Landesparteitag der SPD in Friedrichshafen: Antrag des Kreisverbands Waldshut „Gegen Fachkräftemangel, für berufliche Bildung“ einstimmig angenommen

Großer Erfolg für den SPD Kreisverband Waldshut: Einstimmig entschieden sich die über 300 Delegierten des Landesparteitags in Friedrichshafen für einen Antrag der Genossinnen und Genossen vom Hochrhein. Hier weiterlesen...

Regiokonferenz WEST: Gemeinsam nach vorne

Es war die erste ihrer Art: Zu einer Regiokonferenz eingeladen hatte der SPD Kreisverband Waldshut. „Wir wollten die Ortsvereine im westlichen Landkreis zusammenbringen“, erklärte der Kreis-vorsitzende Dr. Peter Schallmayer den Gedanken dahinter.

 

 

Bei der ersten Regiokonferenz des SPD Kreisverbands Waldshut: stellvertretender Juso-Kreisvorsitzender Benjamin Ketterer, Kreisvorsitzender Dr. Peter Schallmayer, Geschäftsführerin des Regionalzentrums Ana Agatiev, Vorsitzender des Wehrer Ortsvereins Kurt Wenk, parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Juso-Kreisvorsitzender Elias Fahrner (v.l.)

 

Tatsächlich waren knapp 30 Genossinnen und Genossen aus Bad Säckingen, Laufenburg, Murg und Wehr ins Storchehus gekommen, um Kontakte zu knüpfen, Ideen auszutauschen und Pläne zu schmieden. Unter den Gästen waren auch die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, die Geschäftsführerin des SPD Regionalzentrums Südbaden Ana Agatiev und der Juso-Kreisvorsitzende Elias Fahrner. Sie alle zeigten sich beeindruckt von den sachlichen Ergebnissen in lockerer Atmosphäre.

Um den Austausch zu erleichtern, hatten sich die Organisatoren für die Methode des Welt-Cafés entschieden: In vier Runden diskutierten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an vier Tischen Fragen rund um die politische Arbeit. „Natürlich sind wir wie viele mit Corona durch eine lähmende Zeit gegangen, aber jetzt wollen wir den Blick auf Positives und in die Zukunft richten“, erläuterte Schallmayer den Inhalt der Fragen. Und so schilderten die Genossinnen und Genossen etwa frühere Erfolge in ihrer politischen Arbeit und entwickelten daraus Ideen für künftige Aktionen. Denn an gesellschaftlichen Herausforderungen mangele es dieser Tage nicht angesichts von Energie-, Gesundheits- und Bildungskrise auch am Hochrhein. Während der Diskussion tauschten die Anwesenden indes fleißig Kontaktdaten aus. „Genau, wie wir uns das erhofft hatten“, freute sich der Kreisvorsitzende.

 

In ihrem Schlusswort unterstrich Schwarzelühr-Sutter noch einmal die Bedeutung der politischen Arbeit an der Basis. „Demokratie lebt vom Engagement der Menschen in ihren Gemeinden, Städten und Kreisen. Das habt ihr mit eurem Einsatz heute hier einmal mehr unter Beweis gestellt“, lobte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat. Und sie gab mit auf den Weg: „Bleibt untereinander im Gespräch und sucht das Gespräch mit den Menschen, um zu erfahren, was ihnen am Herzen liegt!“ Auch Geschäftsführerin und Juso-Kreisvorsitzender bestärkten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ihren eingeschlagenen Weg fortzusetzen, und boten ihre Unterstützung an. Wie es nun weitergehe? „Wir werden unsere erste Regiokonferenz jetzt erst einmal in Ruhe auswerten“, sagte Schallmayer. „Aber dann machen wir uns gemeinsam an die nächsten Konferenzen im Norden, Süden und Osten des Landkreises.“

 

 

Jusos Waldshut fordern mehr Mitsprache beim schweizerischen Tiefenlager

Vergangenen Donnerstag nahm eine Abordnung des Juso-Kreisverbands Waldshut gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Waldshut an einer Informationsveranstaltung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) teil. Hintergrund der Veranstaltung in der Stadthalle Waldshut war die erst kürzlich bekannt gegebene Empfehlung der Schweizer Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), das geplante schweizerische atomare Tiefenlager am Standort Nördlich Lägern, nahe der Deutsch-Schweizerischen Grenze zu installieren.

