Landtagswahlen 2026

Die SPD-Landtagskandidatin für Waldshut-Rheinfelden, Joana Stöhrer da Costa, hat Lottstetten besucht. In einem ausführlichen Gespräch mit Bürgermeister Andreas Morasch ging es um die Herausforderungen und Chancen, mit denen eine Grenzgemeinde tagtäglich konfrontiert ist.

„Lottstetten steht exemplarisch für viele Orte im ländlichen Raum: Es gibt starke Menschen und großes Engagement, aber es fehlt an verlässlicher Unterstützung von oben“, sagte Stöhrer da Costa im Anschluss an ihren Besuch.
Ein zentrales Thema war die Kinderbetreuung. Die Gemeinde stellt eine verpflichtende Ferienbetreuung über mehrere Wochen sicher. Doch dieses Angebot stößt aufgrund von Personalmangel und finanziellen Engpässen an seine Grenzen. Für Stöhrer da Costa steht fest: „Kinderbetreuung darf kein Drahtseilakt für Kommunen sein. Wir brauchen eine Landespolitik, die personelle und finanzielle Ressourcen verlässlich sichert, besonders in strukturschwächeren Regionen.“
Auch die ärztliche Versorgung bereitet Sorge: In Lottstetten gibt es aktuell keinen Hausarzt, die medizinische Grundversorgung ist nur durch regionale Netzwerke noch halbwegs abgesichert. „Es kann nicht sein, dass ältere Menschen weite Wege auf sich nehmen müssen, um einen Arzt zu finden. Wir müssen Landarztmodelle attraktiver machen, Versorgung über mobile Strukturen neu denken und den ländlichen Raum in der Gesundheitspolitik endlich mit Priorität behandeln“, fordert die Kandidatin.

Besonders deutlich wurde im Gespräch auch der Wunsch nach besseren Mobilitätslösungen für ältere Menschen. Der öffentliche Nahverkehr sei nur unzureichend ausgebaut, was gerade im Alter zur echten Barriere werde. „Es ist beeindruckend, wie stark sich die Menschen in Lottstetten gegenseitig unterstützen. Aber wenn Nachbarschaftshilfe zur Notlösung für strukturelle Versäumnisse wird, dann läuft etwas schief. Ehrenamt verdient Unterstützung, darf aber kein Ersatz für staatliche Verantwortung sein.“

Trotz aller Herausforderungen nimmt Joana vor allem eines aus ihrem Besuch mit: Respekt für die Bürger vor Ort. „Ich habe in Lottstetten Menschen getroffen, die Verantwortung übernehmen, die füreinander da sind und ihre Gemeinde aktiv gestalten. Genau diesen Geist brauchen wir in der Landespolitik und genau deshalb werde ich mich für Orte wie Lottstetten stark machen.“ Der Besuch habe ihr erneut gezeigt: Der ländliche Raum sei kein Auslaufmodell, sondern ein Zukunftsort. „Wenn wir ihn politisch endlich ernstnehmen.“

Vor Kurzem startete die erste gemeinsame Radtour zur Landtagswahl 2026. Unter dem Motto „Radeln mit Walter“ ging es vom Bahnhof Seebrugg in Schluchsee über St. Blasien nach Bernau – und anschließend wieder zurück.
Walter Krögner, Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg I, der auch den nördlichen Teil des Landkreises Waldshut umfasst, wurde dabei von seinem Ersatzkandidaten Valentin Albert sowie SPD-Mitglied Götz Dittrich begleitet. Gemeinsam nutzten sie die Gelegenheit, die Schönheit des Hochschwarzwalds zu genießen und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Auch wurde erneut sichtbar, dass es weiterhin Lücken gibt, beispielsweise der nicht vorhandene Radweg zwischen Seebrugg und Blasiwald.

