Rita Schwarzelühr-Sutter im Spitzentrio auf der Landesliste

170311_Listenparteitag mit Martin Schulz klein

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter wurde auf der Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg mit einem starken Ergebnis auf den dritten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmte die Genossinnen und Genossen auf den Wahlkampf ein.

„Ich freue mich im Spitzentrio mit Leni Breymaier und Christian Lange mit dem Schulzzug Fahrt aufzunehmen und für soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg zu kämpfen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Martin Schulz hat mit seiner kämpferischen Rede den Saal zum Kochen gebracht. Wir werden alles dafür geben, dass die SPD am 24.09. stärkste Partei und Martin Schulz Kanzler wird.“

Die Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg fand am 11. März fand in Schwäbisch Gmünd statt. Rita Schwarzelühr-Sutter wurde mit 90,76% auf den dritten Platz der Landesliste gewählt und kann somit mit dem erneuten Einzug in den Bundestag im Herbst für den Wahlkreis Hochrhein/Breisgau-Hochschwarzwald rechnen.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Zustand der Hochrheinbahn ist nicht hinnehmbar

„Die in letzter Zeit besonders zunehmenden Verspätungen bzw. kompletten Zugausfälle der Hochrheinbahn zwischen Schaffhausen und Basel – vor allen durch die bekannten Anfälligkeiten der  Diesel-Baureihe VT 611 – sind untragbar. Hinzu kommt, dass die Züge teilweise ungeheizt, überfüllt und verdreckt sind. Das ist ein Dauerärgernis!“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Dieser Zustand ist eine Zumutung für alle Reisenden- insbesondere für die vielen Pendlerinnen und Pendler – und macht es am  Hochrhein schwierig, das klimaschonende, öffentliche Verkehrsmittel Bahn verlässlich zu nutzen. Die Missstände werden von mir bei der DB und bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann regelmäßig angeprangert: Ich erwarte, dass die DB und das Land Baden-Württemberg endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und für eine spürbare Verbesserung und einen funktionierenden Regionalverkehr sorgen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert vom Landesverkehrsminister genehmigungsfähige, aktualisierte Planung der OU Grimmelshofen

„Die stiefmütterliche Behandlung unserer Region durch die Landesregierung bei Infrastrukturprojekten muss ein Ende haben. Wie auch in den vorherigen Bundesverkehrswegeplänen (BVWP) ist die Ortsumfahrung Grimmelshofen erneut im vordringlichen Bedarf eingestuft mit der Bezeichnung VEG (Vorentwurf hat Sichtvermerk erhalten, Vorentwurf genehmigt). Das Land bzw. das Regierungspräsidium müssen nun ihre Hausaufgabe machen und endlich eine genehmigungsfähige Planung vorlegen, die zügig planfestgestellt wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Reaktion auf ein Antwortschreiben von Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

Der Landesminister kündigt in seinem Schreiben die Erstellung einer Konzeption für die Umsetzung des Bedarfsplans des Fernstraßenausbaugesetztes durch das Land an. Bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans werde entschieden „mit welchen Planungen unter Berücksichtigung der bei den Regierungspräsidien vorhandenen personellen Kapazitäten und der haushalterischen Randbedingungen in den nächsten Jahren neu begonnen werden kann bzw. welche ruhenden Planungen wiederaufgenommen werden können“. Zu dieser Gruppe Planungen zähle die B 314 OU Grimmelshofen. Die Ergebnisse der Umsetzungskonzeption würden im Laufe des Jahres vorliegen. Das weitere Vorgehen werde er in den nächsten Wochen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen, so der Minister.

„Ich bin sehr gespannt, welchen zeitlichen Rahmen das Land nun bei der OU Grimmelshofen wie auch bei der A81 vorstellen wird und welche Priorität das Land den Projekten am Hochrhein somit einräumen wird“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die Ortsumfahrung Grimmelshofen ist der letzte Lückenschluss von der B 34 über die B 314 an die A 81 und damit von besonderer verkehrspolitischer Bedeutung. Hinzu kommt das große Entlastungspotential für die vor allem vom Schwerverkehr geplagte Ortschaft mit ihrer engen Ortsdurchfahrt. „Seit 50 Jahren wird an der Ortsumfahrung Grimmelshofen gebastelt. Wir brauchen jetzt eine Lösung, die das Nadelöhr entschärft und die Bürger von der Verkehrsbelastung entlastet“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich bezüglich der Ortsumfahrung Grimmelshofen an Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewendet und ihn gebeten ihr mitzuteilen, wie das Land weiter vorgehen wird.

