aktuelle Infos

Landesparteitag der SPD in Friedrichshafen: Antrag des Kreisverbands Waldshut „Gegen Fachkräftemangel, für berufliche Bildung“ einstimmig angenommen

Dieser hatte die Einrichtung eines runden Tisches in Baden-Württemberg gefordert, um mit mehr beruflicher Orientierung und Bildung dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Klima- und Energiekrise werden wir nur mit entsprechend ausgebildetem Personal bewältigen“, zeigte sich der Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer überzeugt. „Denn wer sonst wird all die Solaranlagen und Wärmepumpen installieren, die wir so dringend brauchen?“ Dass der Antrag nun im Beisein des Bundeskanzlers Olaf Scholz angenommen wurde, sei ein hoffnungsvolles Zeichen für Mensch und Umwelt und eine große Chance für das Handwerk auch am Hochrhein.

Im Einzelnen wollen die Waldshuter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Landesebene künftig all jene an einen Tisch bringen, die im Bereich der Berufsorientierung und beruflichen Bildung unterwegs seien. „Dazu zählen wir die Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien ebenso wie die Arbeitsagentur, die Gewerkschaften, die Kammern, die Unternehmen und die Schulen“, zählte Schallmayer auf. Dieses Gremium solle konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Wahrnehmung von und Wertschätzung für Ausbildungsberufe voranzubringen und damit den Mangel an Fachkräften zu beheben.

Dass größere Aufmerksamkeit dringend geboten sei, unterstrich der Kreisvorsitzende anhand aktueller Zahlen: In diesem Jahr hätten sich laut baden-württembergischem Wirtschaftsministerium 2,2 Prozent weniger junge Menschen auf einen Ausbildungsplatz beworben. Gleichzeitig sei die Zahl freier Ausbildungsplätze um 9,2 Prozent gestiegen. „Diesen Trend müssen wir dringend umkehren. Denn nur dann schaffen wir die Energiewende und stoppen den Klimawandel“, mahnte Schallmayer abschließend.

Kleiner SPD-Landesparteitag: Antrag des SPD-Kreisverbands Waldshut einstimmig angenommen

Kreisvorsitzender Peter Schallmayer
Kreisvorsitzender Peter Schallmayer

Nach über zwei Jahren Pandemie fühlen sich Kinder und Jugendliche vergessen oder zumindest nicht gehört, wie auch eine aktuelle Studie der Universitäten Frankfurt und Hildesheim zeigt: In ihrer Befragung „Jugendliche und junge Erwachsene in der Corona-Zeit“ vom Dezember 2021 stimmten 70% der Befragten der Aussage gar nicht oder eher nicht zu, „die Situation von jungen Leuten ist den Politiker:innen wichtig“. Um Kindern und Jugendlichen formal mehr Gehör zu verschaffen, hat der SPD-Kreisverband am kleinen SPD-Parteitag am vergangenen Samstag in Stuttgart den Antrag eingebracht, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der baden-württembergischen Landesverfassung zu verankern. Dieser wurde einstimmig angenommen.

 

„Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland tiefgreifend verändert. Darunter leiden vor allem Kinder und Jugendliche, sind Kindheit und Jugend doch eigentlich eine Zeit der Bewegung und der Begegnung. Beides war unter Pandemiebedingungen nur schwer oder gar nicht möglich“, stellt Peter Schallmayer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Waldshut, klar. „Gerade für mich als Lehrer, der gemeinsam mit den Eltern den Erziehungsauftrag ernst nimmt, ist es für mich ein fundamentales Anliegen, dass die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der baden-württembergischen Landesverfassung verankert sind.“

 

Hintergrund: Mit dem Gesetz vom 1.12.2015 wurden die Kinderrechte zwar in die Landesverfassung von Baden-Württemberg aufgenommen, allerdings liegt der Schwerpunkt von Artikel 2a BWVerf auf Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ohne Erwähnung von Beteiligungsrechten. In Anlehnung an Artikel 4 Absatz 2 der Landesverfassung von Hessen könnten die Beteiligungsrechte beispielsweise das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Berücksichtigung ihrer Meinung entsprechend ihres Alters und ihres Reifegrads beinhalten. Damit brächte der Gesetzgeber an prominenter Stelle den festen Willen zum Ausdruck, Kindern und Jugendlichen mehr Gehör zu schenken, auch unabhängig von einer Pandemie.

