Schließung Schweizer Zollstellen: Rita Schwarzelühr-Sutter erhält Antwort aus Bundesfinanzministerium

Die SPD-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat den von ihr unterstützen „Offenen Brief der Kommunen am Hochrhein zur geplanten Schließung Schweizer Zollstellen“ persönlich an Finanzstaatssekretär Werner Gatzer überreicht und nun Antwort aus dem Bundesfinanzministerium erhalten:

Tatsächlich sei die Sachlage dem Bundesministerium der Finanzen aus einer Vielzahl von Eingaben aus der Region seit geraumer Zeit bekannt. Der Minister sei bereits im November 2015 an das Eidgenössische Finanzdepartment herangetreten, um sich für den Erhalt der möglicherweise von Schließung oder Kürzung betroffenen Zollämter einzusetzen.

Das Eidgenössische Finanzdepartment versicherte, die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Geiste des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln vom 1. Juni 1961 vorzunehmen. Seit diesem Zeitpunkt habe sich kein neuer Sachstand ergeben.

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SPD im Kreis setzt sich für Wiedereröffnung der Albtalstraße ein

Der SPD-Kreisverband Waldshut und die SPD-Keistagsfraktion unterstützen die Forderung der Bürgermeister der vier Gemeinden St. Blasien, Dachsberg, Albbruck und Görwihl die Albtalstaße schnellstmöglich wieder zu eröffnen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin hat sich mit der Forderung einer schnellen Wiedereröffnung in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewendet: „Die Landestraße 154 – die Albtalstraße – ist eine wichtige Verbindung zwischen Hochrhein und Hotzenwald. Für die vielen Pendler und Schüler bedeutet die nun schon über 13 Monatigen Sperrung eine Zumutung. Jetzt wird es Zeit, dass es endlich mit der Arbeit weitergeht “, erklärt Rita Schwarzelühr Sutter.

Selbstverständlich steht für die SPD die Verkehrssicherheit an erster Stelle. Nach einem Jahr Vollsperrung sei für sie aber kaum Fortschritte Richtung Wiedereröffnung erkennbar. Die Bewertung aufgrund der Lage der Straße in einem FFH-Gebiet müsse nun endlich zum Abschluss kommen. „FFH-Gebiete sind wichtige Schutzgebiete, aber hier darf die Umwelt nicht missbraucht werden, nur weil das Land nicht für die Sanierung investieren will“, sagt SPD-Alt-Kreisrat und BUNDler Hans-Jürgen Bannasch.

„Das Land Baden-Württemberg ist für die Instandsetzung seiner Landstraßen verantwortlich und muss dieser Aufgabe nachkommen. Die Beseitigung der Gefährdungslage muss umgehend eingeleitet werden“, so SPD-Kreistagsfraktionssprecherin Karin Rehbock-Zureich.

Brückenprotest gegen Atomkraft

Anlässlich des 30. Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima hatte der SPD-Kreisverband zusammen mit dem Kreisverband der Grünen und dem BUND-OV Hohentengen am 24. April zum Brückenprotest gegen Atomkraft aufgerufen.

Rund 350 Teilnehmer schlossen sich in Hohentengen dem Brückenprotest gegen Atomkraft auf. Die SPD-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bezeichnete in ihrem Apell die Atomkraft als eine Sackgasse der technischen Entwicklung; Tschernobyl und Fukushima seien dafür ewige Mahnungen. Radioaktivität mache nicht an Ländergrenzen Halt.

Deswegen sei es wichtig die Nachbarländer mit grenznahen AKWs darauf hinzuweisen, dass beim Thema Atomkraft die Sicherheit für Mensch und Umwelt klar an erster Stelle stehe. Rita Schwarzelühr-Sutter wiederholte ihre Forderung, Beznau – das dienstälteste AKW der Welt – endlich abzuschalten.

