Was bedeutet die Entscheidung der Nagra für den Hochrhein?

Welche Zweifel und Sorgen bestehen in der Bevölkerung?

Was sind unsere Positionen?

Darüber haben wir, der Kreisverband Waldshut, der Ortsverein Hohentengen und weitere Mitglieder der SPD, zusammen mit der Bürgerinitiative „Lägern ohne Tiefenlager“ und weiteren Akteuren vor der Halle in der Hochrhein-Gemeinde informiert.

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Vergangenen Donnerstag nahm eine Abordnung des Juso-Kreisverbands Waldshut gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Waldshut an einer Informationsveranstaltung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) teil.

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Nach über zwei Jahren Pandemie fühlen sich Kinder und Jugendliche vergessen oder zumindest nicht gehört, wie auch eine aktuelle Studie der Universitäten Frankfurt und Hildesheim zeigt: In ihrer Befragung „Jugendliche und junge Erwachsene in der Corona-Zeit“ vom Dezember 2021 stimmten 70% der Befragten der Aussage gar nicht oder eher nicht zu, „die Situation von jungen Leuten ist den Politiker:innen wichtig“. Um Kindern und Jugendlichen formal mehr Gehör zu verschaffen, hat der SPD-Kreisverband am kleinen SPD-Parteitag am vergangenen Samstag in Stuttgart den Antrag eingebracht, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der baden-württembergischen Landesverfassung zu verankern. Dieser wurde einstimmig angenommen.

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Welche Aufgaben stehen im Kreisverband Waldshut an?

Wie wollen und können wir diese Aufgaben anpacken?

Mit diesen Fragen haben wir uns auf einer zweitägigen Klausur des Kreisvorstands in Lenzkirch-Saig beschäftigt.

Ein Schwerpunkt war dabei der Austausch mit den Vorsitzenden der benachbarten Kreisverbände: Um positiv in die Tagung zu starten, erzählten Birte Könnecke (Breisgau-Hochschwarzwald) und Sven Widlarz (Lörrach) jeweils eine ‚Geschichte des Gelingens‘. Ob Durchführung eines Debattencamps (Birte) oder Organisation einer Gegendemonstration (Sven), das ermutigende Fazit lautete: „Einfach machen!“

Während der Klausur selbst haben wir dann unsere Aufgaben näher eingekreist:

Nach verschiedenen Runden in unterschiedlichen Settings, angeleitet von Vanessa Edmeier (Geschäftsführerin der Hochrheinkommission), standen ‚der Nachwuchs‘, ‚die Kommunikation‘ und ‚die Jusos‘ ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Diese Themen wollen wir zuerst angehen. Hinweise dazu erhielten wir noch während der Tagung von Marius Kipfmüller (Vorsitzender der Jusos Lörrach).

Ein Eindruck von der Klausurtagung lässt sich übrigens in einem kurzen Film gewinnen. Er fängt die Stimmung während der beiden Tage ganz gut ein.

Viel Spaß beim Anschauen!

„Es gibt weiter einen großen Bedarf in der Pflege, Erziehung und im Handwerk. Ukrainerinnen und Ukrainer können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Personalengpässe schließen. Hier müssen sich die zuständigen Regierungspräsidien um eine schnelle Anerkennung von Medizin- und Pflegeberufen bemühen.“

Ob als Orientierungshelfer für Schulabgänger:innen, Unterstützung für Arbeitssuchende, oder in Grundsicherungs-angelegenheiten für ukrainische Geflüchtete – Die Arbeitsagentur und das Jobcenter Lörrach leisten großartige Arbeit.

Diese Woche waren der Vorsitzender der Geschäftsführung Horst Eckert von der Arbeitsagentur Lörrach zusammen mit Geschäftsführerin Jenniefer Schmucker, Jutta Hünenberger und Jürgen Kurz vom Jobcenter Lörrach zu Gast bei der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter. Im gemeinsamen Austausch mit dem Lörracher SPD-Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali wurden aktuelle Herausforderungen der Arbeitsagenturen thematisiert.

