Enttäuscht zeigt sich der SPD Kreisverband Waldshut angesichts der unzureichenden Anstrengungen des Landes beim Windkraftausbau. „41 Windräder im vergangenen Jahr sind ein mageres Ergebnis“, sagt der Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer anlässlich eines Besuchs des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Südbaden und angesichts neuester Meldungen etwa der Fachagentur „Windenergie an Land“. „Da sind wir im Landkreis mit zwei entstehenden Anlagen in Häusern ja geradezu überproportional vertreten.“ In diesem Tempo werde die Landesregierung bis 2040 aber wohl kaum Klimaneutralität erreichen. „Dazu hat sie aber selbst gesetzlich verpflichtet.“ In Gefahr sieht Schallmayer auch das Etappenziel, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. „Da brauchen wir keine Zerknirschtheit. Da brauchen wir Taten, Taten, Taten.“

Bestätigt sieht sich Schallmayer von einer Studie der DIW Econ, Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Sie hatte im Auftrag der SPD untersucht, ob Baden-Württemberg beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg ist und dabei das nötige Tempo anschlägt. „Leider kommt die Studie zum Ergebnis, dass Grün-Schwarz die selbstgesteckten Ziele meilenweit verfehlen wird“, resümiert Schallmayer. „Wie kann sich ein Ministerpräsident da im Kleinen Wiesental hinstellen und von einem ‚zweiten Hochlauf‘ bei der Windkraft sprechen? Ich wüsste gerne, wo da der erste Hochlauf war!“

Auch Prof. Dr. Claudia Kemfert vom DIW Berlin rät dem Land zu mehr Ehrgeiz: „Der Pfad zur Klimaneutralität erfordert bis 2030 nie dagewesene Anstrengungen in allen Sektoren. Nur ein umfassendes, landespolitisches Maßnahmenpaket, das alle bestehenden Hemmnisse angeht, hat das Potential, den Pfad zur Klimaneutralität rechtzeitig einzuschlagen.“ Entsprechend sieht Schallmayer die Landesregierung in der Pflicht: „Wir reden hier über Klimaziele. Wir sprechen hier aber auch über den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den Wohlstand in unserem Land.“ All das stünde derzeit auf dem Spiel. „Warum zum Beispiel nicht eine Erhöhung des Mindestflächenziels für Windkraftanlagen auf drei Prozent?“ Flankieren ließe sich das Gesetz mit einem Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe. „Denn am Ende geht es auch um Fachkräfte. Die sind rar und werden rarer, wenn wir nicht handeln.“

„Die Entscheidung der Bundesregierung, am Atomausstieg festzuhalten, war die richtige“, ergänzt Alexander Wunderle, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands. Der bisherige Anteil von Atomstrom habe bereits 2022 bei nur noch rund 6 Prozent gelegen. „Ein Blackout erscheint mir da sehr unwahrscheinlich.“ Fakt sei allerdings, so Wunderle, dass ein resilientes und stabiles Energienetz vonnöten sei. „Dies können wir leicht mit erneuerbaren Energien erreichen. Für uns ist es daher unverständlich, warum ein grüner Ministerpräsident nicht in die Pötte kommt und zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: ökologische und ökonomische Sicherheit durch den Ausbau von Windenergie.“

Im Foto: Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Waldshut, Dr. Peter Schallmayer, begutachtet in Seebrugg die Rotoren für die Windkraftanlagen in Häusern