Atomprotest

Neufestsetzung Pauschale Flüchtlingsaufnahmegesetz für das Jahr 2014 nach § 15 Flüchtlingsaufnahmegesetz

MdL Hidir Gürakar verkündet, dass der Landkreis Waldshut eine höhere Pauschale für Flüchtlingsunterbringung erhält und unterstreicht die Verpflichtung des Landes den Kommunen gegenüber

Nach massiven Klagen, wonach die gesetzlich festgelegte Kostenpauschale des Lan- des nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für die vorläufige Unterbringung von Flücht- lingen in den Stadt- und Landkreisen nicht auskömmlich sei, gibt es für die Mehrzahl der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg jetzt nachträglich mehr Geld vom Land.

Wie der SPD-Abgeordnete Hidir Gürakar aktuell mitteilt, erhalten 30 der insgesamt 43 Stadt- und Landkreise für das Jahr 2014 rückwirkend eine höhere Kostenpauschale bzw. eine entsprechende Nachzahlung. Vorausgegangen waren Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden mit dem Ergebnis, dass die Stadt- und Landkreise nach Vorlage und Prüfung der Rechnungsabschlüsse für die Jahre 2014, 2015 und 2016 ihre tatsächlichen Kosten („spitz“) abrechnen können. Während diese Regelung für das Jahr 2014 nur für die liegenschaftsbezogenen Kosten (Unterkunft) gilt, hat das Land bekanntlich bereits zugesagt, den Kommunen die Auslagen bzw. Mehrkosten der vorläufigen Unterbringung für die Jahre 2015 und 2016 nachträglich komplett zu erstatten.

„Für den Landkreis Waldshut bedeutet dies, bei einer neuen Kostenpauschale für 2014 in Höhe von 16.300,00 Euro, eine Nachzahlung in Höhe von 3.734,00 Euro pro Flüchtling im Jahr 2014“, freut sich der Abgeordnete Gürakar. „Damit ist klar, dass das Land gerade die Stadt- und Landkreise in Ballungsgebieten mit Wohnungsknappheit, hohen Miet- und Immobilienpreisen finanziell nicht im Regen stehen lässt“, so Gürakar.

Die Überprüfung der Wohnungskosten bei der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen hatte regional ein höchst unterschiedliches Bild ergeben. Während die meisten Kommunen mit der Pauschale im Jahr 2014 (12.566 Euro pro Flüchtling) nicht auskamen, war sie für andere mehr als kostendeckend. Überzahlungen aus dem Jahr 2014 müssen die betroffenen Kommunen jedoch nicht zurückerstatten, sondern das Land verrechnet diese mit der Kostenpauschale für 2016.

„Die entsprechende Verordnung des Integrationsministeriums über die Neufestsetzung der Pauschalen nach § 15 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für das Jahr 2014 ist seit dem 30. März 2016 in Kraft“, erläutert Gürakar abschließend. „Das Land lässt die Kommunen nicht in Stich.“

Hidir Gürakar MdL zum Ausgang der Landtagswahl 2016

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Wahlergebnis ist bitter, muss aber akzeptiert werden. Für mich waren es zwei aufregende Jahre, in denen ich mich für die Anliegen der Hochrhein Region mit Herzblut eingesetzt und einiges erreicht habe: Durchbruch der Elektrifizierung der Hochrheinbahn, Fördermittel für zahlreiche Projekten in den Gemeinden, mein Einsatz für den Ausbau der A98, Widerstand gegen das Projekt Atdorf, gerechte Bildung und die Förderung der Partizipationsrechte der einzelnen Bürger in Form von Petitionen und vieles mehr.

Am Ende konnte weder unsere Regierungsbilanz, die wirklich von allen Seiten als positiv bewertet wurde, noch das Engagement, das jeder Einzelne von uns Wahlkämpfern für unsere Partei aufgebracht hat, etwas daran ändern. Ein bis an die Grenzen der körperlichen Belastbarkeit geführter Wahlkampf hat mir zwar sehr viel persönlichen Zuspruch eingebracht –  dies schlug sich aber nicht keinster Weise in meinem Wahlergebnis nieder.

Und auch die Frage danach: „Was will der Wähler“ lässt mich noch immer ratlos zurück. Da haben wir auf der einen Seite die Zuwächse bei den Grünen, die zweifellos in erster Linie dem allseits beliebten Landesvater Kretschmann, der Lichtgestalt schlechthin, zuzuschreiben sind. Also eine reine Persönlichkeitswahl?