In St. Blasien legten die Radler auf dem Rathausplatz einen Halt ein, bei dem es zu einem angeregten Austausch unter anderem mit Klaus Dudarewitsch, dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins St. Blasien, kam. Neben kommunalpolitischen Herausforderungen standen hier insbesondere die Fördermöglichkeiten von Land und Bund im Mittelpunkt. Im Anschluss besichtigten sie den neuen Mehrgenerationenspielplatz sowie die im Bau befindliche Mehrzweckhalle, bevor es – nach einer kleinen Stärkung – weiter nach Bernau ging.
Dort wurden sie von Bürgermeister Alexander Schönemann und interessierten Bürgern herzlich empfangen. Gemeinsam besichtigte die Gruppe den neuen Mini-Supermarkt ‚Tante Enso‘, ein innovatives Nahversorgungskonzept aus Bremen, das aktuell bundesweit expandiert. Ein Gespräch im Rathaus rundete den ersten offiziellen Bürgermeisterbesuch der Tour ab.
Zurück am Bahnhof Seebrugg zog Kandidat Walter Krögner ein rundum positives Fazit: „Ich bin richtig zufrieden, das war ein toller Tag. Die nächsten Radtouren mit dem E-Bike sind schon fest im Blick.“ Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald und die SPD Freiburg freuen sich über den gelungenen Auftakt und planen weitere Aktionen.

Weitere Infos gibt's hier: Walter Krögner

Beim Städte-Apéro der Aktionsgemeinschaft in Tiengen zeigte sich vor Kurzem, wie stark der direkte Austausch zwischen den Generationen wirkt. Menschen aller Altersgruppen kamen an den liebevoll gestalteten „Tischen“ miteinander ins Gespräch über Politik, Gesellschaft und persönliche Lebensgeschichten.

SPD-Landtagskandidatin Joana Stöhrer da Costa war mit Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Tiengen mittendrin. Mit den Besucherinnen und Besuchern sprach sie über Frauenrechte, über politische Teilhabe und darüber, wie wichtig es sei, dass unterschiedliche Altersgruppen gemeinsam Verantwortung tragen. „Generationen sind keine Gegensätze, sondern Partner“, betonte die Landtagskandidatin. „Wir brauchen die Erfahrung der einen und die frischen Ideen der anderen. Nur zusammen können wir die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern.“

Stöhrer da Costa erzählte den Passantinnen und Passanten von ihrer abgeschlossenen Ausbildung als Seelsorgerin, von ihrem selbstfinanzierten Studium der Religionspädagogik, von der Pflege ihres schwerkranken Vaters und von ihren politischen Ehrenämtern. Für sie ist klar: „Politik braucht Menschen mit unterschiedlichen Blickwinkeln und dem Mut, Neues anzupacken.“
Ein zentrales Gesprächsthema beim Apéro war auch der Weltfrauentag. Gemeinsam mit Mitgliedern des Frauenvereins Tiengen, der auf eine stolze Vergangenheit zurückblicken kann, diskutierte die 22-Jährige über die Bedeutung dieses Tages, der in Berlin bereits gesetzlicher Feiertag ist. Die Diskutierenden waren sich einig: „Frauenrechte müssen sichtbar bleiben. Ein solcher Feiertag erinnert daran, dass Gleichstellung politisch erarbeitet und gesellschaftlich gelebt werden muss.“

Am Ende zog die Landtagskandidatin ein begeistertes Fazit des Abends: Der Städte-Apéro habe nicht nur Raum für Begegnungen geboten. Er zeige vielmehr, wie wertschätzender Dialog Brücken zwischen Generationen schlägt. „Ich bin überzeugt: Politik funktioniert am besten, wenn wir zuhören, voneinander lernen und gemeinsam handeln“, erklärte Stöhrer da Costa abschließend.

Die SPD-Landtagskandidatin für Waldshut-Rheinfelden, Joana Stöhrer da Costa, besucht das erste FINTA-Treffen in Waldshut

Wie fühlt es sich an, wenn einem im Job oder Ehrenamt ständig weniger zugetraut wird, nur weil man nicht dem klassischen Rollenbild entspricht? Diese und andere Erfahrungen standen im Mittelpunkt des ersten Treffens für FINTA-Personen in Waldshut. Dazu zählen all jene Menschen, die die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks von Diskriminierung betroffen sein können.

