27.01.2024

Für Demokratie und gegen rechts: Rund 1000 Menschen demonstrieren in Waldshut

Ein breites Bündnis von Parteien, Verbänden, Kirchen und Organisationen hatte zu der Kundgebung unter dem Motto „Der Hochrhein gegen rechts – für Demokratie und Menschenwürde“ vor dem Rathaus in der Kaiserstraße eingeladen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßte Versammlungsleiter Peter Schallmayer mit den Worten: „Hallo Demokraten und Demokratinnen, der Hochrhein ist aufgestanden, wir sind mehr als die Rechten“.

Zahlreiche Vertreter verschiedener Organisationen ergriffen das Mikrofon. Darunter Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Martin Gruner: „Lasst uns unsere Stimme gegen rechtsextremes Gedankengut erheben“, forderte er in seiner Ansprache. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter forderte dazu auf, sich aktiv für Demokratie und Menschlichkeit einzusetzen. Frank van Veen von Refugees Integrated Bad Säckingen erwartet von den Menschen, dass sie zur Wahl gehen. „Jeder der zuhause bleibt, gibt eine Stimme für die AfD ab“, äußerte sich van Veen.

Wer die AfD wähle, entscheide sich gegen die Demokratie, erklärte Peter Schallmayer.

 

„Nie wieder ist jetzt“ war ein wichtiger Ruf der Kundgebung. Mit Blick auf die Verbrechen des dritten Reichs zeigten die Versammlungsteilnehmer dem Faschismus die „Rote Karte“. Das Datum der Kundgebung, der 27. Januar, ist der internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.

24.05.2024

Zwei Jahre Zeitenwende – Herausforderungen der europäischen Sicherheitspolitik

Am 24. Mai fand die Veranstaltung "Zwei Jahre Zeitenwende" in der Stadtscheuer in Waldshut statt.

Zum Thema diskutierten: Kevin Leiser (Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss), Rita Schwarzelühr-Sutter (Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin) und Vivien Costanzo (Europakandidatin für Südbaden)
Lesen Sie dazu den Bericht im Südkurier.

08.05.2024

„Nur zusammen können wir etwas erreichen“

Dr. Peter Schallmayer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Waldshut, und Dr. Philipp Schmidt-Wellenburg, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lauchringen, über die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2024 und die Erstellung der Kreiswahlflyer.

Herr Schallmayer, Herr Schmidt-Wellenburg, Sie waren verantwortlich für den Flyer Ihrer Partei zur Kreistagswahl. Warum haben Sie gleich sieben Versionen davon erstellt?


Schallmayer: Bei der Kreistagswahl besteht der Landkreis Waldshut aus sieben einzelnen Wahlkreisen. Und in jedem Wahlkreis gibt es eine eigene Liste für die Kandidierenden. Da macht es natürlich Sinn, Wahlkreis und Kandidierende jeweils in einem eigenen Flyer vorzustellen.

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18.12.2023

Pizza und Politik: Erstwähler*innen aus Häusern, Höchenschwand und St. Blasien informieren sich über Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Mehr Busse, mehr Radwege, mehr Jugendräume, so ließe sich das Ergebnis der Veranstaltung „Pizza und Politik“ im Haus des Gastes Höchenschwand zusammenfassen. Dazu hatten die Jusos Waldshut mit dem SPD-Kreisverband Waldshut und der SPD Höchenschwand alle Erstwähler*innen aus den umliegenden Gemeinden angeschrieben und mit Plakaten in diesen Gemeinden Werbung gemacht. Bürgermeister und Hausherr Sebastian Stiegeler freute sich in seinem Grußwort denn auch über diese zwanglose Gelegenheit für Jugendliche, sich bei gratis Pizza und Getränken über die kommenden Gemeinderatswahlen zu informieren.

Informationen gab es zuhauf. Dazu gehörte zuallererst, dass von nun an junge Menschen ab 16 Jahren wählen und gewählt werden dürfen. Die SPD-Gemeinderäte Hermann Querndt (Höchenschwand) und Klaus Dudarewitsch (St. Blasien) erläuterten daraufhin, wie ein Gemeinderat zustande kommt: Parteien stellen Listen auf, auf denen die Kandidierenden stehen, über die am 9. Juni 2024 abgestimmt wird. Die Gemeinderäte schilderten überdies, worum sich ein Gemeinderat dann kümmert: um den Bau einer Sporthalle ebenso wie den Ausbau von Busverbindungen.

