Wie sieht die künftige Politik in Berlin aus? Und was bedeutet sie für die Menschen hier am Hochrhein? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Online-Diskussion des SPD-Kreisverbands Waldshut. Kreisvorsitzender Dr. Peter Schallmayer begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und machte deutlich: „Der Koalitionsvertrag ist zwar nicht die reine sozialdemokratische Lehre, aber er trägt klar die Handschrift der SPD.“
Als besondere Gesprächspartnerin war die wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit dabei. Sie schilderte den Weg durch die schwierigen Verhandlungen und hob zentrale Ergebnisse hervor: „Wir konnten wichtige Themen setzen: Einen höheren Mindestlohn, mehr soziale Sicherheit, Investitionen in Bildung und in den Klimaschutz.“ Auch die stärkere Unterstützung der Kommunen und die Weiterführung der Demokratieförderung seien ein großer Erfolg – sowie die sieben Ministerien für die SPD, darunter das wichtige Finanzministerium.
In der anschließenden Aussprache sparten die Anwesenden nicht mit Anmerkungen. Der Abbau von Bürokratie, ein besseres digitales Angebot auf den Ämtern und eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wurden mehrfach angemahnt. Einigkeit herrschte auch darüber, dass die neue Koalition stabil und streitfrei arbeiten müsse: „Es ist fünf vor zwölf. Wir müssen zeigen, dass Demokratie funktioniert“, fasste ein Teilnehmer seine Wahrnehmung zusammen.
Am Ende rief Schallmayer alle SPD-Mitglieder zur Beteiligung am laufenden Mitgliedervotum auf: „Nur gemeinsam können wir gestalten. Es liegt jetzt an uns, diese Chance zu nutzen.“ Die Abstimmung läuft noch bis einschließlich 29. April.

Etwa 30 Mitglieder kamen zum Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes und der SPD Bad Säckingen. In seiner Begrüßung hob der Vorsitzende der SPD Bad Säckngen Steve Kommogne die Bedeutung von Demokratie und Sozialer Gerechtigkeit hervor.

Zu Gast war auch die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. Bei der Bundestagswahl tritt sie im Kreis Waldshut für die SPD erneut als Direktkandidatin an.
Sie blickte auf drei Jahre Ampelkoalition zurück, die auch mit Erfolgen verbunden seien: die schnelle Reaktion auf die Energiekrise oder Fortschritte beim Sozialstaat, etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns und der Anpassung des Bürgergelds an das Existenzminimum.
Auch der Wahlkreis habe profitiert. So habe die Stadt Bad Säckingen 600.00 Euro für ihre Wärmeplanung erhalten. In ihrer Ansprache warnte sie vor Populismus und forderte eine konsequente Haltung gegen Hass und Hetze.

Bürgermeister Alexander Guhl sprach über die Herausforderungen für die Kommunen und betonte gleichzeitig, dass man für eine funktionierende Infrastruktur auf weitere Zuwanderung angewiesen sie. Seine weiteren Themen waren das Medizinische Versorgungszentrum, die Hochrheinbahn und der Wohnungsbau, welcher durch die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen auf dem Sissler Feld noch mehr an Bedeutung gewinnen werde.

Der Vorsitzende des Kreisverbands Peter Schallmayer hob besonders hervor, dass beim Thema Bildung niemand zurückgelassen werden dürfe.

Bericht im Südkurier lesen.