Eingeladen hatten die Jusos Waldshut und zahlreiche Teilnehmerinnen waren gekommen, um sich über persönliche Erfahrungen und politische Perspektiven auszutauschen. Mit dabei war auch Joana Stöhrer da Costa, SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden: „Ich habe selbst erlebt, wie oft man sich doppelt und dreifach beweisen muss“, sagte Stöhrer da Costa gleich zu Beginn. „Viele FINTA-Personen werden als weniger kompetent wahrgenommen, müssen sich öfter rechtfertigen und hören Kommentare, die mit der Sache nichts zu tun haben.“

Initiiert wurde das Treffen von Gulnara Malzner, Co-Vorsitzende der Jusos Waldshut. „Wir wollten einen Raum schaffen, in dem persönliche Erfahrungen zur Sprache kommen, und daraus politische Ideen entwickeln“, erläuterte Malzner. „Gerade im ländlichen Raum fehlt es oft an solchen Möglichkeiten.“
Während des Treffens präsentierten Teilnehmerinnen aktuelle Zahlen zur Gewalt gegen FINTA-Personen: Laut Bundesfamilienministerium erlebt jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens physische oder sexualisierte Gewalt. Und das Risiko für trans Personen, physische oder sexualisierte Gewalt zu erfahren, liege zwei- bis dreimal höher als bei cis Personen. Aber auch abseits von Gewalt gebe es zahlreiche Formen von Benachteiligung im Alltag, ob im Beruf, in der Politik oder im Ehrenamt. Hier berichteten die Anwesenden von Kommentaren wie „Lass das mal die Jungs machen“ oder von dem Gefühl, ständig mehr leisten zu müssen, um ernst genommen zu werden. 
„Ich kandidiere für den Landtag, weil ich dieses Thema sichtbar machen will. Politik muss alle mitnehmen, unabhängig vom Geschlecht“, erklärte Stöhrer da Costa und verwies abschließend auf das aktuelle Beispiel Frauke Brosius-Gersdorf: Diese habe ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nach einer „mindestens unsachlichen“ Kampagne zurückgezogen. „Solche Beispiele zeigen mir, wie tief Vorurteile selbst in höchsten Kreisen verwurzelt sind. Das muss sich endlich ändern.“

Zu einer erweiterten Kreisvorstandssitzung kam der SPD-Kreisverband Waldshut kürzlich im evangelischen Gemeindehaus in Tiengen zusammen. Im Mittelpunkt des Abends standen die Vorstellung eines Strategiepapiers zur Zukunft des Landkreises sowie ein Workshop mit den Ortsvereinen zur weiteren Wahlkampfplanung.

„Der Wahlkampf läuft“, eröffnete Kreisvorsitzender Peter Schallmayer die Sitzung. „Heute ziehen wir Zwischenbilanz: Was bewegt die Menschen vor Ort und was können wir als SPD anbieten?“ Landtagskandidatin Joana Stöhrer da Costa berichtete dazu von ihren bisherigen Begegnungen mit Bürgern entlang des Hochrheins und ihrem Wunsch nach einer starken, authentischen Stimme für ihre Belange in Stuttgart.

Ein weiterer Programmpunkt des Abends war die Präsentation eines Strategiepapiers des Kreisverbands auf der Basis aktueller Studien wie des „Prognos-Zukunftsatlasses“, wonach der Landkreis in vielen Bereichen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt abschneidet und bei der Demografie gar auf Platz 350 von 400 liegt. 
Neben der demokratischen Entwicklung stellten auch die medizinische Versorgung und die öffentliche Infrastruktur große Herausforderungen dar. „Hier wollen wir gezielt gegensteuern mit bezahlbarem Wohnraum, regionalen Gesundheitszentren und flächendeckendem Nahverkehr“, erläuterte der Kreisvorsitzende die Pläne der Landespartei.
Im anschließenden Workshop-Teil feilten die Teilnehmer in drei regionalen Gruppen am Wahlkampf vor Ort. „Ich bin beeindruckt, wie engagiert, strukturiert und lösungsorientiert hier gearbeitet wird“, schwärmte die 22-jährige Landtagskandidatin. „Das gibt mir einen Extraschub für die kommenden Monate bis zur Landtagswahl am 8. März.“