 

„Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken – jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können. Wir wollen verhindern, dass die Generation Corona eine verlorene Generation wird. Eine Generation, die durch die Pandemie langfristig in ihrem Leben benachteiligt ist“, so Peter Schallmayer. „Für uns als SPD-Kreisverband Waldshut ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben jetzt ein Recht darauf, mit ihren individuellen Bedürfnissen gehört zu werden.
Es freut uns sehr, dass unser Antrag einstimmig angenommen worden ist.“

Neuer Kreisvorstand gewählt

Peter Schallmayer ist neuer Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Waldshut. Der Lehrer aus Höchenschwand wurde am vergangenen Wochenende bei der Kreisdelegiertenkonferenz in Kadelburg zum Nachfolger von Rita Schwarzelühr-Sutter gewählt.
Die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium führte den Kreisverband 20 Jahre lang. Schallmayer sprach ihr dafür seinen tiefsten Respekt aus und bedankte sich bei allen Anwesenden für ihr Vertrauen. „Ich freue mich riesig auf die kommenden zwei Jahre mit meinem Team und lade alle herzlich ein, uns auf dem Weg in die Zukunft zu begleiten. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass der Hochrhein rot ist.“

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wählte die Versammlung Nicole Klein und Alexander Wunderle, als Kassierer und Schriftführerin Norbert Tröndle und Martina Meier, als Beisitzer Ulrike Gabrin, Mirko Maier, Stefan Meier, Philipp Schmidt-Wellenburg, Rita Schwarzelühr-Sutter und Fabian Zoller-Wunderlich.
#GemeinsamNachVorne: Martina Meier, Alexander Wunderle, Rita Schwarzelühr-Sutter,
Volker Jungmann, Nicole Klein, Norbert Tröndle, Peter Schallmayer, Ulrike Gabrin und                              Bericht im Südkurier lesen
Philipp Schmidt-Wellenburg (v.l.).                                                                                                                                Bericht der Badischen Zeitung lesen
Es fehlen: Mirko Maier, Stefan Meier und Fabian Zoller-Wunderlich.

Download
Antrittsrede des neuen Vorsitzenden lesen
Antrittsrede von Peter Schallmayer.pdf
Adobe Acrobat Dokument 84.4 KB

„Hallo Zukunft!“ – Hectronic in Bonndorf gestaltet Transformation mit

Gemeinsam die Transformation in der E-Mobilität gestalten (von links): Stefan Forster, Geschäftsführer Hectronic, Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Geschäftsführerin und SPD-Bundestagsabgeordnete, Eckhard Fertig, Geschäftsführer Hectronic.
Gemeinsam die Transformation in der E-Mobilität gestalten (von links): Stefan Forster, Geschäftsführer Hectronic, Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Geschäftsführerin und SPD-Bundestagsabgeordnete, Eckhard Fertig, Geschäftsführer Hectronic.

„Hallo Zukunft!“ – Unter diesem Motto stand die diesjährige SPD-Aktionswoche der Transformation und der Besuch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Firma Hectronic in Bonndorf. Diskutiert wurden die Herausforderungen und Chancen der Transformation durch die Digitalisierung und den Klimawandel ganz konkret im Geschäftsbereich von einem mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum.

 

 „Die soziale und ökologische Gestaltung des industriellen Wandels in den nächsten Jahren stellt eine große Herausforderung dar. Transformation ist kein Umstand, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Und dieser Wandel wird nicht irgendwo gestaltet, sondern direkt vor Ort“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Hectronic setzt sich mit diesen Herausforderungen intensiv auseinander und entwickelt innovative Lösungen im Bezahl- und Autorisierungsbereich zur Integration in Tankstellen oder zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Es trägt nicht nur zu einer nachhaltigen Mobilität bei, sondern sichert auch dadurch Arbeitsplätze in unserer ländlich geprägten Region.“

 

 

Hectronic ist in den Geschäftsfeldern Tankstellen-, Parkraum- und Tankinhalts-Management sowie in der E-Mobilität aktiv. Felder, die sich im politischen und technologischen Wandel befinden und für die es neue Lösungen bedarf.

„Wir sind uns der Abkehr von fossilen und der Zuwendung zu alternativen Treibstoffen bewusst und begrüßen diese auch“, unterstreicht Geschäftsführer Stefan Forster. „Darum bieten wir Lösungen in unseren Geschäftsfeldern an, um in diesen einen möglichst barrierefreien Umstieg zu ermöglichen. Wir brauchen daher aber auch verlässliche rechtliche Rahmen der Politik.“

 

Als Beispiel für solche Rahmen führen die Geschäftsführer Stefan Forster und Eckhard Fechtig die Ladesäulenverordnung (LSV) an, die für Unternehmen zunächst zu schwammig formuliert war. Rita Schwarzelühr-Sutter sagt dazu: „Mit der Verordnung wurden die europäischen Vorgaben in Bezug auf Vorgaben für Ladestecksysteme an Ladepunkten für Elektromobile in deutsches Recht umgesetzt. Deutschland führte mit der novellierten Fassung des LSV aber auch weitergehende Festlegungen zur Ladeinfrastruktur ein, weil die notwendige Investitionssicherheit in Form von einheitlichen Steckerstandards nicht gegeben war und branchenübergreifend eine verbindliche Festlegung der technischen Standards für das Laden von Elektromobilen gefordert wurde.“

Neben der technologischen Transformation sei auch eine Transformation in der Arbeitskultur spürbar. So würden insbesondere jüngere Arbeitnehmer:innen flexible Arbeitszeiten begrüßen und könnten sich mit starren Bürozeiten weniger identifizieren als langjährige Angestellte. „Unsere Aufgabe als Arbeitnehmer ist es, beide Auffassungen zusammenzuführen und etwaige Vorurteile untereinander abzubauen“, so Geschäftsführer Eckhard Fechtig. „Gleichzeitig müssen wir als Arbeitgeber attraktiv bleiben und insbesondere in der Ausbildung neue Wege gehen.“ Man wolle die Digitalisierung und junge Leute in den Betrieb holen, unterstreichen beide Geschäftsführer.