Zum 1. Juli 2022 haben Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat wegen der russischen Angriffe verlassen mussten, einen Anspruch auf staatliche Grundsicherung in Deutschland. Die Arbeitsagenturen haben sich die letzten Monate mit Hochdruck vorbereitet und verdienen Anerkennung für die schnelle und effiziente Umsetzung. In den nächsten Monaten wird nun die Vermittlung von Arbeitsplätzen an ukrainische Geflüchtete eines der vordringlichsten Anliegen sein. „In den Regionen Waldshut und Lörrach können wir durchaus zuversichtlich sein. Die Arbeitslosigkeit sinkt hier weiter – auf 3,7 Prozent. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren ging sie sogar um 5,5 Prozent zurück. Es gibt weiter einen großen Bedarf in der Pflege, Erziehung und im Handwerk. Ukrainerinnen und Ukrainer können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Personalengpässe schließen. Hier müssen sich die zuständigen Regierungspräsidien um eine schnelle Anerkennung von Medizin- und Pflegeberufen bemühen.“, erklärt die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Foto (v.l.): Horst Eckert (Geschäftsführung der Arbeitsagentur Lörrach), Jenniefer Schmucker (Geschäftsführerin Jobcenter Lörrach), Jutta Hünenberger (Jobcenter Lörrach), Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB und Parlamentarische Staatssekretärin), Jürgen Kurz (Jobcenter Lörrach) und Takis Mehmet Ali (MdB) diskutieren Lösungsansätze für Herausforderungen im Arbeitsmarkt.

 „Unbeantwortet sind viele Fragen zu den radiologischen Aus-wirkungen des atomaren Tiefenlagers auf die Menschen, die grenzüberschreitende Umwelt und die Trinkwasserversorgung“, sagt die Waldshuter Bundestagsab-geordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in einem ersten Statement zur gestern bekannt gewordenen Standortauswahl der Nagra für das schweizerische Atom-Endlager in der Region ‚Nördlich Lägern‘ – direkt gegenüber der deutschen Gemeinde Hohentengen.

„Wenn sich die Nagra nun doch für „Nördlich Lägern“ als Standort für das atomare Endlager der Schweiz entschieden hat, ist das eine einigermaßen überraschende Wendung, nachdem die zuletzt bekannt gemachten geologischen Untersuchungsergebnisse vor allem auf die Region Benken im Züricher Weinland hingedeutet haben. Neue Erkenntnisse, die zu dieser Entscheidung geführt haben, werden wir sorgfältig prüfen. Der Standort für ein Endlager muss der sicherste sein. Ein anderes Kriterium darf es bei der Auswahl des Ortes nicht geben, an dem für die Zeitdauer von einer Million Jahre hochradioaktives Material eingegraben wird. Analysiert und verglichen wurden an den drei zuletzt noch favorisierten Standorten in der Schweiz bisher nur die geologischen Voraussetzungen, nicht aber die Umweltverträglichkeit. Die entsprechende Prüfung muss es für den jetzt ausgewählten Standort ‚Nördlich Lägern‘ während des Genehmigungsverfahrens geben. Ich hatte erwartet, dass es bereits im Rahmen des Auswahlverfahrens zu einer vergleichenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle drei potentiellen Standorte kommt.

Mit der Entscheidung für ‚Nördlich Lägern‘ werden die Voraussetzungen geschaffen, den gesamten schwach- bis hochradioaktiven Abfall der Schweiz an einem einzigen Ort einzulagern. Das schließt auch den radioaktiven Abfall ein, der beim Rückbau der Atomkraftwerke entstehen wird. Damit verbunden sind Transporte und Aufbereitungsverfahren, die vor der Einlagerung an der Oberfläche stattfinden und damit besonderen Risiken ausgesetzt sind. Jeder Transport zwischen einer Oberflächenanlage und dem Endlager ist ein radiologisches Risiko, das bei der Bewertung der Gefahren für die Menschen, die Umwelt und das Trinkwasser ebenso mitbetrachtet werden muss wie die direkten Auswirkungen des eingelagerten Atomabfalls auf die auch noch für die nächsten 30.000 Generationen wichtigen Ressourcen.

Die geologische Abwägung des Endlagerstandorts ist aus meiner Sicht die Grundvoraussetzung für die Standortauswahl, aber bis zur endgültigen Standortgenehmigung, die für 2031 vorgesehen ist, werden noch viele Fragen zu beantworten sein. Wie viele Jahre wird es dauern, bis das gesamte radioaktive Material in der Erde eingelagert ist? Wie viele Transporte werden es sein? Um welche Mengen geht es Ende wirklich – denn es macht einen großen Unterschied, ob man das Abfallvolumen heute konkret beziffern kann, weil man den Atomausstieg beschlossen hat, oder ob man durch AKW-Neubauten möglicherweise weiteren radioaktiven Müll produziert.“

„Hallo Zukunft!“ – Unter diesem Motto stand die diesjährige SPD-Aktionswoche der Transformation und der Besuch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Firma Hectronic in Bonndorf. Diskutiert wurden die Herausforderungen und Chancen der Transformation durch die Digitalisierung und den Klimawandel ganz konkret im Geschäftsbereich von einem mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum.