„Mit Joana haben wir eine Kandidatin mit klarer Haltung und großem Herz“, resümierte Schallmayer zum Abschluss. „Das macht richtig Lust auf den Wahlkampf. Als Kreisverband sind wir jedenfalls inhaltlich gut aufgestellt und organisatorisch voll auf Kurs.“

Die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden, Joana Stöhrer da Costa, hat die Alemannenschule Wutöschingen besucht.
Im Anschluss zeigte sie sich begeistert von deren innovativem Bildungskonzept. Begleitet wurde sie von Vertretern des SPD-Kreisverbands, der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Ortsvereins Unteres Wutachtal. Der frühere Schulleiter Stefan Ruppaner selbst führte durch die modernen Lernräume und machte gleich deutlich, worum es in Wutöschingen geht: „Nicht der Lehrer gibt vor, was der Schüler machen muss. Der Schüler entscheidet, was er machen möchte.“
Für die 22-jährige Stöhrer da Costa steht fest: Die Alemannenschule ist kein Einzelfall, sondern ein Modell für die Zukunft. „Was hier passiert, ist Bildung auf Augenhöhe: selbstbestimmt, demokratisch und ergebnisoffen. Genau das brauchen wir im ganzen Land.“
Lernen an der Alemannenschule bedeutet Eigenverantwortung: Die Schüler – hier Lernpartner genannt – planen ihren Tag selbst, dokumentieren ihre Fortschritte in der Lernplattform „DiLer“ und erhalten regelmäßig Feedback in persönlichen Lerngesprächen. Gelernt wird über Medien oder mittels Peer-Learning. Lehrkräfte begleiten den Lernprozess und geben bei Bedarf Impulse, statt frontale Wissensvermittler zu bleiben.

Die Landtagskandidatin, selbst Mitglied im Landesschülerbeirat, sieht darin ein überzeugendes Gegenmodell zur Regelschule: „Zu viele Schulen setzen auf starre Stundenpläne, harte Regelkataloge und hohen Prüfungsdruck. In Wutöschingen dagegen steht die ganzheitliche Entwicklung der jungen Menschen im Mittelpunkt.“
Die Gemeinschaftsschule, so betont Ruppaner, sei einst eine Idee der SPD gewesen und entfalte in Wutöschingen ihr volles Potenzial. „Es könnte überall so aussehen, wenn die Politik den Mut gehabt hätte, diesen Weg konsequent weiterzugehen.“
Neben dem pädagogischen Konzept beeindruckte Stöhrer da Costa auch die breite Einbindung von Ehrenamtlichen: Über 50 externe Lernhelfer – darunter viele Senioren – unterstützen das Lernen vor Ort und machen die Schule zu einer Begegnungsstätte von Jung und Alt. Auch Kooperationen mit Musikschulen und Vereinen gehören zum festen Bestandteil.
Die 22-Jährige fordert, Schulen wie die Alemannenschule nicht als Ausnahme, sondern als Vorbild zu sehen: „Wir brauchen eine Bildungspolitik, die befähigt statt zu bewerten. Die vertraut statt zu kontrollieren.“ Schulen im ländlichen Raum wie hier am Hochrhein könnten dabei eine Vorreiterrolle spielen, wenn sie die nötige politische Unterstützung erhalten.

Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist ein notwendiger und überfälliger Schritt, darin waren sich viele Besucher der Informationsveranstaltung in Wallbach einig. Doch während von offizieller Seite vor allem Investitionssummen und Infrastrukturmaßnahmen betont wurden, nahm sich Joana Stöhrer da Costa Zeit für Gespräche mit Schülern und Berufspendlern, Eltern und Rentnern.
„Natürlich brauchen wir die Elektrifizierung für besseren Klimaschutz und für den Anschluss an Basel und Zürich. Aber genauso brauchen wir ein Konzept, das die Menschen am Hochrhein in der Bauphase nicht allein lässt“, sagt die junge SPD-Landtagskandidatin für Waldshut-Rheinfelden im Anschluss an die Gespräche. Und sie formuliert eine klare Erwartung: „Wir dürfen Mobilität nicht nur technisch denken. Mobilität ist eine soziale Frage.“ Denn wer den Zug zur Schule verpasse oder wer ohne Auto nirgendwo mehr hinkomme, der erfahre sehr konkret, „was politische Prioritäten bedeuten oder eben nicht bedeuten“.
Die Umsetzung des Ersatzverkehrs sei deswegen nicht nur logistisch, sondern auch politisch entscheidend. „Es reicht nicht, Fahrpläne zu veröffentlichen und Wartehäuschen zu bauen. Die Menschen brauchen verlässliche Informationen und ein stabiles Angebot.“ Zu diskutieren sei auch die Einbindung der Schweiz: „Wir sollten uns fragen, ob die SBB nicht der verlässlichere Partner für den Regionalverkehr wäre. Viele Bürger wünschen sich das und sie haben gute Gründe.“

Auch beim Thema Lärmschutz mahnt Stöhrer da Costa Nachbesserungen an. „Wenn Menschen direkt an der Strecke wohnen, dann zählen nicht nur Dezibelwerte, dann zählt auch die Lebensqualität. Wer sagt, dass aufgrund der Elektrifizierung keine Lärmschutzmaßnahmen nötig seien, verkennt die Lebensrealität der Anwohner.“
Als junge Kandidatin, selbst im ländlichen Raum aufgewachsen, weiß Joana Stöhrer da Costa, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr gerade für Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen ist. „Ich war und bin selbst Pendlerin. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man morgens nicht weiß, ob man pünktlich ankommt oder nicht. Wenn wir wollen, dass junge Menschen hierbleiben, dann brauchen sie Verlässlichkeit.“

Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sei eine große Chance, aber nur, wenn sie sozial und nachhaltig gedacht werde. „Die Menschen am Hochrhein haben Geduld bewiesen. Jetzt ist es Zeit, dass die Politik ihnen auch etwas zurückgibt: Und das ist eben vor allem Verlässlichkeit.“

SPD-Landtagskandidatin Joana Stöhrer da Costa kritisiert die Übernahme von lediglich der Hälfte der angehenden Gymnasiallehrkräfte scharf und fordert nach der bekanntgewordenen Datenpanne endlich entschlossenes Handeln gegen den Lehrkräftemangel.
Knapp die Hälfte der Referendarinnen und Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. „Das ist ein Armutszeugnis“, kommentiert die SPD-Landtagskandidatin für Waldshut-Rheinfelden, Joana Stöhrer da Costa, den Vorgang. Denn für 1.287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es im kommenden Schuljahr nur 519 Stellen an den Gymnasien.
Stöhrer da Costa, Mitglied im Landesschülerbeirat, kritisiert: „Eine halbe Generation von Referendarinnen und Referendaren muss die Rechnung für die missglückte Haushaltspolitik der Landesregierung zahlen. Grün-Schwarz lässt die angehenden Gymnasiallehrkräfte schlichtweg im Stich.“ Das sei hochgradig unverantwortlich: Diese Fachkräfte würden in einigen Jahren zwingend benötigt, etwa für den G9-Aufwuchs wie auch zum Ersatz der vielen Pensionierungen. „Aber auch heute schon ist der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg enorm: Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt“, zeigt sich Stöhrer da Costa alarmiert.
Ein zusätzlicher Tiefschlag sei nun die bekannt gewordene Datenpanne im Landesamt für Besoldung und Versorgung: Rund 1.500 Lehrerstellen wurden über 20 Jahre hinweg nicht besetzt, schlicht weil sie im System nicht korrekt erfasst wurden. „Es ist schockierend, dass so etwas in einem hochentwickelten Bundesland möglich ist. Die Leidtragenden sind unsere Kinder. Ihre Bildungschancen werden durch solche Fehler direkt beeinträchtigt“, kritisiert Stöhrer da Costa. Die einzig gute Nachricht: Die 1.500 Stellen stünden nun zur Verfügung, sie müssten aber so schnell wie möglich nachbesetzt werden. „Diese Datenpanne ist aber kein Einzelfall, sondern Symptom einer Bildungspolitik, die das System jahrelang vernachlässigt hat. Jetzt muss endlich umgesteuert werden – für unsere Kinder und für die Zukunft unseres Landes.“
„Wir von der SPD fordern schon lange eine Unterrichtsgarantie für Baden-Württemberg“, sagt auch der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer, der selbst Lehrkraft ist. „Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft in unseren Klassenzimmern, vor allem im ländlichen Raum, das weiß ich aus eigener Anschauung.“ Diese Lehrkräfte würden schon allein zur Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve, für Sprachförderung und für die G9-Umstellung benötigt. „Die Ideen liegen alle auf dem Tisch, und das schon lange, es fehlt allein am politischen Willen der Landesregierung.“