 

Der alljährliche HeDu-Tag der Unternehmen Hectronic und Dunkermotoren ist hierbei ein Vorzeigebeispiel, wie Rita Schwarzelühr-Sutter betont. Sie hofft, dass solche Kooperationen Schule macht und weitere Unternehmen im Wahlkreis unnötiges Konkurrenzdenken ablegen und gemeinsam Lösungen suchen, um gemeinsam Fachkräfte in unserer Region zu gewinnen und die Transformation bei uns gestalten zu können.

 

„Das klare Ziel von uns allen müssen die gleichwertigen Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sein“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter. „Wir müssen uns gemeinsam den großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen annehmen: Digitalisierung, Demografie und Dekarbonisierung – und das auch noch nach der Corona-Pandemie und während des Ukrainekriegs. Dabei müssen wir den Anspruch haben, diese Transformation im Interesse der Menschen zu gestalten und nicht bloß den Kräften des Marktes zu überlassen.“

 

Hintergrund:

Die Auftaktwoche Transformation bildet den Startschuss für das Schwerpunkt-Thema in den kommenden Monaten mit dem Ziel, bis zum Parteitag 2023 umfassende Antworten auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit zu formulieren. In diesem Jahr findet am 5. und 6. November bereits ein Debattenkonvent statt, auf dem die SPD-Mitglieder insbesondere zum Thema „Klimagerechte Wirtschaft“ und „Digitale Souveränität“ ihre Ideen einbringen können. Mit der Auftaktwoche Transformation möchte die SPD gezielt an Orte gehen, die vor gewaltigen Umbrüchen stehen und an denen der Wandel bereits jetzt gestaltet wird.

 

 

Gemeinsam die Transformation in der E-Mobilität gestalten (von links): Stefan Forster, Geschäftsführer Hectronic, Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Geschäftsführerin und SPD-Bundestagsabgeordnete, Eckhard Fertig, Geschäftsführer Hectronic.

Für ukrainische Geflüchtete wird die Arbeitsagentur in den nächsten Monaten zur zentralen Anlaufstelle

„Es gibt weiter einen großen Bedarf in der Pflege, Erziehung und im Handwerk. Ukrainerinnen und Ukrainer können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Personalengpässe schließen. Hier müssen sich die zuständigen Regierungspräsidien um eine schnelle Anerkennung von Medizin- und Pflegeberufen bemühen.“

 

Ob als Orientierungshelfer für Schulabgänger:innen, Unterstützung für Arbeitssuchende, oder in Grundsicherungs-angelegenheiten für ukrainische Geflüchtete – Die Arbeitsagentur und das Jobcenter Lörrach leisten großartige Arbeit.

Diese Woche waren der Vorsitzender der Geschäftsführung Horst Eckert von der Arbeitsagentur Lörrach zusammen mit Geschäftsführerin Jenniefer Schmucker, Jutta Hünenberger und Jürgen Kurz vom Jobcenter Lörrach zu Gast bei der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter. Im gemeinsamen Austausch mit dem Lörracher SPD-Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali wurden aktuelle Herausforderungen der Arbeitsagenturen thematisiert.

 

Zum 1. Juli 2022 haben Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat wegen der russischen Angriffe verlassen mussten, einen Anspruch auf staatliche Grundsicherung in Deutschland. Die Arbeitsagenturen haben sich die letzten Monate mit Hochdruck vorbereitet und verdienen Anerkennung für die schnelle und effiziente Umsetzung. In den nächsten Monaten wird nun die Vermittlung von Arbeitsplätzen an ukrainische Geflüchtete eines der vordringlichsten Anliegen sein. „In den Regionen Waldshut und Lörrach können wir durchaus zuversichtlich sein. Die Arbeitslosigkeit sinkt hier weiter – auf 3,7 Prozent. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren ging sie sogar um 5,5 Prozent zurück. Es gibt weiter einen großen Bedarf in der Pflege, Erziehung und im Handwerk. Ukrainerinnen und Ukrainer können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Personalengpässe schließen. Hier müssen sich die zuständigen Regierungspräsidien um eine schnelle Anerkennung von Medizin- und Pflegeberufen bemühen.“, erklärt die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

 

Foto (v.l.): Horst Eckert (Geschäftsführung der Arbeitsagentur Lörrach), Jenniefer Schmucker (Geschäftsführerin Jobcenter Lörrach), Jutta Hünenberger (Jobcenter Lörrach), Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB und Parlamentarische Staatssekretärin), Jürgen Kurz (Jobcenter Lörrach) und Takis Mehmet Ali (MdB) diskutieren Lösungsansätze für Herausforderungen im Arbeitsmarkt.