24.01.2025
Etwa 30 Mitglieder kamen zum Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes und der SPD Bad Säckingen. In seiner Begrüßung hob der Vorsitzende der SPD Bad Säckngen Steve Kommogne die Bedeutung von Demokratie und Sozialer Gerechtigkeit hervor.
Zu Gast war auch die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. Bei der Bundestagswahl tritt sie im Kreis Waldshut für die SPD
erneut als Direktkandidatin an.
Sie blickte auf drei Jahre Ampelkoalition zurück, die auch mit Erfolgen verbunden seien: die schnelle Reaktion auf die Energiekrise oder Fortschritte beim Sozialstaat, etwa bei der Erhöhung des
Mindestlohns und der Anpassung des Bürgergelds an das Existenzminimum.
Auch der Wahlkreis habe profitiert. So habe die Stadt Bad Säckingen 600.00 Euro für ihre Wärmeplanung erhalten. In ihrer Ansprache warnte sie vor Populismus und forderte eine konsequente Haltung
gegen Hass und Hetze.
Bürgermeister Alexander Guhl sprach über die Herausforderungen für die Kommunen und betonte gleichzeitig, dass man für eine funktionierende Infrastruktur auf weitere Zuwanderung angewiesen sie. Seine weiteren Themen waren das Medizinische Versorgungszentrum, die Hochrheinbahn und der Wohnungsbau, welcher durch die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen auf dem Sissler Feld noch mehr an Bedeutung gewinnen werde.
Der Vorsitzende des Kreisverbands Peter Schallmayer hob besonders hervor, dass beim Thema Bildung niemand zurückgelassen werden dürfe.