Beim Listenparteitag der SPD Baden-Württemberg in Fellbach wurde Joana Stöhrer da Costa auf Platz 26 der Landesliste gewählt. Mit einer berührenden Rede konnte sich die Landtagskandidatin für den Wahlkreis 59 Waldshut-Rheinfelden aus dem Stand, bei ihrer allerersten Kandidatur gegen drei Mitbewerberinnen auf denselben Platz durchsetzen.

Stöhrer da Costa ist 22 Jahre alt, Stadträtin, Religionspädagogik-Studentin und in der Seelsorge bei U25 aktiv. Mit ihrer Rede sorgte sie für den großen Gänsehautmoment des Parteitags: Stöhrer da Costa verband darin persönliche Erfahrungen mit politischer Klarheit. Sie sprach über soziale Herkunft, Bildungsgerechtigkeit und feministische Haltung. Und sie machte deutlich, warum es Stimmen wie ihre im Landtag braucht: „Ich bin hier für alle, die nicht mehr kämpfen können, weil sie zu krank sind, zu arm, zu jung oder zu sehr übersehen werden. Ich will ihre Stimme sein. Ich will eure Stimme sein!“

Der SPD-Kreisverband Waldshut zeigt sich zufrieden über den Listenplatz, auch wenn er bei den aktuellen Umfragewerten keine Garantie für den Einzug in den Landtag bedeutet. „Aber es ist ein starkes Zeichen, dass eine junge Frau mit migrantischer Geschichte, kommunalpolitischer Erfahrung und klarer Haltung auf dieser Liste sichtbar vertreten ist“, sagte der Kreisvorsitzende und Delegierte Dr. Peter Schallmayer. Schallmayer ergänzte auch: „Joanas Rede hat viele Anwesende sichtlich berührt, das haben wir im Anschluss erlebt. Sie bringt eine Perspektive ein, die in der Politik oft fehlt. Und sie tut das mit großer Offenheit, großem Mut und großem Herz.“ Darauf sei der Kreisverband stolz; auf dem weiteren Weg werde er sie mit voller Kraft unterstützen – wie auch ihren Zweitkandidaten Malik Tümkaya, der Platz 26 auf der Liste der Ersatzkandidierenden erreichte.
Die SPD Baden-Württemberg geht mit insgesamt 70 Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männern, in die Landtagswahl. Ziel ist ein starkes Team und eine sozialdemokratische Handschrift in der nächsten Landesregierung.
Stöhrer da Costas vollständige Rede gibt es hier zum download:

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hält an ihren Plänen fest, insgesamt 18 Notfallpraxen im Land zu schließen. Das wäre ein Kahlschlag in der ambulanten ärztlichen Versorgung, die insbesondere den ländlichen Raum hart trifft. In den betroffenen Gemeinden regt sich zu Recht heftiger Widerstand. In ganz Baden-Württemberg finden Demonstrationen mit tausenden Teilnehmenden statt. Zehntausende Unterschriften wurden bereits an Herrn Lucha und die KVBW übergeben. Wir fordern Minister Lucha dazu auf, sich für den Erhalt der Standorte einzusetzen.

