haben muss: Sicherheit der unterirdischen Bauten in Stadel, aber auch der oberirdischen Anlagen in Würenlingen. Misstrauen und Zweifel dürfe es da nicht geben.

 „Unbeantwortet sind viele Fragen zu den radiologischen Aus-wirkungen des atomaren Tiefenlagers auf die Menschen, die grenzüberschreitende Umwelt und die Trinkwasserversorgung“, sagt die Waldshuter Bundestagsab-geordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in einem ersten Statement zur gestern bekannt gewordenen Standortauswahl der Nagra für das schweizerische Atom-Endlager in der Region ‚Nördlich Lägern‘ – direkt gegenüber der deutschen Gemeinde Hohentengen.

„Wenn sich die Nagra nun doch für „Nördlich Lägern“ als Standort für das atomare Endlager der Schweiz entschieden hat, ist das eine einigermaßen überraschende Wendung, nachdem die zuletzt bekannt gemachten geologischen Untersuchungsergebnisse vor allem auf die Region Benken im Züricher Weinland hingedeutet haben. Neue Erkenntnisse, die zu dieser Entscheidung geführt haben, werden wir sorgfältig prüfen. Der Standort für ein Endlager muss der sicherste sein. Ein anderes Kriterium darf es bei der Auswahl des Ortes nicht geben, an dem für die Zeitdauer von einer Million Jahre hochradioaktives Material eingegraben wird. Analysiert und verglichen wurden an den drei zuletzt noch favorisierten Standorten in der Schweiz bisher nur die geologischen Voraussetzungen, nicht aber die Umweltverträglichkeit. Die entsprechende Prüfung muss es für den jetzt ausgewählten Standort ‚Nördlich Lägern‘ während des Genehmigungsverfahrens geben. Ich hatte erwartet, dass es bereits im Rahmen des Auswahlverfahrens zu einer vergleichenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle drei potentiellen Standorte kommt.

Mit der Entscheidung für ‚Nördlich Lägern‘ werden die Voraussetzungen geschaffen, den gesamten schwach- bis hochradioaktiven Abfall der Schweiz an einem einzigen Ort einzulagern. Das schließt auch den radioaktiven Abfall ein, der beim Rückbau der Atomkraftwerke entstehen wird. Damit verbunden sind Transporte und Aufbereitungsverfahren, die vor der Einlagerung an der Oberfläche stattfinden und damit besonderen Risiken ausgesetzt sind. Jeder Transport zwischen einer Oberflächenanlage und dem Endlager ist ein radiologisches Risiko, das bei der Bewertung der Gefahren für die Menschen, die Umwelt und das Trinkwasser ebenso mitbetrachtet werden muss wie die direkten Auswirkungen des eingelagerten Atomabfalls auf die auch noch für die nächsten 30.000 Generationen wichtigen Ressourcen.

Die geologische Abwägung des Endlagerstandorts ist aus meiner Sicht die Grundvoraussetzung für die Standortauswahl, aber bis zur endgültigen Standortgenehmigung, die für 2031 vorgesehen ist, werden noch viele Fragen zu beantworten sein. Wie viele Jahre wird es dauern, bis das gesamte radioaktive Material in der Erde eingelagert ist? Wie viele Transporte werden es sein? Um welche Mengen geht es Ende wirklich – denn es macht einen großen Unterschied, ob man das Abfallvolumen heute konkret beziffern kann, weil man den Atomausstieg beschlossen hat, oder ob man durch AKW-Neubauten möglicherweise weiteren radioaktiven Müll produziert.“