Einsparungen der schweizerischen Zollkreisdirektion Bargen-Neuhaus

Rita Schwarzelühr-Sutter erhält Antwort von Bundesfinanzminister

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gebeten, sich unterstützend dafür einzusetzen, dass der in Folge von Einsparungen der schweizerischen Zollkreisdirektion betroffene Grenzübergang Bargen-Neuhaus im Kanton Schaffhausen nicht geschlossen wird.

Rita Schwarzelühr-Sutter kritisiert, dass die Schließung zu einer kaum zu bewerkstelligen Zusatzbelastung der umliegenden Grenzzollämter führen werde. Das Ausweichen auf alternative Grenzzollämter führe zu längeren Anfahrtswegen und zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen. „Dies behindert den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr und somit die Wirtschaft der Region“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

In seiner Antwort an Rita Schwarzelühr-Sutter schreibt Bundesfinanzminister Schäuble nun, dass er dazu an das Eidgenössische Finanzdepartment herangetreten sei und folgende Antwort erhalten habe:

Die Schweizerische Eidgenössische Zollverwaltung sei sich der Auswirkung der Schließung von Zollstellen bewusst, werde diese aber möglichst in Grenzen halten und alles daran setzen, ihre Dienstleistungen weiterhin so gut wie möglich zu erbringen.

Es sei selbstverständlich, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Sinn und Geist des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln vom 1. Juni 1961 zu erfolgen habe.

Der schweizerische Bundesrat habe das Vernehmungslassungsverfahren zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 am 25. November 2015 eröffnet, das Parlament werde voraussichtlich im Dezember 2016 beschließen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Waldshut

Am 25. Januar 2016 war der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in der Stadtscheuer Waldshut und stimmte gemeinsam mit Rita Schwarzelühr-Sutter, PStS & MdB, auf die Landtagswahl am 13. März ein. Beide sind sich sicher, dass sie mit Hidir Gürakar, MdL, einen Kandidaten haben, der nicht nur die SPD würdig vertritt, sondern sich aktiv für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

„Man kann sich wohl an keine Zeit erinnern, in der so viele komplexe Krisen gleichzeitig zu bewältigen waren. Die heutigen Probleme sind zu komplex für einfache Antworten. Trotzdem muss Frieden immer und überall hart erarbeitet werden“, beginnt Hidir Gürakar, MdL, seine Rede.

Für die SPD steht, neben dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, die Friedenspolitik im Zentrum ihrer sozialdemokratischen Identität und Werteorientierung.

Deshalb ist die SPD froh, dass in diesen unfriedlichen Zeiten mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Mann die Verantwortung für die deutsche Außenpolitik trägt, der stabilisierend wirkt und mit seinem unermüdlichen Einsatz als deutscher Chefdiplomat international viel Gehör, Achtung und Anerkennung genießt.

Frank-Walter Steinmeier ist ein wahrer Friedensdiplomat, der auf Worte auch Taten folgen lässt. Dieses Handeln haben wir alle, wie etwa in jüngster Zeit bei den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm, erlebt. Dies war das konkrete Beispiel dafür, dass beharrliches Verhandeln doch zum Erfolg führen kann. Denn wie Frank-Walter Steinmeier selber sagt: „Auch im Zustand totaler Aussichtslosigkeit, sind wir um die kleinsten Fortschritte bemüht und dürfen auf dem Weg dahin nicht die Kraft und die Geduld verlieren.“

Deshalb können sich nicht nur die SPD, sondern auch alle Menschen, für sein Engagement, z.B. bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, bedanken.

Und dies möchte auch alle ermutigen zu zeigen, dass unsere Demokratie wahrhaftig wertvoll ist. Daher muss sie in allen Richtungen wehrhaft sein. Die Demokratie zu beschützen, gegen jeden der sie bedroht, sei es von Innen oder Außen, sei die Selbstverständlichkeit von allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie die Pflicht eines jeden Staatsbürgers.

„Wir werden uns all jenen in den Weg stellen, die unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere offene Gesellschaft zerstören wollen. Unsere Maxime ist: Mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Rechtstaat“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete.

Hidir Gürakar weist im Rahmen der Veranstaltung auch auf die Landtagswahl am 13. März hin und betont, dass „alle Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben und welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten 5 Jahre anvertrauen wollen, sondern sie entscheiden auch darüber, welche Richtung Baden-Württemberg in den nächsten Jahren – wenn nicht Jahrzehnte – einschlagen wird.“

Um den antidemokratischen Parteien nicht das Feld zu überlassen, fordert er außerdem dazu auf, wählen zu gehen und sich dem hart erkämpften – wenn auch mittlerweile oftmals leider auch als selbstverständlich erachteten – Bürgerrechts der politischen Partizipation zu bedienen.

„Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben die Macht, mit Ihren Stimmen über die Geschicke unseres erfolgreichen Bundeslands zu entscheiden“, schließt Gürakar ab.