Am Samstag, den 8. Februar 2025 demonstrierten fast 500 Menschen, darunter Redner aus unterschiedlichen Parteien, in der Kaiserstraße Waldshut vor dem Rathaus: Für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und Europa.
Das Motto war: „Aufstehen, Demokratie verteidigen – wir sind die Brandmauer“.
Die Grünen Waldshut-Tiengen hatten die Veranstaltung organisiert. Die Demonstration stellte eine unmissverständliche Stellungnahme gegen die von der AfD ausgehenden Phänomene Hass, Hetze und Ausgrenzung dar.
Teils wurde auch Friedrich Merz scharfer Kritik ausgesetzt, insbesondere im Hinblick auf die Migrationspolitik der CDU und die neuesten Geschehnisse im Bundestag. „Wir sind die Brandmauer“ – so wurde in den Ansprachen immer wieder das Bollwerk gegen rechts beschworen.

„Wir stehen hier, um die Demokratie zu stärken, die uns Freiheit und Rechtsstaatlichkeit garantiert. Sie ist nicht selbstverständlich, wir müssen sie verteidigen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin der SPD.

Der Abgeordnete des Landtags aus den Reihen der Grünen, Niklas Nüssle, rief dazu auf, die letzten Anschläge differenziert zu betrachten und sich nicht am Spiel der Spaltung zu beteiligen. Julian Besemann von den Linken und Maja Schober von der Grünen Jugend Baden-Württemberg warnten, dass die Übernahme grundlegender Ideen der Rechten nur die AfD stärken würde. Auch Jonathan König vom Kreisverband Waldshut der Jusos bekräftigte: „Die AfD ist keine Antwort auf Fehlentscheidungen der Politik.“ Domenic Gehrmann von Volt sprach sich für ein starkes Europa mit offenen Grenzen aus, in dem Menschen als Chance und nicht als Problem betrachtet werden.

Alle Redner riefen eindringlich dazu auf, nicht zu schweigen oder wegzuschauen, wachsam zu sein, sich Gehör zu verschaffen und entschieden gegen rechte Tendenzen einzutreten. Michael Summ (Grüne) schloss die Demo mit den Worten: „Lasst uns am 23. Februar ein Zeichen für die Demokratie setzen, wir haben die Wahl, nie wieder ist jetzt.“

Auf breite Zustimmung stieß der Antrag des SPD-Kreisverbands zur Weiterentwicklung des Deutschlandtickets beim Landesparteitag in Offenburg. In diesem Antrag fordert der Kreisverband den Erhalt des Deutschlandtickets zum ursprünglichen Preis von 49 Euro, die Einführung eines Sozialtarifs sowie Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

„Das Deutschlandticket hat gezeigt, welches Potenzial im ÖPNV steckt, wenn Mobilität bezahlbar wird“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer. „Doch mit Preiserhöhung oder gar Abschaffung würde vor allem der ländliche Raum einen weiteren Tiefschlag erleiden. Mobilitätsalternativen sind bei uns am Hochrhein ohnehin rar gesät.“

Schallmayer verweist auf eine Umfrage von YouGov, wonach 24 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer bei Preiserhöhung ihr Abonnement kündigen oder gar nicht erst abschließen würden. „Das zeigt, wie wichtig es ist, das Ticket bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Infrastruktur auszubauen. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.“