Wenn man den Erfolg der AfD genauer anschaut, nicht nur. In dieser Ecke lauerte kein charismatischer Spitzenkandidat, hier ging es eher darum, dass schwelende –  in meinen Augen irrationale –  Ängste innerhalb der Bevölkerung einen Resonanzkörper, ja ein Ventil, gefunden haben.

Die berechtigte Frage, wenn man im Parteiprogramm der AfD liest, lautet: Ist die Bürgerschaft mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht, Diskriminierung von Behinderten, Streichung von Leistungen für Alleinerziehende einverstanden? Wohl kaum. Ich bin der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen Hass, Intoleranz und Nationalismus, sowie den Feinden der Demokratie ablehnend gegenüberstehen wird.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle an Willy Brand und seine Worte denken:

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum — besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ (Willy Brandt)

Ich bedaure sehr, dass ich diesen notwendigen Erneuerungsprozess nun nicht mehr mit einem Mandat für unseren Wahlkreis begleiten kann. Mit Stolz habe ich, in den insgesamt zwei Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit, Arbeit für unsere Partei, für die älteste Partei Deutschlands, getan.   Besonders   die   letzten   fünf   Jahre   in der Regierungsverantwortung sehe ich als ganz außergewöhnliches Geschenk und ich bin dankbar dafür, diesen historischen Wechsel miterlebt und mehr als zwei Jahre mitgestaltet zu haben.

Ich möchte dieses letzte Bürgerinfo auch dazu nutzen, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich zu danken. Für sie endet mit meinem Ausscheiden aus dem Landtag ihre Tätigkeit. Im Landtagsbüro war es Thomas Leipnitz und im Wahlkreisbüro waren es Paul Waßmer und Alexander Wunderle.

Ihnen allen wünsche ich für die Zukunft beruflich und persönlich alles Gute und werde die gemeinsame Zeit in sehr guter Erinnerung behalten.

Da ich noch nicht weiß, ob ich alle Zuschriften, Briefe, Mails und SMS persönlich beantworten kann, möchte ich hier an dieser Stelle allen danken, die mich in den vergangenen Jahren unterstützt haben – mit ihrem Rat, ihrer konstruktiven Kritik, ihrem Zuspruch, ihrem Votum. Und möchte ich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die mit mir an einem Strang gezogen und mir ihre wertvolle Zeit geschenkt haben, meinen herzlichen Dank aussprechen.

Herzlich, Ihr
Hidir Gürakar

A98 Rheinfelden-Tiengen und Ortsumfahrungen im „vordringlichen Bedarf“

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich, dass der fehlende Teilabschnitt Schwörstadt-Tiengen (1. Fahrbahn) in den im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft wurde. Allerdings werde sie darauf drängen, dass eine dritte Spur als  alternierende Überholspur realisiert werde, wie bei den bereits  fertiggestellten Teilstücken. Ebenso wurde das fehlende Teilstück der A98 Rheinfelden-Schwörstadt als Bergtrasse mit 4 Fahrstreifen in den vordinglichen Bedarf eingestuft. „Leider macht der BVWP  keine Aussage über den Trassenverlauf im Bereich Bad Säckingen und Waldshut“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Ganz besonders freue ich mich darüber, dass in meiner Heimatgemeinde die Ortsumfahrung Oberlauchringen in den vordinglichen Bedarf kommt. Ebenso wurden die Ortsumfahrungen  Grimmelshofen und Jestetten wiederholt in die  Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft. Ich sehe die Einstufungen auch als Resultat meines jahrelangen Einsatzes für diese Projekte“, freut sich die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bürgerinnen und Bürger werden endlich von Lärm und Schadstoffen entlastet und bekommen eine schnelle und wirksame Verkehrsverbindung. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können, aber so sehr ich mich über die Einstufungen freue, ist auch ein Wehmutstropfen dabei. Das Bundesverkehrsministerium hat diesen Entwurf  nicht – wie es sich laut Geschäftsordnung gehört – mit den anderen Ministerien abgestimmt.