 „Die soziale und ökologische Gestaltung des industriellen Wandels in den nächsten Jahren stellt eine große Herausforderung dar. Transformation ist kein Umstand, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Und dieser Wandel wird nicht irgendwo gestaltet, sondern direkt vor Ort“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Hectronic setzt sich mit diesen Herausforderungen intensiv auseinander und entwickelt innovative Lösungen im Bezahl- und Autorisierungsbereich zur Integration in Tankstellen oder zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Es trägt nicht nur zu einer nachhaltigen Mobilität bei, sondern sichert auch dadurch Arbeitsplätze in unserer ländlich geprägten Region.“

Hectronic ist in den Geschäftsfeldern Tankstellen-, Parkraum- und Tankinhalts-Management sowie in der E-Mobilität aktiv. Felder, die sich im politischen und technologischen Wandel befinden und für die es neue Lösungen bedarf.

„Wir sind uns der Abkehr von fossilen und der Zuwendung zu alternativen Treibstoffen bewusst und begrüßen diese auch“, unterstreicht Geschäftsführer Stefan Forster. „Darum bieten wir Lösungen in unseren Geschäftsfeldern an, um in diesen einen möglichst barrierefreien Umstieg zu ermöglichen. Wir brauchen daher aber auch verlässliche rechtliche Rahmen der Politik.“

Als Beispiel für solche Rahmen führen die Geschäftsführer Stefan Forster und Eckhard Fechtig die Ladesäulenverordnung (LSV) an, die für Unternehmen zunächst zu schwammig formuliert war. Rita Schwarzelühr-Sutter sagt dazu: „Mit der Verordnung wurden die europäischen Vorgaben in Bezug auf Vorgaben für Ladestecksysteme an Ladepunkten für Elektromobile in deutsches Recht umgesetzt. Deutschland führte mit der novellierten Fassung des LSV aber auch weitergehende Festlegungen zur Ladeinfrastruktur ein, weil die notwendige Investitionssicherheit in Form von einheitlichen Steckerstandards nicht gegeben war und branchenübergreifend eine verbindliche Festlegung der technischen Standards für das Laden von Elektromobilen gefordert wurde.“

Neben der technologischen Transformation sei auch eine Transformation in der Arbeitskultur spürbar. So würden insbesondere jüngere Arbeitnehmer:innen flexible Arbeitszeiten begrüßen und könnten sich mit starren Bürozeiten weniger identifizieren als langjährige Angestellte. „Unsere Aufgabe als Arbeitnehmer ist es, beide Auffassungen zusammenzuführen und etwaige Vorurteile untereinander abzubauen“, so Geschäftsführer Eckhard Fechtig. „Gleichzeitig müssen wir als Arbeitgeber attraktiv bleiben und insbesondere in der Ausbildung neue Wege gehen.“ Man wolle die Digitalisierung und junge Leute in den Betrieb holen, unterstreichen beide Geschäftsführer.

Der alljährliche HeDu-Tag der Unternehmen Hectronic und Dunkermotoren ist hierbei ein Vorzeigebeispiel, wie Rita Schwarzelühr-Sutter betont. Sie hofft, dass solche Kooperationen Schule macht und weitere Unternehmen im Wahlkreis unnötiges Konkurrenzdenken ablegen und gemeinsam Lösungen suchen, um gemeinsam Fachkräfte in unserer Region zu gewinnen und die Transformation bei uns gestalten zu können.

„Das klare Ziel von uns allen müssen die gleichwertigen Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sein“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter. „Wir müssen uns gemeinsam den großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen annehmen: Digitalisierung, Demografie und Dekarbonisierung – und das auch noch nach der Corona-Pandemie und während des Ukrainekriegs. Dabei müssen wir den Anspruch haben, diese Transformation im Interesse der Menschen zu gestalten und nicht bloß den Kräften des Marktes zu überlassen.“

Hintergrund:

Die Auftaktwoche Transformation bildet den Startschuss für das Schwerpunkt-Thema in den kommenden Monaten mit dem Ziel, bis zum Parteitag 2023 umfassende Antworten auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit zu formulieren. In diesem Jahr findet am 5. und 6. November bereits ein Debattenkonvent statt, auf dem die SPD-Mitglieder insbesondere zum Thema „Klimagerechte Wirtschaft“ und „Digitale Souveränität“ ihre Ideen einbringen können. Mit der Auftaktwoche Transformation möchte die SPD gezielt an Orte gehen, die vor gewaltigen Umbrüchen stehen und an denen der Wandel bereits jetzt gestaltet wird.