A98 und Ortsumfahrungen Lauchringen, Jestetten und Grimmelshofen im vordringlichen Bedarf gesichert

„Ich bin sehr erleichtert, dass die zentralen Infrastrukturprojekte unserer Region im Bundesverkehrswegeplan nun endlich in trockene Tücher gebracht sind. Nun müssen die Planungen und Durchfinanzierungen für unsere Projekte schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden – dafür setze ich mich mit Nachdruck ein“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Mit der Einstufung des fehlenden Teilabschnitts der A98 Rheinfelden-Tiengen (1. Fahrbahn) in den vordinglichen Bedarf des BVWP) mit einem Kostenvolumen von 582,3 Millionen Euro hat der Bund nun die Grundlage für den Lückenschluss der A 98 und somit für eine effektive Verkehrsverbindung geschaffen. Der nächste Schritt heißt jetzt Planung und Planfeststellung voranzureiben“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Gute Nachrichten auch für die Ortsumfahrungen der Region: „Ich freue mich sehr, dass die  Ortsumfahrungen Lauchringen, Jestetten und Grimmelshofen alle in den vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft wurden. Durch die bereits erfolgte Mittelfreigabe durch das Bundesverkehrsministerium diesen September in Höhe von 15,3 Millionen Euro ist die Umsetzung der baureifen Ortsumfahrung meiner Heimatgemeinde Lauchringen nun möglich. Der Bund hat ebenfalls die hohe verkehrspolitische Bedeutung der Ortsumfahrung Grimmelshofen an der B 314  als Verbindung zwischen der A 81 und der A 98 erkannt und sie in den vordinglichen Bedarf eingestuft. Die drei dringend benötigten Ortsumfahrungen werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger spürbar vor Durchgangsverkehr und Schadstoffen entlasten“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Ein wichtiger Erfolg konnte im Bereich Schiene bei der Gäubahn erreicht werden: Sie ist nachträglich vom ‚Potentiellen Bedarf‘  in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ aufgestiegen und wird mit über einer halben Milliarde vom Bund gefördert. „Damit sind wir dem Ausbau dieses wichtigen Korridors einen großen Schritt nähergekommen. Der überfällige Ausbau der Gäubahn wird sich positiv für Reisende vom Hochrhein auswirken! Bahn und Land müssen jetzt allerdings die Planung zügig vorantreiben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den BVWP – genauer gesagt, die Ausbaugesetze zu den Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen, verabschiedet. Damit tritt der endgültige BVWP 2030 vollends in Kraft. Der BVWP  stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre.

Klettgau und Weilheim: Förderbescheide für Breitbandausbau

Die Gemeinden Klettgau und Weilheim haben gestern in Berlin den offiziellen Förderbescheid über jeweils 50.000 Euro für Beraterleistungen für den Breitbandausbau erhalten. „Ich freue mich sehr, dass der Bund die Gemeinde Klettgau bereits bei den Planungen des Breitbauausbaus in Form von Beraterleistungen unterstützt“, so Bürgermeister Volker Jungmann der im Beisein der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter den Förderbescheid für Klettgau in Berlin entgegen nahm.

„Mit den Fördergeldern unterstützt die große Koalition Gemeinden, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur auch im ländlichen Raum schnell voranzutreiben. Dies erleichtert den  Gemeinden Klettgau und Weilheim die zügige Planung und Entwicklung von förderfähigen Projekten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Förderbescheide wurden vom Parlamentarischen Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle im Bundesverkehrsministerium in Berlin übergeben.

Mit dem 4 Milliarden Euro schweren Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der vierte Förderaufruf für die Ausbauprojekte läuft bis zum 28. Februar 2017. In dieser Zeit können Anträge gestellt werden. Anschließend werden die Anträge anhand transparenter Kriterien (Scoring) bewertet.

Hans-Jürgen Bannasch erhält Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland

Auf Anregung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter wurde Hans-Jürgen Bannasch gestern in Stuttgart das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

„Hans-Jürgen Bannasch hat außergewöhnliches und vielfältiges Engagement für die Menschen am Hochrhein geleistet. Ob im SPD-Ortsverein, im Gemeinderat Waldshut-Tiengen oder im Kreistag, Hans-Jürgen Bannasch ging es stets darum, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und den Umweltschutz voranzutreiben. Dabei ist er bis heute ein wichtiger Ratgeber und bringt seinen ökologischen Sachverstand in die SPD ein. Der SPD-Kreisverband Waldshut ist stolz und dankbar und gratuliert Hans-Jürgen Bannasch sehr herzlich zu dieser Auszeichnung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Ostanflugkonzept des Flughafen Zürichs nicht zu Lasten Süddeutschlands

Die durch das schweizerische Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) prognostizierten Wachstumserwartungen für den Flughafen Zürich und das beantragte Ostanflugkonzept führen zu einer untragbaren Belastung für die Bevölkerung Südbadens. „Die Wachstumsprognose, die neuen Schellabrollwege und die Pistenverlängerungen waren nie Grundlage des beantragten Ostanflugkonzepts. Damit sind der Antrag und die bisher erstellten Gutachten hinfällig. Darüber hinaus übersteigt die Anzahl der Flugbewegung die festgelegten Grenzen der Stuttgarter Erklärung um ein Vielfaches“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Das ARE geht bis 2040 von einem Wachstum des Passagieraufkommens des Flughafen Zürichs von 88% auf 45,8 Millionen Passagiere aus (prozentuales Wachstum bezogen auf den Zeitraum von 2013-2040).