Das Vorpreschen von Minister Dobrindt kann daher dazu führen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein zweites Mal wiederholt werden muss“.

Der  Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.

Projekte in Stühlingen und Eggingen können starten

Hidir Gürakar (SPD): Insgesamt über 1 Million Euro für Projekte aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum im Kreis Waldshut sind ein mehrfacher Gewinn für unsere Region am Hochrhein

Die Gemeinden Stühlingen und Eggingen haben im Rahmen des Entwicklungsprogrammes für Ländlichen Raum (ELR) zusammen 587.640 Euro zur Unterstützung ihrer Projekte für die Modernisierung ihrer Hallen in Aussicht gestellt bekommen. In Stühlingen wird die Ehrenbachhalle energetisch und behindertengerecht modernisiert. In Eggingen die Mehrzweckhalle Obereggingen modernisiert, saniert und erweitert.

„Es ist eine tolle Auszeichnung für die beiden Projekte, dass sie sich im Wettbewerb der ELR-Projekte 2016 durchsetzen konnten“, sagt der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen.

„Der Wettbewerb beim ELR ist sorgt für wichtige Innovationen“, betonte Gürakar. Das Programm für den Ländlichen Raum ist beliebt. Wie im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr Anträge als Mittel zur Verfügung standen.

„Energieeinsparung vor allem bei Gebäuden sind ein Teil der Energiewende“, erklärte der Landtagsabgeordnete Gürakar, „mir ist es wichtig, dass Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen. Davon profitiert das Land dauerhaft.“

Grün-Rot fördert die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum 2016 mit insgesamt 55 Millionen Euro. „Die grün-rote Koalition ist Dauer-Rekordmeister“, betont Hidir Gürakar. Die Fördersumme ist bereits zum sechsten Mal in Folge höher als noch 2010. Damals waren es 47,9 Millionen Euro. Die Mittel gibt es für die Förderprogramme „Spitze auf dem Land“, „Leader“ und für das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“. Dabei werden auch weitere Mittel aktiviert: Mit den Investitionen der Projektträger summieren sich die Mittel des Landes auf mehr als 400 Millionen Euro, die dieses Jahr in ELR-Projekte fließen werden.

Hintergrund ELR und Weiterentwicklung

Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Baden-Württemberg liegt der Fokus im ELR auf der Weiterentwicklung starker Ländlicher Räume. Die grün-rote Koalition verfolgt konsequent das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu erhalten und gute Voraussetzungen für Leben und Arbeiten im gesamten Ländle zu schaffen. Dazu hat die Landesregierung das ELR 2016 nochmals weiterentwickelt: Instrumente wie die schon jetzt begehrten Schwerpunktgemeinden, die Förderung von interkommunalen Zusammenschlüssen und Bürgerbeteiligungsprozessen setzen genau an diesen Punkten an. Sie setzen Anreize für passgenaue lokale Lösungen.

Die grün-rote Landesregierung hat das ELR in den vergangenen fünf Jahren sukzessive auf die künftigen Herausforderungen angepasst und modernisiert. Im ersten Schritt wurden Anreize für Klimaschutz und Ressourceneffizienz gesetzt, im zweiten Schritt wurde das Programm 2016 auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung angepasst.

Beantragtes Anflugregime ‚Ostkonzept‘ lehnen wir ab

„Wir bitten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das von der Schweiz beantragte neue Anflugregime Ostkonzept abzulehnen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar.

„Das von den Landräten vorgestellte Gutachten zur Flugverkehrsbelastung in Südbaden zeigt auf, das im Rahmen des Ostkonzepts Alternativen bestehen. Daher habe ich Bundesverkehrsminister Dobrindt um ein Gespräch gebeten, um ihm das Gutachten gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten, Landräten und Bürgermeistern vorzustellen und über das weitere Vorgehen zu beraten“ erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Das Gutachten zeige auf, dass mit dem beantragten Ostkonzept eine deutliche Zunahme an Anflügen über den Landkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz zwischen 2.000 bis ca. 10.000 Flugbewegungen pro Jahr resultiere. „Jede Änderung der DVO, die das bisher erreichte Schutzniveau für die südbadische Bevölkerung verschlechtert, darf in keinem Fall vom Bundesverkehrsministerium zugelassen werden“, wiederholen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Forderung.