Rita Schwarzelühr-Sutter zu Fessenheim: „Eine richtig gute Nachricht für die Bevölkerung Süddeutschlands“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt das sich abzeichnende Aus des anfälligen elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine richtig gute Nachricht für die Bevölkerung Süddeutschlands und alle Bürgerinnen und Bürger, die solange darum gekämpft haben, dass Fessenheim endlich abgeschaltet wird“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Als zuständige Staatssekretärin für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium freut es mich besonders, dass auch der Druck der Bundesregierung Wirkung gezeigt hat. Es liegt jetzt an der französischen Regierung ihre Wahlversprechen einzuhalten und die Stilllegung des Pannenreaktors schnell umzusetzen.“

Wie der französische Stromkonzern EDF mitgeteilt hat, hat der Verwaltungsrat einer Entschädigungsvereinbarung mit der französischen Regierung für die Schließung des Kernkraftwerks zugestimmt. Dem Entzug der Betriebserlaubnis von Fessenheim steht somit nichts mehr im Wege. Frankreich wird in diesem Falle eine Entschädigung von mindestens 466 Millionen Euro an EDF zahlen.

Neuer SPD-Kreisvorstand Waldshut nimmt Arbeit auf-Rita Schwarzelühr-Sutter als Kreisvorsitzende wiedergewählt

170121_SPD NJE Bad Säckingen_Gruppenbild KVIm Rahmen der SPD-Kreisdelegiertenversammlung stand die Neuwahl des SPD-Kreisvorstands auf der Tagesordnung. Mit großer Mehrheit wurde Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrem Amt als SPD-Kreisvorsitzende bestätigt.

Neugewählt wurde als Stellvertreter der scheidende Bürgermeister der Gemeinde Klettgau, Volker Jungmann. Dr. Peter Schallmayer aus Bonndorf wurde im Amt des Stellvertreters bestätigt. Norbert Tröndle (Laufenburg) bleibt Kreiskassierer – die Kassenrevisoren  sind Wolfgang Hauser (Waldshut) und Dieter Michel (Tiengen). Neue Schriftführerin ist Janine Regel-Zachmann aus Gurtweil. Als Beisitzer kommen in den Kreisvorstand neu dazu: Ulrike Gabrin (Hohentengen), Alexander Wunderle (Bad Säckingen), Dr. Stefan Meier (Bad Säckingen) und Mirko Maier (Wutöschingen).

Die SPD-Kreistagsfraktionssprecherin Karin Rehbock-Zureich bleibt als Beisitzerin Mitglied des Kreisvorstands;  Fabian Wunderlich (Lauchringen) wurde als Beisitzer im Amt bestätigt. Seniorenbeauftragter ist weiterhin Hans-Jürgen Bannasch (Waldshut).

Bei den scheidenden Mitgliedern bedankte sich Rita Schwarzelühr-Sutter für ihre Arbeit und ihr Engagement im Kreisvorstand.

Volles Haus und gute Stimmung – Landesvorsitzende Leni Breymaier beim SPD-Neujahrsempfang in Bad Säckingen

170121_SPD NJE Bad Säckingen_Sekt mit LeniVolles Haus und gute Stimmung – beim gemeinsamen SPD-Neujahrsempfang des Ortsvereins Bad Säckingen und des Kreisverbandes Waldshut im Rehaklinikum Bad Säckingen blickte die SPD zusammen mit Bürgerinnen und Bürger auf ein politisch bewegtes Jahr 2016 zurück und zeigte sich für das Wahlkampfjahr 2017 kämpferisch.