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Der SPD-Kreisvorstand Waldshut und die SPD-Kreistagsfraktion haben jüngst weitere Schritte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Landkreis angestoßen. In einem offenen Gespräch am Landratsamt Waldshut mit Landrat Dr. Martin Kistler, Klinikchef Dr. Hans-Peter Schlaudt, der Dezernentin auch für Gesundheit Dr. Corinna Schweizer und Herrn Nils Erley von der Geschäftsstelle der Gesundheitskonferenz blieb kaum ein Thema ausgespart. Es bestand Übereinstimmung bei den Berichten aus Klinikum, Gesundheitsamt und Kreisspitze, dass der Landkreis in den letzten zehn Jahren bereits viele Defizite identifiziert und Handlungsansätze entwickelt habe.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Kreisstipendien für die Hebammenausbildung und die Einrichtung medizinischer Studiengänge an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Waldshut eine Erfolgsstory seien. Dennoch wolle die SPD im Kreis bei den aktuellen Defiziten der medizinischen Versorgung den Finger in die Wunde legen und neue Schritte anregen, etwa bei der kinderärztlichen Versorgung. Nicht zuletzt habe auch die jüngste Plenarsitzung der Gesundheitskonferenz in Rotzel gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereichten, das Blatt zu wenden.

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Es reicht nicht, dass wir fast nur halb so viele Ärzte pro Kopf im Kreis Waldshut, im Vergleich zum Landesdurchschnitt, haben. Die Kassenärzte im Landkreis Waldshut sind auch deutlich älter als im Land. Das gilt besonders für die Hausärzte!

Wenn das Durchschnittsalter bei knapp 60 Jahren liegt, wie alt sind dann die ältesten noch praktizierenden Hausärzte im Kreis? Rente mit 63 ist für die ein Fremdwort.

Wir wollen die Zweiklassenmedizin im Kreis Waldshut verhindern!
Die Menschen im Kreis brauchen dringend mehr Hausärzte.
Wir machen jetzt Druck gegen den Ärztemangel!

In einem Brief hat sich der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Waldshut an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gewandt. Darin macht Dr. Peter Schallmayer auf die kritische Situation der ärztlichen Versorgung im Landkreis aufmerksam. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger würden an die Partei herantreten, um auf die Defizite und Probleme in der ambulanten Versorgung hinzuweisen – oft aus leidvoller eigener Erfahrung.
„Die Versorgungslage scheint derzeit nicht den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende. Aufgrund der besonderen demografischen und geografischen Herausforderungen im Landkreis Waldshut – wie der ländlichen Struktur, schwieriger Verkehrsverhältnisse und der Nähe zur Schweiz – würden bestehende Defizite zusätzlich verschärft. „Verglichen mit anderen Regionen in Baden-Württemberg ist die Versorgungslage hier besonders problematisch,“ heißt es in dem Schreiben.
Aus diesem Grund bittet der SPD-Kreisverband die Kassenärztliche Vereinigung (KV), eine aktuelle und nachvollziehbare Analyse zur Versorgungslage im Landkreis zu erstellen. Außerdem solle dargelegt werden, welche Maßnahmen die KV bereits ergriffen habe, um die ärztliche Versorgung zu sichern, und welche weiteren Schritte kurzfristig geplant seien. Besondere Bedeutung komme auch der Förderungsbedürftigkeit einzelner Teile des Landkreises zu, für die besondere Maßnahmen erforderlich sein könnten.
Schallmayer kritisiert darüber hinaus, dass die zunehmende Digitalisierung in den Arztpraxen die Probleme eher verstärke als löse. Auch die Ertragslage der Praxen, die geringe Zahl an Fachpersonal sowie das sinkende Interesse junger Ärztinnen und Ärzte an einer selbstständigen Niederlassung in der Region erschwerten die Situation weiter.
Ein dringendes Anliegen sei es nun, eine tragfähige Lösung zu finden, da der SPD zufolge im Landkreis Waldshut die Grenze zur Unterversorgung erreicht oder gar überschritten sein könnte. „Dies zeigt sich unseres Erachtens auch in der bereits erfolgten Schließung einer Notfallpraxis im Landkreis“, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende.
Der SPD Kreisverband Waldshut will sich nun mit Nachdruck für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung einsetzen und plant, das Thema auf Kreis-, Landes- und Bundesebene in die zuständigen Beschlussgremien einzubringen.