„Bei Europa bin ich nicht objektiv“. Europaabgeordneter René Repasi zu Gast beim Kreisverband Waldshut

Am Anfang stand ein Geständnis: „Bei Europa bin ich nicht objektiv. Europa ist meine DNA.“ Das sagte René Repasi, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Sohn eines Ungarn, verheiratet mit einer Polin, wohnhaft in den Niederlanden. Ihn hatte der SPD Kreisverband Waldshut nach Kadelburg eingeladen, um die Kreiseuropakonferenz der Sozialdemokraten zu eröffnen. Denn nächstes Jahr stünde ja auch die Europawahl an. „Und dafür brauchen wir Delegierte, die die Kandidierenden für Baden-Württemberg bestimmen“, erläuterte der Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer den Zweck der Veranstaltung.

Repasi nutzte die Gelegenheit, um im übervollen Dietrich-Bonhoeffer-Haus eine flammende Rede zu halten. Der Kerngedanke: „Europa hat die Aufgabe, sich um Herausforderungen zu kümmern, die sich um Grenzen nicht scheren.“ Damit bezog er sich auf die Bekämpfung der Pandemie und des Klimawandels ebenso wie auf die Steuerung der Globalisierung und der Digitalisierung. „Wie ließen sich diese Herausforderungen, die sich nicht um Grenzen scheren, lösen von Politikerinnen und Politikern, die in Grenzen denken?“ Das unterscheide das Europäische Parlament vom Bundes- oder Landtag. „27 Staaten, 24 Sprachen, ein Parlament, kein Fraktionszwang: Das gibt es nirgendwo sonst!“

 

Umso mehr mache es einen Unterschied, wer in diesem Parlament sitze. Das zeigte Repasi am Beispiel Verbrenner-Aus: Hätten die Grünen nur Augen für ein Verbot gehabt, hätten die Konservativen die Augen vor einem Verbot verschlossen. Erst durch die europäische Sozialdemokratie sei ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zustande gekommen, der auch die sozialen Folgen berücksichtigt. „Es macht also einen Unterschied, ob da ein Grüner, Schwarzer oder Roter im Parlament sitzt“, betonte Repasi.

Das konnte die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nur bestätigen. Auch im deutschen Parlament seien etwa Anhebung des Mindestlohns und Einführung des Ruhegehalts für Bundespolizei und Bundeswehr erst auf Druck der SPD zustande gekommen. Nach munterer Aussprache über Berufsanerkennung in Deutschland, Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und das Verhältnis Europas zur Schweiz war es auch Schwarzelühr-Sutter, die neben Schallmayer als Delegierte für die Landesvertreterversammlung in Heilbronn gewählt wurde. Ersatzdelegierte wurden Joana Carreira, Benjamin Ketterer, Nicole Klein und Alexander Wunderle.

Die Konferenz beendete der Kreisvorsitzende mit einem Appell: „Europa, das ist griechisch und bedeutet nicht umsonst ‚die Frau mit dem weiten Blick‘. Blicken wir also gemeinsam nach vorne: auf den Wahlkampf, auf die Europawahl. Wer wählen geht, bestimmt über die künftige Politik. Wer wählen geht, verhindert zunehmenden Extremismus. Und das ist dieser Tage entscheidend.“

 

 

 

 

 

 

Rund 40 Delegierte aus 18 Ortsvereinen und zahlreiche sozialdemokratische Gäste trafen sich zur Europakonferenz des SPD Kreisverbands Waldshut in Kadelburg. Mit dabei: stellvertretender Kreisvorsitzender Alexander Wunderle, Geschäftsführerin Ana Agatiev, Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, Europaabgeordneter René Repasi, stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Klein, Kreisvorsitzender Dr. Peter Schallmayer (v.l.)

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Ansprache des Kreisvorsitzenden Peter Schallmayer
14.07.2023 Kreiseuropakonferenz Rede.pdf
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