Im Gutachten sind innerhalb des Ostkonzepts drei Alternativen aufgezeigt. Die dritte scheint am wenigstens belastend zu sein. Zu bedenken ist jedoch, dass es für den Betrieb des Flughafens auch Konzepte gäbe, die den süddeutschen Raum entlasten aber im Gegenzug den Schweizer Luftraum, insbesondere den südlich von Zürich, mehr in Anspruch nähmen.

Über die beantragte Änderung der DVO entscheidet das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF), dessen übergeordnete Behörde das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ist.

Das von den drei Landräten Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Frank Hämmerle (Konstanz) in Auftrag gegebene Gutachten der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung mbH (GFL) „Wirkungsanalyse Fluglärm, neues An/Abflugverfahren für den Flughafen Zürich im Rahmen des angestrebten Betriebsreglements 2015 auf den süddeutschen Raum“ wurde am 22.Februar in Waldshut vorgestellt.

Landtagswahl: Auf die SPD kommt es an!

Am 13. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Sie bestimmen dann, welchen Weg unser Land in Zukunft einschlagen wird.

Unser Motto für diesen Wahlkampf ist „Baden-Württemberg leben“. Das heißt für uns, Beteiligung zu leben – nach innen und nach außen.

Soll den Wahlkreis Waldshut/Rheinfelden wieder im Landtag vertreten: Hidir Gürakar MdL
Soll den Wahlkreis Waldshut/Rheinfelden wieder für die SPD im Landtag vertreten: Hidir Gürakar MdL

Zusammenhalt und soziale Sicherheit – im Landtag nur mit der SPD. Denn keine andere Partei gestaltet Wachstum sozial und garantiert so mehr ArbeitnehmerInnenrechte, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit aller.

  • Nur ein starkes SPD Ergebnis verhindert die Rückkehr der CDU an die Macht.
  • Nur ein starkes SPD Ergebnis hält die AfD klein.
  • Nur ein starkes SPD Ergebnis ermöglicht die Fortsetzung von Grün-Rot.

Gute Arbeit

  • Nur die SPD bekämpft den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen!
  • Nur die SPD sichert gerechte Bezahlung nach Tarif- und Mindestlöhnen!
  • Nur die SPD steht ein für Weiterbildung im Beruf und Ehrenamt – mit der Bildungszeit!
  • Nur die SPD ermöglicht jedem die Chance auf Ausbildung – mit der Ausbildungsgarantie!
  • Nur die SPD sorgt für Steuergerechtigkeit durch mehr Steuerfahndung und den Kampf gegen Steueroasen

Gerechte Bildung

  • Nur die SPD entlastet Familien – durch die Abschaffung der Kindergartengebühren!
  • Nur die SPD öffnet Universitäten für alle im Land – keine Studiengebühren!
  • Nur die SPD will gleiche Bildungschancen für alle – mit Rekordinvestitionen des Landes in Kleinkindbetreuung, Sprachförderung und ausreichend Lehrerstellen!

Soziale Chancen

  • Nur die SPD steht für Parität bei den Krankenkassenbeiträgen!
  • Nur die SPD schafft bezahlbaren Wohnraum für alle!
  • Nur der SPD gelingt die Kraftanstrengung der Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden.
  • Nur die SPD sorgt für Sicherheit indem es mehr Polizei auf der Straße gibt.

Mit Nils Schmid an der Spitze hat die SPD-Regierungsmannschaft unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und sicherer gemacht. Wer diesen Kurs fortsetzen will, muss SPD wählen.

Der 13. März ist eine Richtungswahl!
Zusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!

Demokratiefeindliche Parteien gehören nicht in den Landtag. Zusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!

Mehr Infos auf: www.spd-bw.de