 

Vor der Veranstaltung machten wir zunächst mit Transparenten und in Interviews unsere Meinung deutlich: Atomausstieg auch in der Schweiz! Während der Veranstaltung informierten dann Experten der Nagra gemeinsam mit dem BASE darüber, wie es zu der Entscheidung gekommen war und wie die weiteren Schritte in der Verpackung und Einlagerung der radioaktiven Abfälle verlaufen werden. Hierbei hatte die Bevölkerung auch die Gelegenheit Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen.

 

Auch unsere Abordnung beteiligte sich mit kritischen Fragen rund um die Sicherheit eines möglichen Tiefenlagers. So wurden etwa die Fragen scharf diskutiert, wie sicher eine mögliche Verpackungsanlage direkt an der Aare sein kann, wie der geplante Transport mittels LKWs sicher ablaufen soll und welche Maßnahmen zum Grund- und Trinkwasserschutz getroffen werden. Ferner interessierte uns, inwieweit eine deutsche Beteiligung an der Ausgestaltung der Verpackungsanlage in Würenlingen vorgesehen ist und inwiefern der Bevölkerungsschutz beidseits des Rheins für das Kommende gerüstet ist.

 

Fakt ist: Verpackung, Transport und Einlagerung des schweizerischen Atommülls werden erhebliche Auswirkungen auf die angrenzenden deutschen Gemeinden haben. Wir finden, dass alle weiteren Schritte nur unter den höchstmöglichen Sicherheitsvorkehrungen und der maximalen Einbeziehung der deutschen Seite akzeptabel ist. Schließlich sollte das Ziel eine Nachbarschaft auf Augenhöhe sein – und nicht ein Zustand, in dem der eine Nachbar dem anderen seinen Müll ungefragt vor die Haustüre setzt.

 

Ihr habt Fragen oder Anmerkungen? Dann kontaktiert uns gerne:

 

Elias Fahrner

1. Vorsitzender Jusos Waldshut

elias.fahrner@jusos-wt.de

 

Benjamin Ketterer

2. Vorsitzender Jusos Waldshut

benjamin.ketterer@jusos-wt.de

 

Internet: www.jusos-wt.de

Instagram: @jusos_waldshut

Facebook: SPD Kreisverband Waldshut

#GemeinsamNachVorne

 

Fragen klären: Infoabend zum Schweizer Endlager

Was bedeutet die Entscheidung der Nagra für den Hochrhein?

Welche Zweifel und Sorgen bestehen in der Bevölkerung?

Was sind unsere Positionen?

 

Darüber haben wir, der Kreisverband Waldshut, der Ortsverein Hohentengen und weitere Mitglieder der SPD, zusammen mit der Bürgerinitiative „Lägern ohne Tiefenlager“ und weiteren Akteuren vor der Halle in der Hochrhein-Gemeinde informiert. Mit Bannern, Fahnen und Flyern machten wir deutlich, dass Atomkraft nicht unumstritten ist.

Zum Infoabend der Nagra selbst waren annähernd 500 Bürgerinnen und Bürger gekommen, außerdem Medienvertreterinnen und -vertreter aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Fragen umkreisten technische und wirtschaftliche, aber auch politische und kulturelle Aspekte.

Einigkeit herrschte bei den Anwesenden vor allem darin, dass Sicherheit absoluten Vorrang haben muss: Sicherheit der unterirdischen Bauten in Stadel, aber auch der oberirdischen Anlagen in Würenlingen. Misstrauen und Zweifel dürfe es da nicht geben.

Atomares Endlager Schweiz

 „Unbeantwortet sind viele Fragen zu den radiologischen Aus-wirkungen des atomaren Tiefenlagers auf die Menschen, die grenzüberschreitende Umwelt und die Trinkwasserversorgung“, sagt die Waldshuter Bundestagsab-geordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in einem ersten Statement zur gestern bekannt gewordenen Standortauswahl der Nagra für das schweizerische Atom-Endlager in der Region ‚Nördlich Lägern‘ – direkt gegenüber der deutschen Gemeinde Hohentengen.

