Kreiswahlprogramm für die Kommunalwahl 2024

vom 18.11.2023

I. Vorwort

 

II. Arbeit und Wirtschaft

 

III. Gesundheit und Soziales

 

IV. Klima und Umwelt

 

V. Bildung und Ausbildung

 

VI. Jugend und Familie

 

VII. Seniorinnen und Senioren

 

VIII. Verkehr und Mobilität

 

IX. Tourismus und Kultur

Verantwortlich:

 

Klaus-Ulrich Battefeld

Volker Jungmann

Thomas Maier

Dr. Peter Schallmayer

Celine Schumacher

Roland Troll

Alexander Wunderle

Fabian Wunderlich-Zoller

Sonja Zettel-Kreide


 

I. Vorwort

Entscheidungen in der Kommunalpolitik beeinflussen unser Leben unmittelbar: Wie komme ich schnell an einen neuen Ausweis? Wo befindet sich das nächste Krankenhaus? Was muss ich für die Kita bezahlen? Welches Mitspracherecht haben meine Kinder? Wo finden ältere Menschen Unterstützung? Wann fährt mein Bus? Wie bin ich vor Naturkatastrophen geschützt? Welche Kulturveranstaltungen gibt es vor Ort? Antworten auf diese Fragen entstehen zum Beispiel durch die Arbeit der Gemeinderäte und des Kreistags.

 

Wir, der SPD Kreisverband Waldshut und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Städten und Gemeinden des Landkreises, setzen uns für eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft ein: frei von Vorurteilen, solidarisch mit allen Menschen, gerecht im Sinne der Chancengleichheit und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

 

Wir wollen aktiv gestalten, um allen ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Denn Kommunalpolitik ist mehr als nur die Kontrolle der Verwaltung, die es natürlich auch braucht. Unser Ziel ist eine „Soziale Politik für Dich“, bei der wir #GemeinsamNachVorne schauen und auch Seit‘ an Seit‘ schreiten: für Mensch, Wirtschaft und Umwelt. Nur eine solche Politik kann erfolgreich sein.

 

Soziale Politik für Sie gibt‘s im Landkreis Waldshut nur mit der SPD.

 

II. Arbeit und Wirtschaft

Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Denn Bürgerinnen und Bürger brauchen einfachen Zugang zu den Dienstleistungen von Ämtern und Behörden. Außerdem forcieren wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und unterstützen die Bestrebungen des Landkreises, den Hochrhein zur Wasserstoff-Region weiterzuentwickeln, um Wasserstoff vor Ort zu produzieren und der regionalen Wirtschaft zum Beispiel als Kraftstoff zur Verfügung zu stellen. Auf diesem Wege schaffen wir neue und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Des Weiteren wollen wir die physische und digitale Infrastruktur erhalten und weiter ausbauen. Denn sie ist entscheidend für unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Wettbewerbsfähigkeit; nur sie ermöglicht eine vernetzte und innovative Gesellschaft mit neuen Arbeitsformen.

 

III. Gesundheit und Soziales

Wir wollen die medizinischen Versorgungszentren ausbauen. Denn Bürgerinnen und Bürger sind auf die Ärztin oder den Arzt vor Ort angewiesen. Darüber hinaus wollen wir die Notfallversorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen verbessern. Dafür braucht es eine entsprechende Abteilung im neuen Kreiskrankenhaus. Außerdem wollen wir eine Kreiswohnbaugesellschaft gründen. So schaffen wir schnell bezahlbaren Wohnraum und erhöhen die Arbeitsplatzattraktivität des Landkreises.

 

IV. Klima und Umwelt

Wir wollen vollständig auf chemische Pflanzenschutz- und Düngemittel auf kreiseigenen Flächen verzichten. Damit reduzieren wir die Umweltbelastungen bei der Produktion dieser Stoffe, bei ihrem Einsatz vor Ort und bei ihrer Entsorgung, zum Wohle der Menschen und der

Natur. Daneben wollen wir im Sinne des Klimaschutzes verstärkt Klimafolgenprävention betreiben. Denn es ist ein Fakt, das der Klimawandel inzwischen massive Auswirkungen zeitigt, zum Beispiel in unseren Wäldern, die sich künftig noch verstärken werden; Bürgerinnen und Bürger müssen davor geschützt werden. Wir fordern gleichberechtigte Mitsprache und Entschädigung bei der Planung und beim Bau des Schweizer Atomendlagers. Dazu gehört auch, den grenzüberschreitenden Katastrophen- und Hochwasserschutz weiterzuentwickeln. Dafür braucht es entsprechende Investitionen in die sogenannten Blaulichtorganisationen am Hochrhein.