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19.11.2023

Kreisdelegiertenkonferenz: Kreiswahlprogramm einstimmig beschlossen

Neue Satzung, neues Programm: Damit hat der SPD-Kreisverband Waldshut jetzt den nächsten Schritt in Richtung Kommunalwahl 2024 gemacht. Dazu versammelten sich die Sozialdemokraten zur Kreisdelegiertenkonferenz in Kadelburg. „Genau hier haben wir uns letztes Jahr den Leitspruch gegeben: gemeinsam nach vorne. Genau dieser Gedanke soll uns auch heute leiten“, begann der Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer. „Wir wollen fortschrittlich, wir wollen zukunftstüchtig sein. Deswegen geben wir uns heute neue Richtlinien. Und deswegen setzen wir heute neue Themen für eine erfolgreiche Kommunalwahl.“

Tatsächlich nahmen die Beratungen des Kreiswahlprogramms breiten Raum ein. Letztlich einigten sich die Genossen einstimmig auf je drei Kernvorhaben in acht Themenfeldern. Dazu gehören beispielsweise die forcierte Digitalisierung der Verwaltung unter „Arbeit und Soziales“ und die durchgängige Zweigleisigkeit der Hochrheinbahn unter „Verkehr und Mobilität“. „Außerdem wollen wir eine Kreiswohnbaugenossenschaft gründen für schnellen und bezahlbaren Wohnraum. Und wir halten an gebührenfreien Kitas für mehr Bildungsgerechtigkeit fest“, betonte Schallmayer.

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29.10.2023

SPD-Podiumsdiskussion zur Künstlichen Intelligenz: Chancen und Risiken für Ausbildung und Arbeit

Sie ist derzeit in aller Munde: die künstliche Intelligenz (KI). Was genau sie ist und welche Chancen oder Risiken sie hat, war jetzt Gegenstand einer Podiumsdiskussion des SPD Kreisverbands Waldshut in der Stadtscheuer Waldshut. Dabei legten die hochkarätigen Referenten ihr besonderes Augenmerk auf die gegenwärtigen und künftigen Veränderungen in Ausbildung und Arbeit. Das Gespräch miteinander und der Austausch mit dem Publikum sorgten am Ende für interessante Erkenntnisse.

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11.10.2023

SPD Kreisverband Waldshut will mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern

Der 15. Oktober ist der internationale Gedenktag für Sternenkinder. Das sind jene Kinder, die vor, während oder nach der Geburt verstorben sind. Dieses Datum hat der SPD Kreisverband Waldshut jetzt zum Anlass genommen, einen Antrag für den bevorstehenden Landesparteitag einzureichen. Die Überschrift formuliert zugleich die Kernforderung der Sozialdemokrat*innen: „Unterstützung für Eltern von Sternenkindern ausbauen“.

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10.10.2023

Regiokonferenz NORD: Anliegen des nördlichen Landkreises

Nahverkehr, Windkraft, Mobilfunk: Das waren nur einige der Themen, die die Teilnehmer zur Regiokonferenz Nord des SPD Kreisverbands Waldshut mitgebracht hatten. „Wir haben bewusst alle nördlichen Ortsvereine gemeinsam eingeladen“, erläuterte der Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer. „Denn neben den Themen unten am Hochrhein gibt es natürlich auch Anliegen hier oben ‚auf dem Wald‘. Und genau die wollten wir in aller Ruhe diskutieren.“ Mit Ana Agatiev war außerdem die Geschäftsführerin des SPD Regionalzentrums Südbaden mit in Höchenschwand. Sie informierte die Anwesenden im Haus des Gastes über das Neueste in Sachen Kommunalwahl 2024.

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03.09.2023

Neumitgliedertreff des SPD Kreisverbands Waldshut

Wer sind unsere 18 Neumitglieder aus den vergangenen Monaten? Was hat sie zum Eintritt bewogen? Welche Themen sind ihnen wichtig?

Wegen Fragen wie diesen hatten wir kürzlich zusammen mit dem Ortsverein Oberes Schlüchttal zu einem Neumitgliedertreff eingeladen. Viele Besucherinnen und Besucher waren dieser Einladung gefolgt und unterhielten sich angeregt bei bestem Wetter (Sonne!) in wildromantischer Landschaft (Mettmatal!).        weiterlesen

14.07.2023

„Bei Europa bin ich nicht objektiv“. Europaabgeordneter René Repasi zu Gast beim Kreisverband Waldshut

Am Anfang stand ein Geständnis: „Bei Europa bin ich nicht objektiv. Europa ist meine DNA.“ Das sagte René Repasi, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Sohn eines Ungarn, verheiratet mit einer Polin, wohnhaft in den Niederlanden. Ihn hatte der SPD Kreisverband Waldshut nach Kadelburg eingeladen, um die Kreiseuropakonferenz der Sozialdemokraten zu eröffnen. Denn nächstes Jahr stünde ja auch die Europawahl an. „Und dafür brauchen wir Delegierte, die die Kandidierenden für Baden-Württemberg bestimmen“, erläuterte der Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer den Zweck der Veranstaltung.

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Bild: SPD BW
Bild: SPD BW

Rita Schwarzelühr-Sutter

Parlamantarische
Staatssekretärin, MdB

 

 

 

www.schwarzeluehr-sutter.de

www.facebook.com/schwarzeluehrsutter

www.twitter.com/rischwasu

Aktuelle Informationen aus Berlin und für die Menschen am Hochrhein finden Sie hier.

 

Jonas Hoffmann MdL

Landtagsabgeordneter
Lörrach

 

www.hoffmann-spd.de

 

Celine Schumacher
Malik Tümkaya

Kreisvorsitzende Jusos

www.jusos-wt.de

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Kommunalwahl 2024

Unser Kreiswahlprogramm gibt's hier als PDF zum download:

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Kreiswahlprogramm 18.11.2023.pdf
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