 

„Wenn sich die Nagra nun doch für „Nördlich Lägern“ als Standort für das atomare Endlager der Schweiz entschieden hat, ist das eine einigermaßen überraschende Wendung, nachdem die zuletzt bekannt gemachten geologischen Untersuchungsergebnisse vor allem auf die Region Benken im Züricher Weinland hingedeutet haben. Neue Erkenntnisse, die zu dieser Entscheidung geführt haben, werden wir sorgfältig prüfen. Der Standort für ein Endlager muss der sicherste sein. Ein anderes Kriterium darf es bei der Auswahl des Ortes nicht geben, an dem für die Zeitdauer von einer Million Jahre hochradioaktives Material eingegraben wird. Analysiert und verglichen wurden an den drei zuletzt noch favorisierten Standorten in der Schweiz bisher nur die geologischen Voraussetzungen, nicht aber die Umweltverträglichkeit. Die entsprechende Prüfung muss es für den jetzt ausgewählten Standort ‚Nördlich Lägern‘ während des Genehmigungsverfahrens geben. Ich hatte erwartet, dass es bereits im Rahmen des Auswahlverfahrens zu einer vergleichenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle drei potentiellen Standorte kommt.

Mit der Entscheidung für ‚Nördlich Lägern‘ werden die Voraussetzungen geschaffen, den gesamten schwach- bis hochradioaktiven Abfall der Schweiz an einem einzigen Ort einzulagern. Das schließt auch den radioaktiven Abfall ein, der beim Rückbau der Atomkraftwerke entstehen wird. Damit verbunden sind Transporte und Aufbereitungsverfahren, die vor der Einlagerung an der Oberfläche stattfinden und damit besonderen Risiken ausgesetzt sind. Jeder Transport zwischen einer Oberflächenanlage und dem Endlager ist ein radiologisches Risiko, das bei der Bewertung der Gefahren für die Menschen, die Umwelt und das Trinkwasser ebenso mitbetrachtet werden muss wie die direkten Auswirkungen des eingelagerten Atomabfalls auf die auch noch für die nächsten 30.000 Generationen wichtigen Ressourcen.

 

Die geologische Abwägung des Endlagerstandorts ist aus meiner Sicht die Grundvoraussetzung für die Standortauswahl, aber bis zur endgültigen Standortgenehmigung, die für 2031 vorgesehen ist, werden noch viele Fragen zu beantworten sein. Wie viele Jahre wird es dauern, bis das gesamte radioaktive Material in der Erde eingelagert ist? Wie viele Transporte werden es sein? Um welche Mengen geht es Ende wirklich – denn es macht einen großen Unterschied, ob man das Abfallvolumen heute konkret beziffern kann, weil man den Atomausstieg beschlossen hat, oder ob man durch AKW-Neubauten möglicherweise weiteren radioaktiven Müll produziert.“

"Einfach machen!" Klausur des Kreisvorstands

Welche Aufgaben stehen im Kreisverband Waldshut an?

Wie wollen und können wir diese Aufgaben anpacken?

Mit diesen Fragen haben wir uns auf einer zweitägigen Klausur des Kreisvorstands in Lenzkirch-Saig beschäftigt.

Ein Schwerpunkt war dabei der Austausch mit den Vorsitzenden der benachbarten Kreisverbände: Um positiv in die Tagung zu starten, erzählten Birte Könnecke (Breisgau-Hochschwarzwald) und Sven Widlarz (Lörrach) jeweils eine ‚Geschichte des Gelingens‘. Ob Durchführung eines Debattencamps (Birte) oder Organisation einer Gegendemonstration (Sven), das ermutigende Fazit lautete: „Einfach machen!“

 

Während der Klausur selbst haben wir dann unsere Aufgaben näher eingekreist:

Nach verschiedenen Runden in unterschiedlichen Settings, angeleitet von Vanessa Edmeier (Geschäftsführerin der Hochrheinkommission), standen ‚der Nachwuchs‘, ‚die Kommunikation‘ und ‚die Jusos‘ ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Diese Themen wollen wir zuerst angehen. Hinweise dazu erhielten wir noch während der Tagung von Marius Kipfmüller (Vorsitzender der Jusos Lörrach).

 

Ein Eindruck von der Klausurtagung lässt sich übrigens in einem kurzen Film gewinnen. Er fängt die Stimmung während der beiden Tage ganz gut ein. Viel Spaß beim Anschauen!

Bild: SPD BW
Bild: SPD BW

Rita Schwarzelühr-Sutter

Parlamantarische
Staatssekretärin, MdB

 

 

 

www.schwarzeluehr-sutter.de

www.facebook.com/schwarzeluehrsutter

www.twitter.com/rischwasu

Aktuelle Informationen aus Berlin und für die Menschen am Hochrhein finden Sie hier.

 

Jonas Hoffmann MdL

Landtagsabgeordneter
Lörrach

 

www.hoffmann-spd.de

 



SPD Baden-Württemberg

 

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