„Das enorme Wachstum des Flughafen Zürich-Kloten heißt in erster Linie eines, mehr Flugbewegungen und damit eine höhere Belastung für die südbadische Bevölkerung“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter. „Eine drastische Steigerung der Flugbewegungen in Zusammenhang mit dem geplanten Ostanflugkonzept würde die Situation in Südbaden deutlich verschlechtern. Vor diesem Hintergrund fordere ich den zuständigen CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt dazu auf Wort zu halten und dem Konzept nicht zuzustimmen! “

Der kürzlich veröffentlichten Entwurf für den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) sehe zwar, vor allem bei Bise und Nebel, mehr Starts in Richtung Süden vor, eine Entlastung des Nordens und damit von Südbaden bringe das jedoch nicht.

„Mit den im Ostkonzept vorgesehenen jährlichen 30.000 Starts in Richtung Süden kann der Flughafen Zürich seine Gesamtkapazität erhöhen. Folglich sind mehr Landungen aus Norden zu erwarten. Die Belastung Südbadens wird daher keineswegs kleiner, sondern eher größer“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es müssen nun alternative Flugrouten geprüft werden.“

Rita Schwarzelühr-Sutter nominiert

Die Delegierten der Kreisverbände Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald haben Rita Schwarzelühr-Sutter als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Waldshut nominiert. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin erhielt bei der Wahl in Grafenhausen von den 64 anwesenden Delegierten 62 Ja-Stimmen.

„Ich möchte mich für das große Vertrauen der Genossinnen und Genossen bedanken. Gemeinsam werden wir nun mit voller Kraft in den Wahlkampf ziehen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Wir werden alles dafür tun nicht Juniorpartner zu sein, aber zu regieren!“

In ihrer Rede legte die SPD-Politikerin ihren Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und den sozialen Zusammenhalt in Verbindung mit der Flüchtlingskrise. „Wir müssen diejenigen integrieren, die neu in unser Land kommen. Und wir müssen und um die Chancen der Menschen kümmern, die hier leben.“

Ortsumfahrung Lauchringen: Baufreigabe durch Bundesverkehrsministerium erfolgt

„Lauchringen bekommt endlich eine schnelle und wirksame Verkehrsverbindung. Mit der heutigen Mittelfreigabe durch das Bundesverkehrsministerium in Höhe von 15,3 Millionen Euro kann nun zügig mit der Umsetzung der baureifen Ortsumfahrung Lauchringen begonnen werden“, freut sich die in Lauchringen wohnhafte SPD-Bundestagsabgeordnet und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Mein jahrelanger Einsatz für die Ortsumfahrung Lauchringen hat sich gelohnt. Hierbei möchte ich besonders auch meiner Vorgängerin Karin Rehbock-Zureich danken. Voraussetzung dafür, dass die Ortsumfahrung geplant werden konnte, war die damalige Aufnahme der B 34 als ,WB*'(neue Vorhaben mit Planungsrecht) in den Bundesverkehrswegeplan. Mit der B 34 neu als Ortsumfahrung ist es gelungen eine schneller umsetzbare Alternative zum ursprünglich geplanten Bauabschnitt als A 98 zwischen Lauchringen und Geißlingen zu erreichen. Die lang ersehnte Ortsumfahrung wird Oberlauchringen spürbar vom Durchgangsverkehr entlasten und die Geisterbrücke vor Horheim findet endlich ihre ursprüngliche Verwendung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute ein Investitionspaket mit Baufreigaben vorgelegt. Das Paket enthält 24 Projekte für Bundesfernstraßen, die jetzt umgesetzt werden sollen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 2,1 Milliarden Euro. Baden-Württemberg wurden vier Baufreigaben erteilt mit einem Gesamt-volumen von 282 Millionen Euro.

 

Quelle Foto: BMVI

von links nach rechts: Gabriele Schmidt (MdB), Thomas Dörflinger (MdB), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (MdB), Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter(MdB).

 

Sensoplan: Rita Schwarzelühr-Sutter bittet Bundeswirtschaftsminister Gabriel um Unterstützung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich bezüglich des von General Electric (GE) betriebenen Stellenabbaus bei Sensoplan in Hohentengen umgehend an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewendet.