Unter dem Motto „Starke Sozialdemokratie – Starte Demokratie“  hob die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier anlässlich des gemeinsamen Neujahrsempfangs des SPD-Kreisverband Waldshut und des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen die Themen Renten-, Gesundheits-, Wohnungs- und Asylpolitik hervor.

Den Bericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.

A98 und Ortsumfahrungen Lauchringen, Jestetten und Grimmelshofen im vordringlichen Bedarf gesichert

„Ich bin sehr erleichtert, dass die zentralen Infrastrukturprojekte unserer Region im Bundesverkehrswegeplan nun endlich in trockene Tücher gebracht sind. Nun müssen die Planungen und Durchfinanzierungen für unsere Projekte schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden – dafür setze ich mich mit Nachdruck ein“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Mit der Einstufung des fehlenden Teilabschnitts der A98 Rheinfelden-Tiengen (1. Fahrbahn) in den vordinglichen Bedarf des BVWP) mit einem Kostenvolumen von 582,3 Millionen Euro hat der Bund nun die Grundlage für den Lückenschluss der A 98 und somit für eine effektive Verkehrsverbindung geschaffen. Der nächste Schritt heißt jetzt Planung und Planfeststellung voranzureiben“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Gute Nachrichten auch für die Ortsumfahrungen der Region: „Ich freue mich sehr, dass die  Ortsumfahrungen Lauchringen, Jestetten und Grimmelshofen alle in den vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft wurden. Durch die bereits erfolgte Mittelfreigabe durch das Bundesverkehrsministerium diesen September in Höhe von 15,3 Millionen Euro ist die Umsetzung der baureifen Ortsumfahrung meiner Heimatgemeinde Lauchringen nun möglich. Der Bund hat ebenfalls die hohe verkehrspolitische Bedeutung der Ortsumfahrung Grimmelshofen an der B 314  als Verbindung zwischen der A 81 und der A 98 erkannt und sie in den vordinglichen Bedarf eingestuft. Die drei dringend benötigten Ortsumfahrungen werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger spürbar vor Durchgangsverkehr und Schadstoffen entlasten“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Ein wichtiger Erfolg konnte im Bereich Schiene bei der Gäubahn erreicht werden: Sie ist nachträglich vom ‚Potentiellen Bedarf‘  in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ aufgestiegen und wird mit über einer halben Milliarde vom Bund gefördert. „Damit sind wir dem Ausbau dieses wichtigen Korridors einen großen Schritt nähergekommen. Der überfällige Ausbau der Gäubahn wird sich positiv für Reisende vom Hochrhein auswirken! Bahn und Land müssen jetzt allerdings die Planung zügig vorantreiben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den BVWP – genauer gesagt, die Ausbaugesetze zu den Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen, verabschiedet. Damit tritt der endgültige BVWP 2030 vollends in Kraft. Der BVWP  stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre.

Klettgau und Weilheim: Förderbescheide für Breitbandausbau

Die Gemeinden Klettgau und Weilheim haben gestern in Berlin den offiziellen Förderbescheid über jeweils 50.000 Euro für Beraterleistungen für den Breitbandausbau erhalten. „Ich freue mich sehr, dass der Bund die Gemeinde Klettgau bereits bei den Planungen des Breitbauausbaus in Form von Beraterleistungen unterstützt“, so Bürgermeister Volker Jungmann der im Beisein der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter den Förderbescheid für Klettgau in Berlin entgegen nahm.

„Mit den Fördergeldern unterstützt die große Koalition Gemeinden, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur auch im ländlichen Raum schnell voranzutreiben. Dies erleichtert den  Gemeinden Klettgau und Weilheim die zügige Planung und Entwicklung von förderfähigen Projekten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Förderbescheide wurden vom Parlamentarischen Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle im Bundesverkehrsministerium in Berlin übergeben.

Mit dem 4 Milliarden Euro schweren Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der vierte Förderaufruf für die Ausbauprojekte läuft bis zum 28. Februar 2017. In dieser Zeit können Anträge gestellt werden. Anschließend werden die Anträge anhand transparenter Kriterien (Scoring) bewertet.