 

V. Bildung und Ausbildung

Wir wollen gebührenfreie Kitas durchsetzen. Denn jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern. Des weiteren wollen wir eine Demokratiebeauftragte oder einen Demokratiebeauftragten bestellen. Diese Position ist angesichts des derzeit schwindenden Vertrauens in die Demokratie und des rückläufigen Wissens um politische und gewerkschaftliche Prozesse dringend geboten. Grundsätzlich wollen wir EDV-Betreuerinnen und EDV-Betreuer regional verankern. So können sich Lehrerinnen und Lehrer wieder stärker ihrer eigentlichen Aufgabe widmen, der Bildungs- und Beziehungsarbeit mit den Schülerinnen und Schülern, dem Vorbereiten auf Studium und Ausbildung, letzteres besonders dringend angesichts des Fachkräftemangels.

 

VI. Jugend und Familie

Wir wollen altersgerechte Beteiligungsprozesse entwickeln. Über diese Prozesse können Kinder und Jugendliche ihre Anliegen selbst einbringen und Kommunalpolitik verstärkt auf ihre Bedürfnisse ausrichten. Darüber hinaus wollen wir das Jugendamt finanziell und personell stärken. Zusammen mit intensivierter Schulsozialarbeit investieren wir damit in das Wohlergehen und den Erfolg von Kindern und Jugendlichen und letztlich auch in das Gedeihen unserer Gesellschaft. Grundsätzlich wollen wir den Wohnbau auf Kreisflächen vorantreiben. Denn vor allem junge Familien stehen zunehmend vor der Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum, ja überhaupt eine Wohnung zu finden; auch mangelt es an passenden Treffpunkten und geeigneten Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche.

 

VII. Seniorinnen und Senioren

Wir wollen eine Koordinierungsstelle für ältere Menschen einrichten. Gerade im heutigen digitalen Zeitalter und einer sich rasend schnell verändernden Gesellschaft braucht es entsprechende Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und Unterstützungsangebote. Außerdem wollen wir eine geriatrische Station im neuen Kreiskrankenhaus schaffen. Damit können Seniorinnen und Senioren im Bedarfsfall auf kurzem Wege versorgt werden. Daneben wollen wir die Tages- und Kurzzeitpflege ausbauen. Auf diese Pflege sind viele Menschen nach einem Klinikaufenthalt oder einer Rehabilitationsmaßnahme angewiesen und sie kann pflegende Angehörige entlasten.

 

VIII. Verkehr und Mobilität

Wir wollen das Radwegenetz weiterentwickeln. Denn das Verkehrsmittel Fahrrad/E-Bike wird bei der Mobilität der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen und dazu gehören nicht nur mehr Radwege, sondern auch geeignete Straßenbeläge und passende Beleuchtung. Im Sinne der Nachhaltigkeit wollen wir auch die Hochrheinbahn komplett zweigleisig ausbauen. Damit erreichen wir die maximale Nutzbarkeit der Strecke zwischen Basel und Singen, außerdem erweitert um eine regelmäßigere Verbindung nach Stühlingen. Außerdem wollen wir mehr Nord-Süd-Busverbindungen einrichten. Denn alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis haben ein Recht auf öffentlichen Nahverkehr, und zwar in flächendeckender Abdeckung und auch angemessener Taktung. Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Straßeninfrastruktur im ganzen Kreis ein.

 

IX. Tourismus und Kultur

Wir wollen das Kreiskulturprogramm ausbauen. Denn damit erhöhen wir die Attraktivität des Landkreises weiter und verstärken die Strahlkraft über seine Grenzen hinaus. Wir wollen auch ein kreiseigenes Nachhaltigkeitszertifikat für Hotels einführen. Mit diesem Zertifikat lässt sich ein Anreiz zur Verbesserung der Ressourcenschonung setzen und ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erzielen; Gäste sehen auf einen Blick, wie es um Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung bestellt ist. Außerdem wollen wir eine Anlaufstelle für Vereinsarbeit einrichten, die Ehrenamtliche zum Beispiel in organisatorischen, juristischen und personellen Fragen berät. Ehrenamtliches Engagement ist nicht nur sinnstiftend für den Einzelnen, sondern essentiell für uns alle: Ohne Ehrenamt käme das Leben in kommunalpolitischen, sozialen, pädagogischen und kulturellen Bereichen zum Erliegen – mit gravierenden Folgen für Demokratie und Gesellschaft.


Hier gibt's das Wahlprogramm als PDF-Datei

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Kreiswahlprogramm SPD Kreisverband Waldshut für 2024 vom 18.11.2023
Kreiswahlprogramm 18.11.2023.pdf
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