„Ich habe Bundeswirtschaftsminister Gabriel gebeten, sich auch bei Sensoplan gegenüber GE für eine tragfähige Lösung einzusetzen. Dank Sigmar Gabriel ist man beim ebenfalls vom Stellenabbau betroffenen GE-Standort Mannheim zu einer Vereinbarung gekommen: IG Metall, Betriebsrat und Management haben unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums ein Eckpunktepapier unterschrieben. Ziel ist es, Lösungen für mehr Beschäftigung zu erreichen. Bei der Erstellung des Sozialplans darf die Belegschaft von Sensoplan auf keinen Fall schlechter gestellt werden als die Belegschaft von anderen vom Stellenabbau betroffenen GE-Standorten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die Abgeordnete ruft nochmals Gabriels Einsatz 2008 für den Erhalt der Arbeitsplätze von H.C. Starck in Erinnerung. „Sigmar Gabriel setzt sich mit ganzer Kraft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Das haben wir zuletzt bei der Rettung der Arbeitsplätze der 16.000 Kaiser’s Tengelmann-Beschäftigten gesehen.“

Jobcenter Waldshut in Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aufgenommen

Das Jobcenter Waldshut wird ab Januar 2017 in das Bundesprogramm des Bundesarbeitsministeriums „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aufgenommen – dies teilt die SPD-Bundestagabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit.

„Über die Aufnahme des Jobcenters Waldshut mit 30 bewilligten Plätzen in das Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt freue ich mich sehr. Ziel des Programms ist die Schaffung von Teilhabe für sehr arbeitsmarktferne Personen. Außerdem sollen deren Chancen auf Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Förderung konzentriert sich auf zwei Gruppen mit besonderen Problemlagen und langem Arbeitslosengeld II- Bezug. Ein Förderschwerpunkt liegt auf Leistungsberechtigten, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen. Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sind unter dem Aspekt sozialer Teilhabe eine weitere wichtige Zielgruppe.

Seit dem Programmstart in 2015 nehmen 105 Jobcenter an der Umsetzung des Programms teil. Ab Januar 2017 wird das Programm nun durch Hinzunahme weiterer 90 Jobcenter ausgeweitet. Bei einer Laufzeit bis Ende 2018 stehen für die Förderung von rund 15.000 Plätzen insgesamt bis zu 600 Millionen Euro zur Verfügung.

Schließung Schweizer Zollstellen: Rita Schwarzelühr-Sutter erhält Antwort aus Bundesfinanzministerium

Die SPD-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat den von ihr unterstützen „Offenen Brief der Kommunen am Hochrhein zur geplanten Schließung Schweizer Zollstellen“ persönlich an Finanzstaatssekretär Werner Gatzer überreicht und nun Antwort aus dem Bundesfinanzministerium erhalten:

Tatsächlich sei die Sachlage dem Bundesministerium der Finanzen aus einer Vielzahl von Eingaben aus der Region seit geraumer Zeit bekannt. Der Minister sei bereits im November 2015 an das Eidgenössische Finanzdepartment herangetreten, um sich für den Erhalt der möglicherweise von Schließung oder Kürzung betroffenen Zollämter einzusetzen.

Das Eidgenössische Finanzdepartment versicherte, die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Geiste des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln vom 1. Juni 1961 vorzunehmen. Seit diesem Zeitpunkt habe sich kein neuer Sachstand ergeben.

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SPD im Kreis setzt sich für Wiedereröffnung der Albtalstraße ein

Der SPD-Kreisverband Waldshut und die SPD-Keistagsfraktion unterstützen die Forderung der Bürgermeister der vier Gemeinden St. Blasien, Dachsberg, Albbruck und Görwihl die Albtalstaße schnellstmöglich wieder zu eröffnen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin hat sich mit der Forderung einer schnellen Wiedereröffnung in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewendet: „Die Landestraße 154 – die Albtalstraße – ist eine wichtige Verbindung zwischen Hochrhein und Hotzenwald. Für die vielen Pendler und Schüler bedeutet die nun schon über 13 Monatigen Sperrung eine Zumutung. Jetzt wird es Zeit, dass es endlich mit der Arbeit weitergeht “, erklärt Rita Schwarzelühr Sutter.

Selbstverständlich steht für die SPD die Verkehrssicherheit an erster Stelle. Nach einem Jahr Vollsperrung sei für sie aber kaum Fortschritte Richtung Wiedereröffnung erkennbar. Die Bewertung aufgrund der Lage der Straße in einem FFH-Gebiet müsse nun endlich zum Abschluss kommen. „FFH-Gebiete sind wichtige Schutzgebiete, aber hier darf die Umwelt nicht missbraucht werden, nur weil das Land nicht für die Sanierung investieren will“, sagt SPD-Alt-Kreisrat und BUNDler Hans-Jürgen Bannasch.

„Das Land Baden-Württemberg ist für die Instandsetzung seiner Landstraßen verantwortlich und muss dieser Aufgabe nachkommen. Die Beseitigung der Gefährdungslage muss umgehend eingeleitet werden“, so SPD-Kreistagsfraktionssprecherin Karin Rehbock-Zureich.